Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.
Aber: Freiheit lässt sich nicht verbieten.
Auch von den 2.200 Polizisten ist hier nichts zu sehen.
Und so gingen Tausende Menschen allen Schikanen zum Trotz in Berlin auf die Straße, um NEIN zu sagen zum indirekten Impfzwang und unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen, die uns als „Hygiene“-Maßnahmen verkauft werden.
Laut Begründung der Berliner Polizei hätten die geplanten Versammlungen eine unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit dargestellt (anders als beim CSD eine Woche zuvor). Dieses Polizeistaatliche Vorgehen hatte jedoch den absehbaren Effekt, dass die Menschen eben ohne Auflagen, Versammlungsleitung, Ordner und Polizeischutz durch die Stadt zogen. Wer an das kafkaeske Hygiene-Narrativ von Polizei und Justiz glaubt, müsste demnach in den nächsten Wochen eine Vielzahl von schweren Erkrankungen mit Todesfolge im Kreise der Demonstrationsteilnehmer erwarten. Wir hingegen erwarten, dass sie stattdessen kerngesund in den nächsten Monaten weiterhin ihren Protest auf die Straße bringen, um dafür einzutreten, dass nicht nur Genesene, Geimpfte und Getestete in Freiheit leben dürfen, sondern auch Gesunde!
Zahlensalat
Die „Qualitätspresse“ zitiert, ohne zu hinterfragen, Polizeisprecher Cablitz: „es seien um die 5000 Teilnehmer gewesen“. Gleichzeitig hätte es „fast 600 Festnahmen gegeben“ und „mehr als 2200 Polizistinnen und Polizisten“ im Einsatz.
Nach diesen Zahlenangaben wäre etwa jeder achte Demonstrant festgenommen worden, und auf zwei bis drei Demonstranten hätte es eine Polizeieinsatzkraft gegeben. Schaut mal, ob ihr in den Videos der Demos diese Zahlenverhältnisse bestätigt seht, oder ob diese „Zahlen“ genauso glaubwürdig sind wie die des RKI.