Back to black

Von der Instrumentalisierung eines Gewaltopfers

Die Nachricht vom Mord an einem jungen Tankstellen-Kassierer, welcher einer Gewalttat in Idar-Oberstein zum Opfer gefallen ist, erfüllt uns mit Trauer. Wir möchten den Hinterbliebenen und Freunden des Opfers unser tiefes Beileid aussprechen. Eine solche Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.

Auch der Familie des mutmaßlichen Täters sprechen wir unser Beileid aus. Mit seiner sinnlosen Tat hat der Täter nicht nur ein junges Leben beendet und Familien und Freunden des Opfers unsägliches Leid zugefügt. Auch seine eigene Familie wird noch viele Jahre unter dem Mord leiden.

Gewalt löst keine Probleme

Gesellschaftliche Konflikte können nur durch Diskurs und Kommunikation gelöst werden. Gewalt erzeugt weiteren Hass und damit weitere Gewalt. Wie Gewaltspiralen entstehen und eskalieren können, zeigen historische und literarische Beispiele:

Wir lehnen Gewalt und Extremismus ab

Seit dem Beginn unserer Proteste in Marburg ist die Ablehnung von Gewalt ein Grundpfeiler unserer Gruppe. In unserem Grundkonsens vom 01.10.2020 heißt es dazu:

Wir stehen für eine demokratische, gewaltfreie und tolerante Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus. Wir distanzieren uns von extremistischen Positionen und Gruppierungen aller Art, die das Grundgesetz ablehnen, als ungültig betrachten, oder das Ziel verfolgen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören. Wir lehnen jegliche Form unwissenschaftlicher Verschwörungsmythen ab.“

Weiterdenken-Marburg Grundkonsens vom 01.10.2020

Ursachensuche und Instrumentalisierung

Wie so oft, muss bei dem Täter wohl eine psychische Störung vermutet werden, mindestens aber eine große affektive Labilität. Was das schreckliche Ereignis zum Politikum werden lässt, sind zweierlei Aspekte, die letztlich auf das gleiche Übel hinauslaufen:

1.) Seit Monaten betreiben die Mainstream-Medien ein Framing, in welchem sie entschiedene Kritiker der Regierungspolitik als sich rasch radikalisierende Gewaltbereite und zukünftige Terroristen bezeichnen. Dabei strotzen die Texte nur so von diffamierenden Fremdbezeichnungen wie Corona-Leugner, Spinner, Aluhüte, Rechte, unsolidarische Sozialschädlinge oder gar Nazis. Die unverblümte und hoch-manipulative Instrumentalisierung dieses Unglücks reiht sich in diese Propaganda nahtlos ein.

2.) Das Problem, dass die Kritik an der staatlichen Corona-Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommt, und eben nicht vom links- oder rechtsextremen Rand, hat der Propaganda-Apparat elegant gelöst. Der Verfassungsschutz hat einfach eine neue Kategorie von „Extremismus“ erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates“.

Mit dieser diffusen Kategorie hat sich der Verfassungsschutz selbst einen Freifahrtsschein dafür ausgestellt, Kritiker der totalitären ZeroCovid-Ideologie mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen zu dürfen und Gruppen durch Einschleusung von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zu steuern und zu zersetzen. Das ist freilich auch vorher schon passiert. In Marburg mussten wir bereits im Herbst 2020 mehrere Unterwanderungs-Versuche durch Reichsbürger und (Ex)-Neonazis abwehren. In einigen Fällen drängte sich der klare Verdacht auf, dass diese Personen nicht nur aus Eigenmotivation (erfolglos) versucht hatten, uns zu unterwandern und ihr radikalisierendes Gedankengut bei uns zu verbreiten, sondern vom Verfassungsschutz geschickt worden sind.

Instrumentalisierung des Mordes zum Schutz der Regierung vor Kritik

In der Twitter-Hass-Maschine findet nun eine massive Instrumentalisierung des Mordes statt. Während laut Staatsanwaltschaft der Täter noch nicht einmal bei einer „Pandemieleugner-Demonstration“ aufgefallen sei, nehmen der Twitter-Mob und Qualitätsmedien pauschal alle „Querdenker“ in Sippenhaft.

Die anhaltende, massive Diskreditierung, Verleumdung und Stigmatisierung mündete bereits vor Monaten in der Behauptung, Querdenker seien die RAF von morgen. Somit wundert es nicht, dass dieser schreckliche Vorfall von den üblichen Protagonisten begierig aufgegriffen wird, um solcherlei Verunglimpfung des politischen Gegners nunmehr auf die Spitze zu treiben.

Dass dies wenige Tage vor der Wahl passiert, ist natürlich ein gefundenes Fressen, die bewährten Angstthemen Corona und Angst vor Terror zu kombinieren. Ausnahmsweise gibt es auch (noch) Gegenbeispiele – positiv zu erwähnen ist hier ein relativ gemäßigter Artikel im Deutschlandfunk: „Warum die Maskenpflicht kein Mordmotiv ist“.

Spaltung der Gesellschaft

Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es seit mehr als anderthalb Jahren zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft gekomunvemen. Diese wurde von Regierung und Medien gezielt gefördert – auch durch die Vereinzelung durch die Maßnahmen selbst: Maske, Abstand, #StayAtHome, Versammlungsverbote, Angst-Kampagnen. Intoleranz wurde de facto zur Staatsdoktrin erhoben.

Die herbeigeredete „Radikalisierung“ der „Szene“ der Kritiker des Impf-Totalitarismus können wir nicht erkennen. Vielmehr beobachten wir Frustration, Resignation sowie Tendenzen zur inneren und äußeren Emigration: zahlreiche Menschen, darunter auch namhafte Intellektuelle, Ärzte und Wissenschaftler, verlassen bereits das Land.

Wenn man – jenseits der traumatisierenden Familiengeschichte des Täters – den Mord als Anzeichen einer gewalttätigen Eskalation
des gesellschaftlichen Konfliktes um die Corona-Maßnahmen ansieht, welche Schlussfolgerungen müssten dann gezogen werden? Eine Eskalation will angeblich niemand. Dennoch wird der Mord instrumentalisiert, um durch Rufe nach mehr geheimdienstlicher Überwachung und Unterwanderung und noch repressiverem Vorgehen gegen Kritiker von Grundrechtseinschränkungen
mehr Druck aufzubauen.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft, dann helfen nur Toleranz und ein offener und ehrlicher Diskurs.

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