UPDATE: FDP und Grüne halten an Impf-Bestechung fest

Nach einer ausführlichen Beratung des Gesundheitsausschusses haben alle Mitglieder des Ausschusses, bis auf die FDP und die Grünen, eine Empfehlung für den Kreistag beschlossen, den Antrag abzulehnen. Ob der Kreistag dieser Empfehlung folgt, oder dem Protest von WDMR, welcher derartige Aktionen auch für die Zukunft verhindern will, ist zur Zeit offen. Während der Antrag der FDP gegen geltendes Recht verstößt, möchte WDMR durch ihren Gegenantrag klarstellen, dass die Bürgerinitiative nicht nur für eine freie Impfentscheidung, sondern auch für Rechtsstaatlichkeit steht. Eine Position, welche die FDP geräumt zu haben scheint. Ob sich hier der Opportunismus, für den die FDP berüchtigt ist, angesichts der Ampel-Verhandlungen im Bund Bahn bricht, oder dem das schlichte Nicht-Wissen oder nicht-wissen-wollen auf Seiten der Mandatsträger zugrunde liegt, steht ebenfalls noch nicht fest.

TOP 9: Antrag der FDP Fraktion – Impfangebot für Schülerinnen und Schüler des Landkrei-
ses, Kreistagssitzung 19.11.2021 TOP 22

Frau Scholz begründet den Antrag Ihrer Fraktion. Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass der erste Satz des Antrages für erledigt erklärt wird. Über den Rest des Antrages wird intensiv diskutiert, sodann erfolgt die Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport empfiehlt dem Kreistag mit 12 Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der AfD, der FREIEN WÄHLER und 3 Zustimmungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, den Antrag abzulehnen.

Öffentliche Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Jugend, Gesundheit und Sport am 11.11.2021

Protest vor der Stadthalle

Vor der Stadthalle in Stadtallendorf findet anlässlich der Kreistagssitzung morgen eine Protestkundgebung statt, die sich vor allem gegen die Pläne zur Impfung von Kindern und Jugendlichen richtet und für eine freie Impfentscheidung eintritt.

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