Zensur

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „im Interesse einer Bewahrung unserer Werte“,
  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance„,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.

Zensur kennt viele Varianten

Zensur bedient sich unterschiedlichster Methoden und zeigt sich in einer facettenreichen Bandbreite. Diese beginnt bei eher versteckten Mechanismen wie der „Schere im Kopf“ oder opportunistischer Selbst-Zensur (Beispiel: Frontal 21-Beitrag des ZDF, auf Facebook am 10.03.2020 veröffentlicht, am 19.03.2020 selbst offline genommen, wenige Tage nach dem 1. Lockdown). Auch aufdringliche Warnhinweise, Altersbeschränkungen bzw. die inzwischen obligatorischen Hinweise auf regierungskonforme Quellen halten Leser/User von bestimmten Informationen ab. Es geht weiter mit hierarchischen Strukturen auch im Journalismus und einer Art Zensur light im Sinne des Versteckens unerwünschter Informationen und Meinungen – bis zur Unauffindbarkeit – über entsprechende Algorithmen („Shadowbanning“). Ähnlichen Effekten werden z.B. durch das Verhindern von Likes, Demonetarisierung bis hin zu wirtschaftlicher Abhängigkeit oder Erpressung erreicht.

Lösch-Orgien

Zensur beinhaltet aber auch hierzulande und in letzter Zeit in zunehmend erschreckender Intensität plumpeste Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit wie das unmittelbare Löschen von Beiträgen, Kommentaren, Videos und sogar ganzen Kanälen / Portalen, samt Archiv (Ken Jebsen, Rubikon, OvalMedia, Russia Today, Radio Sputnik, …), ohne daß dies irgendeine rechtliche Grundlage hätte(*). An dieser Stelle sei ein kleiner Hinweis in eigener Sache erlaubt, weil er gerade so gut passt: Auch auf unserer Webseite „Weiterdenken-Marburg.de“ findet man zahlreiche Links, meist zu YouTube-Videos, die unter dem Aspekt höchster Qualitätsansprüche von uns ausgewählt wurden, die aber inzwischen alle von den Zensoren gelöscht wurden. Solcherlei Zensur macht vor niemandem Halt, nicht einmal vor ausgewiesenen Fachleuten wie Ärzten, Fachärzten, Chefärzten, Physikern, Chemikern, Biologen, Juristen, Psychologen, Wirtschaftswissenschaftlern, Professoren, gar Nobelpreisträgern, auch nicht vor Musikern, Satirikern, Sportlern oder allgemeinen Autoritäten wie ehemaligen Regierungsberatern, Bundestags-Abgeordneten, Parteisprechern, Staatspräsidenten, der offiziellen Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über Sicherheit und Rüstungskontrolle oder dem Sonderbeauftragten der UN für Folter. Selbst noch so berechtigte Kritik an offensichtlichen Ungereimtheiten, wie sie bei den Bundestagswahlen 2021 aufgetreten sind, wird nicht geduldet.

Outsourcing der Zensur

(*) In den letzten Jahren und Monaten wurden und werden allerdings – mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bundesregierung – v.a. von Seiten der EU, aber auch der Nationalstaaten, auffällige Anstrengungen unternommen, der Zensur nicht nur de facto, sondern auch mit Hilfe pseudo-rechtlicher Legitimationsversuche Vorschub zu leisten: Beispiele sind das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz, Novellierung des Medien-Staatsvertrages und die Schaffung von Propaganda-Einrichtungen wie EastStratCom Task Force (2015) sowie die vertragliche Einbindung („Verhaltens-Kodex“) von großen Plattformen. Die im Allgemeinen international agierenden privatwirtschaftlichen Plattformen berufen sich meist auf eine Art Hausrecht, welches ihnen vor dem Hintergrund ihrer Monopolstellung freilich nicht zusteht – schon gar nicht, wenn es um Grundrechte geht. Der Staat aber, der dieses Verhalten forciert und offenbar zumindest in einigen Fällen initiiert hat, z.B. über die Unterwanderung, Förderung und teilweise Schaffung sog. „Faktenchecker“, betreibt lediglich ein Outsourcing der Zensur und wäscht seine Hände vordergründig in Unschuld. Rein formal entspricht auch der Ausschluss des regierungskritischen Journalisten Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz, bei der es sich entgegen dem gezielt beabsichtigten Eindruck einer offiziellen Veranstaltung um einen privaten Verein handelt, einem ähnlichen Prinzip.

Polizeistaat gegen Journalisten

Auch in Deutschland wird inzwischen selbst vor offener Gewalt gegen Journalisten durch Polizeibeamte nicht mehr zurückgeschreckt (siehe hierzu u.a. die Stellungnahme der Gewerkschaft DJU Berlin-Brandenburg aus dem Mai 2020), ebenso wenig vor willkürlichen Verhaftungen auch von klar ausgewiesenen Journalisten. Hinzu kommt bei vielen von ihnen die Angst vor massiver Diffamierung („Shitstorm“), die von handfesten Drohungen und Verleumdungen bis hin zu existenziell bedrohenden beruflichen Nachteilen reichen. Das Verteilen von Zeitungen (Demokratischer Widerstand) wurde von der Polizei in Berlin bereits 2020 untersagt mit der bizarren Begründung des Polizeipräsidiums, es handele sich um virologisch kontaminiertes Material.

Cancel-Culture

Im analogen Bereich werden (regierungs)kritische Geister weitgehend ausgeschlossen, z.B. von Vorträgen oder Diskussionsrunden, was mit der „Cancel-Culture“ sogar schon längst zum Entstehen eines neuen, wenn auch leider schönfärberischen Begriffs geführt hat. Bezeichnenderweise wird gerade auch von staatlicher Seite – ebenso wie in fast allen Mainstream-Medien – Zensur verharmlost oder schlichtweg geleugnet.

Die Zensur geht Hand in Hand mit einer alles überschwemmenden Propaganda – aber diese ist – ebenso wie ein unbändiger Hetz-Journalismus und die überbordenden Maßnahmen des Überwachungsstaates wie die Chatkontrolle (siehe hier, hier und hier). Dies ist jedoch ein eigenes Thema, welches wir in einem künftigen Artikel aufgreifen werden.

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