Am 26.05.2025 lud eine „Initiative demokratische Zukunft Marburg“ zu einer Podiumsdiskussion ins KFZ ein. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?“

Auch das von SPD-Oberbürgermeister Spies gegründete „Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ [1] war intensiv an der Vorbereitung dieser Veranstaltung beteiligt [2] und hat sie auf Plattformen der Stadt Marburg beworben [3].

Auf dem Podium saßen (von links nach rechts im Foto):

• Anna Lührmann (Grüne)
• Desiree Becker (Linke)
• Sören Bartol (SPD)
• Dr. Katrin Werner-Kappler (Moderatorin)
• Dirk Laabs (Journalist)
• Marco Wanderwitz (CDU)

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Lothar Klein (rechts im Bild).

Laut Laabs: 2025 ist wie 1933

Zum Einstieg berichtete Dirk Laabs von einer E-Mail, die er bezüglich seines Buches „Angriff auf Deutschland“ mit dem Untertitel „Die schleichende Machtergreifung der AfD“ [4] erhalten hatte. Was denn noch schleichend sei, wurde er in der E-Mail gefragt – der Untertitel sei noch untertrieben. Damit beschrieb Laabs das Grundgefühl, welches alle Podiumsteilnehmer sowie die Mehrheit des Publikums einte: Die aktuelle Lage Deutschlands im Jahr 2025 sei wie kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933. In diesem Grundgefühl ist die AfD von heute das Gleiche wie die NSDAP vor 92 Jahren.

Die Moderatorin Dr. Katrin Werner-Kappler fragte dann die seit Kurzem für „Die Linke“ im Bundestag sitzende Desiree Becker nach ihren Eindrücken von der tagespolitischen Arbeit und dem Umgang mit der AfD.

Linke über Bundestag schockiert, „dass man da einfach die Leute weiterreden lässt“

Schockiert berichtet Becker von einer CO₂-Debatte: „Ich verstehe es nicht, dass man da einfach die Leute weiterreden lässt“. Sie bemängelte, dass es bei Aussagen, die ihrer Meinung nach „inhaltlich falsch“ seien, „keine Einordnung gibt“. Ob sie sich eine Wahrheitsministerin wünscht, die während der Bundestagsreden einen Live-Faktencheck macht, führte sie nicht weiter aus.

AfD-Fraktion laut Lührmann (Grüne) praktisch nur Männer

Auch Anna Lührmann sitzt im neu gewählten Bundestag – für „Bündnis 90 / Die Grünen“. Sie erzählt von einem „rechten Block, der wirklich praktisch nur aus Männern besteht“. Der AfD-Block bereite ihr „körperliches Unwohlsein“.

AfD hat „einfach nicht geklatscht“

Bei einer Debatte um den 8. Mai habe die AfD nicht geklatscht, als ein Redner Putin für Nazi-Vergleiche verurteilte. Sie bezog sich hier vermutlich auf eine Stelle in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als dieser präventiv befürchtete Geschichtslügen des Kremels am Folgetag zurückwies [5]:

„Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies demokratisches Land, hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im zweiten Weltkrieg.“

Der Ukraine-Krieg hat also nichts gemein mit dem Kampf gegen die Nazis, der Kampf gegen die AfD aber schon? Um sich ernsthaft zu wundern, warum manche an dieser Stelle in Steinmeiers Rede nicht klatschen, muss man die auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendeten Berichte über den Maidan-Putsch und seine Folgen, das ASOW-Bataillon, die Swoboda-Partei und den „Rechten Sektor“ wohl konsequent verdrängt haben [6, 7, 8, 9].

Frau Lührmann berichtet auch von ihrer Forschungsarbeit, in welcher sie das Wort „Autokratisierung“ geprägt habe. Sie fragt sich, wie diese gestoppt werden könne. Hoffnung gibt ihr, „dass wir alle noch mehr sind als die Nazis da draußen“.

Grünes Störgefühl bei Vorwurf von Laabs

Ein „leichtes Störgefühl“ hatte bei ihr der vorhergehende Redebeitrag von Dirk Laabs ausgelöst. Laabs hatte alle Parteien außer der Linken kritisiert, sich nicht klar zur AfD zu verhalten. Zwar hätten sich viele Grünen-Mitglieder für ein AfD-Verbot stark gemacht. Aber von Habeck habe man ein Jahr lang keine Äußerung zur AfD gehört. Lührmann beteuert, dass es ihr Herzensanliegen sei, „Unsere Demokratie zu verteidigen, gegen die AfD etwas zu unternehmen“.

„Selbstermächtigung“ während der Coronazeit – „nicht gut“

Marco Wanderwitz (CDU) sieht das große Problem darin, dass die AfD durch die Wahlerfolge in Bundestag, Landtagen und im EU-Parlament jetzt mit Zehntausenden von hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet sei. Diese würden „24 Stunden am Tag – abzüglich ihrer Schlafzeit – extremistischen Müll, Hetze, Hass, Fake-News unter die Leute bringen“. Die müsse man abschalten, damit sie mit anderen Tätigkeiten ihre Miete finanzieren müssen, „und dafür müssen sie raus aus den Parlamenten“ – mit Hilfe eines Parteiverbots. Außerdem müsse man sich um die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst „stärker kümmern“. Es müsse „kratzbürstiger und widerständiger“ werden. „Die“ hätten „zu viel Habitat“. Wanderwitz spricht auch von einer „Selbstermächtigung, die sie sich rund um Corona geholt haben“. Dies sei „nicht gut“.

Sören Bartol (SPD) griff das „Störgefühl“ von Frau Lührmann auf und betonte, dass Dirk Laabs als Journalist jegliche Partei auf jeden Fall kritisieren dürfe. Er betonte, dass auch viele Sozialdemokraten sich dem Antrag von Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren angeschlossen hatten. Bartol selbst unterstützte den Antrag jedoch nicht, weil er zunächst das Gutachten und die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ durch den Inlandsgeheimdienst abwarten wollte.

Linke: AfD-Verbot reicht nicht, auch deren Themen dürften nicht übernommen werden

Desiree Becker (Linke) warf in ihrem folgenden Statement Nancy Faser (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) vor, diese hätten in ihren jüngsten Äußerungen „das AfD-Wahlprogramm heruntergebetet“ – also Forderungen erhoben, die auch die AfD erhebt. Um aber die AfD wirksam zu bekämpfen, müssten laut Becker „auch die CDU, auch die Grünen … anfangen, diese Themen nicht mehr zu übernehmen“. Das Publikum applaudiert.

Skandal: CDU nutzt Fragerecht!

Später fragt sie – unter tosendem Applaus –, wie es denn in einer Demokratie sein könne, dass die CDU ihr Recht auf das Stellen parlamentarischer Anfragen wahrnimmt:

„Wie kann es sein, dass die CDU 551 Fragen stellt zu zivilem Engagement?“ [10].

SPD verbittet sich Ratschläge in Sachen Antifaschismus

In seiner Replik an Desiree Becker merkt Sören Bartol (SPD) an, dass die Linke auch lange Zeit Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hatte, die „so nah an vielen Stellen an der AfD“ sei. Das gebe es bei der SPD nicht. Und überhaupt brauche „eine 162 Jahre alte antifaschistische Partei“ sich „gar keine Ratschläge in Antifaschismus geben lassen“.

Bartol verteidigte Nancy (Faser) gegen die Vorwürfe von Links. Dies sei „einfach nicht in Ordnung. Sie ist absolut stabil gegen Rechts.“

Bezüglich der Hürden für ein Parteiverbot verwies Bartol auch auf „das ganze Thema V-Leute“. Das erste NPD-Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, „welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.“ [11]

Bartol meint, die staatlichen Institutionen hätten hier dazugelernt. Doch das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes stützt sich maßgeblich auf Äußerungen in sozialen Medien und Chatgruppen. Und da haben die deutschen Inlandsgeheimdienste in den letzten Jahren massiv mit eigenen Agenten Hass-Postings abgesetzt, wie Ronen Steinke in der SZ berichtete [12]. Allein in Brandenburg und Sachsen betreiben die dortigen Geheimdienste mehrere hundert Fake-Accounts [13, 14].

Laabs sieht kommende Wahlen als Problem – Rumänien als Vorbild?

„Aber wir haben das Problem, dass im September 2026 in Sachsen-Anhalt gewählt wird“, hört man den Journalisten Dirk Laabs referieren. Und da sei es absolut unvorstellbar, „dass es eine Mehrheit gegen die AfD und das BSW gibt“. In den Umfragen sei das BSW bei 20 Prozent und die AfD bei 35 Prozent. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024, wo der – aus Sicht von EU und USA – falsche Kandidat den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Das dortige Verfassungsgericht hatte die Wahl dann auf Druck der USA annulliert [15, 16, 17].

Marco Wanderwitz (CDU) brachte den Fall Rumänien später explizit auf, da sei jetzt „ja auch die Vollkatastrophe passiert“.

Aus Kritik an dysfunktionaler Demokratie wird Demokratiefeindlichkeit konstruiert

Laabs berichtete auch von einem Gespräch, welches er nach einer Diskussionsveranstaltung mit einem AfD-Sympathisanten geführt hatte. Dieser habe auf Laabs’ Frage „Glauben Sie, dass die Demokratie funktioniert oder nicht?“ geantwortet: „Nein, die funktioniert nicht.“

Laabs schlussfolgert daraus: „Das sind überzeugte Antidemokraten.“

Dass sein Gesprächspartner sich möglicherweise eine funktionierende Demokratie wünscht, und die Feststellung der Dysfunktionalität eine Kritik an bestehenden Verhältnissen sein könnte, kommt Laabs nicht in den Sinn. Es zeigt sich das gleiche Denkmuster wie beim Verfassungsschutz, der mit der neuen Kategorie „Delegitimierung des Staates“ Kritik an der Regierung in Demokratiefeindlichkeit umdeutet [18].

Laabs zum Neutralitätsgebot: „Dann lasst Euch doch verklagen“

Als die Moderatorin die Frage aufwarf, wie man angesichts der stärker werdenden AfD „wieder aufholen“ könne, gab Dirk Laabs interessante Einblicke in sein Verständnis des Rechtsstaatsprinzips. Er berichtete von einer Initiative in Suhl, die ein Flugblatt gegen die AfD herausgegeben hatte. Offenbar hatte diese Initiative staatliche Gelder vom Land Thüringen bekommen. Das „Neutralitätsgebot“ besagt jedoch, dass die Regierung nicht einfach aus Steuermitteln Wahlkampf gegen die Opposition machen darf [19, 20]. Daher wurden der Initiative die staatlichen Gelder gestrichen. Aufgrund solcher Beispiele hätten in den letzten Monaten Institutionen wie Schulen, Volkshochschulen oder Theater AfD-kritische Veranstaltungen „ohne Not“ abgesagt – um dem Vorwurf einer Verletzung des Neutralitätsgebots vorzubeugen. Denen rät Laabs jedoch stattdessen: „Dann lasst euch doch verklagen!“. Man müsse „einfach die Linie halten“.

Während das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz besagt, dass die „vollziehende Gewalt“ – also die Regierung – sich an Recht und Gesetz zu halten hat, plädierte Laabs hier für einen offenen Rechtsbruch.

Nicht penetrant genug gegen den „größten Feind“?

Laabs meint, diejenigen, die so denken wie er, seien noch nicht penetrant genug. Da könne man von „der AfD, auch von Elon Musk und Co“, lernen. Diese würden „den ganzen Tag sowas twittern, aber das kann man sich abgucken. Wir müssen halt auch penetrant sein.“ Das – also der Kampf gegen die AfD – sei auch eine Aufgabe für die Gewerkschaft und die Industrie. Laabs würde sich auch gerne mit etwas anderem beschäftigen, aber „das ist nun mal jetzt unser größter Feind“.

Laabs plädiert für neue Vertriebswege

Und „weil es über die normalen Vertriebswege jetzt mal nicht funktioniert“, sieht er auch Künstler in der Pflicht. Die könnten viel mehr machen, um „immer dieselben Fakten über die AfD unters Volk zu bringen“. Das erinnert stark an das schon während der Coronamaßnahmenkrise erprobte Konzept, Künstler und Promis in staatliche Kampagnen wie #Wirbleibenzuhause und „ÄrmelHoch“ einzubinden [21, 22].

In der Coronazeit zumindest hatte diese Anbiederung vieler etablierter Künstler an die staatliche Macht eher eine Gegenreaktion ausgelöst. Viele Menschen waren enttäuscht von den „Helden unserer Jugend“ [23].

Gewalt gegen politische Gegner

Ein zentraler Aspekt beim Thema Extremismus ist politisch motivierte Gewalt. Die Errungenschaft der Demokratie ist, dass wir gesellschaftliche Konflikte mit Worten statt mit Fäusten, Messern oder Schusswaffen austragen.

Körperliche Angriffe auf oder von „Omas gegen Rechts“?

Dirk Laabs berichtet, dass die „Omas gegen Rechts“ in Leipzig bei Demonstrationen in Sachsen körperlich angegriffen würden und daher nun Selbstverteidigungskurse machten. Bei einer Internet-Recherche zu solchen Vorfällen habe ich nichts gefunden. Stattdessen stieß ich auf einen Vorfall, wo die „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko Linx) gegen eine Mitbegründerin der Leipziger „Omas gegen Rechts“ im Zusammenhang mit einem gewaltsamen Überfall auf einen Demonstrationsteilnehmer ermittelt. Die Oma soll zusammen mit einer anderen Frau „das spätere Opfer im Zug beobachtet und Informationen an die in Leipzig wartenden Schläger weitergegeben haben“, heißt es im Bericht [24]. Eine Nachfrage, ob er Quellen zu den körperlichen Angriffen gegen Omas nennen kann, hat Laabs bisher nicht beantwortet.

Sören Bartol (SPD) berichtet, dass er „noch nie eine persönliche Bedrohung hatte“. Er könne sich aber „manchmal auch in die Situation eines Karamba Diaby in Halle versetzen, wo sie mit dem Gewehr aufs Wahlkreisbüro ballern.“

Verbreitet Bartol Fake-News?

Das wäre wirklich erschreckend, wenn – wie es Bartols Verweis auf den Fall Diaby nahelegt – in Deutschland Mordanschläge auf Politiker mit Schusswaffen an der Tagesordnung wären. Tatsächlich findet man zahlreiche Zeitungsberichte aus dem Jahr 2020, die über den Vorfall berichten [25]. Sucht man weiter, findet man aber auch einen Bericht des Spiegel aus dem Jahr 2021 mit dem Titel: „Staatsanwaltschaft geht nicht von gezieltem Angriff auf Diaby aus“. Im Artikel heißt es, „dass keine scharfen Waffen eingesetzt worden seien“. Da nicht nur das SPD-Büro beschossen wurde, sondern es „im ganzen Stadtgebiet fast 40 solcher Fälle gab“, gehe man davon aus, „dass es »kein gezielter Angriff auf das Büro von Diaby« war. Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Unbekannte Gefallen daran gefunden hätten, im gesamten Stadtgebiet Bürofenster zu beschädigen.“ [26]

Der Vorfall, auf den sich Bartol bezieht, ist also nicht dazu geeignet, den Eindruck zu untermauern, den Bartol in seiner Aussage erzeugt hatte. Tat Bartol dies wissentlich? Oder waren ihm die abschließenden Ermittlungsergebnisse tatsächlich nicht bekannt? Eine Nachfrage dazu per Mail vom 07.06.2025 hat Herr Bartol bisher nicht beantwortet.

Becker stilisiert Beziehungsdrama zu Nazi-Terror

Auch Desiree Becker (Linke) berichtet von einem schockierenden Fall: „Vor einem Monat wurde eine junge Frau in Wetzlar-Blasbach erschossen von einem Nazi“. Einen Bericht der Hessenschau dazu findet man schnell. Aus diesem geht hervor, dass es sich um ein Beziehungsdrama handelt, welches in einem erweiterten Suizid endete. Der Täter hatte zunächst seine 17-jährige Ex-Freundin erschossen und dann sich selbst. Laut Hessenschau hatte der Täter zwar früher der „militanten Neonazi-Szene angehört“, jedoch „gibt es laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Hinweise darauf, dass auch die aktuelle Tat einen derartigen Hintergrund hatte.“ [27]

Warum wird mit derart emotionalisierenden Beispielen ein Eindruck erzeugt, der nicht den tatsächlichen Ereignissen entspricht? Es entspricht dem von Anna Lührmann (Grüne) vorgeschlagenen Konzept, „dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Emotionen und um Überzeugung, Ideologie.“

AfD am häufigsten Opfer politischer Gewaltdelikte im Jahr 2024

EU soll soziale Medien regulieren

Die eben aufgeführten Beispiele zeigen, dass auch selbsternannte Demokratieretter nicht davor gefeit sind, Falschinformationen zu verbreiten. Daher stellt sich die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Propaganda, Fake-News und Desinformation umgehen können. Sollte man an der Meinungsfreiheit festhalten und Fake-News mit Aufklärung entgegentreten? Oder sollte man sich an autoritären Systemen wie China oder am Roman „1984“ von George Orwell ein Beispiel nehmen und ein staatliches Zensur-Regime errichten? Auf dem Podium der Demokratieretter war man sich einig, dass die sozialen Medien stärker „reguliert“ werden müssten.

Auch für Marco Wanderwitz (CDU) ist das Thema der Regulierung sozialer Medien „überlebensnotwendig für die Demokratie.“ Plattformen wie X (früher Twitter) und TikTok will er durch die EU regulieren lassen.

Die bereits erwähnten Fake-Accounts der deutschen Inlandsgeheimdienste werden sicherlich genügend „Hass-Postings“ produzieren, damit die EU ausreichend Argumente für die gewünschte Regulierung bekommt [12, 13, 14].

Linke will bei Printmedien „ein paar Sachen zerschlagen“

Desiree Becker (Linke) geht noch einen Schritt weiter. Sie meint, statt jetzt Geld in die Raumfahrttechnik zu stecken, wünschte sie sich, dass Geld für andere Dinge ausgegeben wird. Da müsse man „auch ran, und auch an die Printmedien – unbedingt – und da ein paar Sachen auch zerschlagen“.

Diese denkwürdige Aussage scheint weder bei der Moderatorin noch bei den anderen Podiumsteilnehmern Störgefühle ausgelöst zu haben. Was bitte möchte sie bei den Printmedien „zerschlagen“? Eine Nachfrage per E-Mail, was genau sie da im Sinn hat, hat sie bisher noch nicht beantwortet.

Bei solchen Äußerungen der selbsternannten Demokratieverteidiger beschleicht mich nicht nur ein Störgefühl, sondern auch der Gedanke:

Wenn die Demokratie solche Freunde hat, dann braucht sie keine Feinde mehr.

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Quellen und Anmerkungen

[1] „Das Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wurde am 16. April 2024 auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies gegründet.“
https://marburgmachtdemokratie.de/marburger-netzwerk-fuer-demokratie-und-gegen-rechtsextremismus#/

[2] „AG Wehrhafte Demokratie“ des „Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ auf https://marburgmachtdemokratie.de/arbeitsgruppen

18. Januar 2025:

https://web.archive.org/web/20250118194843/https://marburgmachtdemokratie.de/arbeitsgruppen#/

Derzeit sind die Aktivitäten der AG auf drei Vorhaben ausgerichtet:

• Eine Veranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf zum Thema „Wehrhafte Demokratie“
• Die Beschäftigung mit dem Gruppenantrag zur Überprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag

24. März 2025:

https://web.archive.org/web/20250324054608/https://marburgmachtdemokratie.de/arbeitsgruppen

Derzeit sind die Aktivitäten der AG auf folgende Vorhaben ausgerichtet:
• Eine Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten demokratischer Parteien und anderen zum Thema „Wie ist der Kampf gegen Rechtsextremismus weiter zu führen?“ (Terminvorschlag: um den 23. Mai herum)

ab 23. April 2025:

https://web.archive.org/web/20250423011915/https://marburgmachtdemokratie.de/arbeitsgruppen#/

Derzeit sind die Aktivitäten der AG auf folgende Vorhaben ausgerichtet: 
• Podiumsdiskussion „Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?“ am Mittwoch, 26. Mai, um 18.30 Uhr im KFZ

[3] Ankündigung der Podiumsdiskussion durch den Projektmanager des „Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ Marcello Di Cicco auf medienzentrum-marburg.de

https://web.archive.org/web/20250515120943/https://www.medienzentrum-marburg.de/podiumsdiskussion-und-mahnwache-der-initiative-demokratische-zukunft-marburg-am-26-mai-2025-um-18-30-uhr-im-kfz-marburg/

[4] Buchkritik zu „Angriff auf Deutschland“ beim Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunkkultur.de/rezension-michael-kraske-dirk-laabs-deutschland-machtergreifung-afd-100.html

[5] Rede von Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=wF-wM3y5OYA&t=1h7m35s

„Auch heute, 80 Jahre später, gilt unser tiefer Dank den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen, die das NS-Regime unter Aufbietung aller Kräfte und mit vielen vielen Opfern bezwungen haben. Das vergessen wir nicht.

Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die mit ihnen den Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror führten. Aber wir wissen auch, welchen Beitrag die Rote Armee dabei geleistet hat. Russen, Ukrainer, Weißrussen – alle, die in ihr gekämpft haben. Mindestens 13 Millionen dieser Soldaten und nochmal ebenso viele Zivilisten verloren ihr Leben. Die Rote Armee hat auch Auschwitz befreit. All das vergessen wir auch nicht. Aber gerade deshalb treten wir den heutigen Geschichtslügen des Kreml entschieden entgegen. Auch, wenn das morgen bei den Siegesfeiern in Moskau wieder behauptet werden sollte: Der Krieg gegen die Ukraine ist eben keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Putins Angrifskrieg, sein Feldzug gegen ein freies demokratisches Land hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im zweiten Weltkrieg.“

[6] Georg Restle, 2014 über den Krieg im Donbass
Die Verantwortung der EU in der Ukraine-Krise, WDR – 28.07.2014
https://www.youtube.com/watch?v=V4-5UgzaKUI

„Was die Menschen in Donezk oder Luhansk in diesen Tagen erleben, ist ein Albtraum, den die meisten nur noch von den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen.“

[7] ZDF, Neues in der Anstalt, 2014: „USA finanzierten Putsch in Ukraine“
https://www.youtube.com/watch?v=T9CXm598q4k&t=8m30s

Zu Steinmeier bei 8:30:

„Und so schüttelt er begeistert die Hände der Nazis aus der Swoboda-Partei und wundert sich, dass der Vertrag schon eine Woche später von diesem lichtscheuen Gesinde gebrochen worden ist. Ich glaube, das ist ein Fall für’s Guiness-Buch der Rekorde. 5 Wochen nach der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik sitzen Nazis in der ukrainischen Regierung.“

[8] Nicholas Potter, 19.01.2022, Belltower News: „Wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden“
https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

„Vor allem ist „Asow“ stramm rechts: Mitglieder tragen NS-Symbole und SS-Runen, auf Fotos zeigen sie den Hitlergruß.“

[9] NDR, Panorama, 03.06.2014: „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html

„Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Bündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation.“

[10] Kleine Anfrage der CDU zu NGO-Finanzierung, Drucksache 20/15035
https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-15035-politische-neutralität-staatlich-geförderter/279005

[11] SZ, 24.01.2005: „Warum das NPD-Verbotsverfahren scheiterte“

„Das Verbotsverfahren scheiterte im März 2003, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Damals war jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant einesVerfassungsschutzamtes.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-warum-das-npd-verbotsverfahren-scheiterte-1.827456

[12] SZ, 19.09.2022, Ronen Steinke: „Allein unter falschen Freunden“

„Das ist die Lage in diesem Herbst 2022: Viele Radikale ahnen wahrscheinlich gar nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.“
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/verfassungsschutz-rechtsextreme-social-media-telegram-virtuelle-agenten-reichsbuerger-coronaleugner-rassismus-antisemitismus-verschwoerungsideologie-e222942
https://archive.is/WXtZE

[13] Nordkurier, 27.05.2025: „Geheimdienst betreibt hunderte Fake-Profile in sozialen Netzwerken“

„Das Brandenburger Innenministerium antwortete erneut und schrieb darin, der Verfassungsschutz betreibe insgesamt 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen.“
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/geheimdienst-betreibt-hunderte-fake-profile-in-sozialen-netzwerken-3622456

[14] Apollo News, 19.12.2024: Kleine Anfrage: Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“
https://apollo-news.net/kleine-anfrage-schsischer-verfassungsschutz-unterhlt-fake-accounts-im-dreistelligen-bereich/

[15] Tichys Einblick, 11.01.2025, Marco Gallina:
Breton: „Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“

Thierry Breton hat seinen Juncker-Moment: Frank und frei sagt der Gegenspieler von Elon Musk, dass die EU bereits in Rumänien die Wahl annulliert habe, und das auch in Deutschland bei „Fremdeinmischung“ passieren kann. Der unmündige Bürger muss offenbar eingehegt, die Meinungsfreiheit reguliert, die Demokratie im Namen der Demokratie ausgehebelt werden.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/breton-musk-rumaenien-eu

[16] Norbert Häring, 7.12.2024: „Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen“
https://norberthaering.de/news/rumaenien-calin-georgescu/
https://archive.is/yHbnC

[17] ANAF hat entdeckt, dass die PNL eine Kampagne finanziert hat, die Călin Georgescu massiv auf TikTok beworben hat
https://snoop.ro/anaf-a-descoperit-ca-pnl-a-platit-o-campanie-care-l-a-promovat-masiv-pe-calin-georgescu-pe-tiktok

[18] LTO, 24.11.2022, Prof. Dr. Dietrich Murswiek „Wer delegitimiert hier wen?“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht

[19] BVerfG zum Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern und dem Recht auf Chancengleichheit von Parteien

„2.) Politische Neutralität der Staatsorgane

Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung erfordert die Neutralität der Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien, d.h. Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei auf den Wahlkampf einwirken. Staatsorgane haben allen zu dienen und müssen sich neutral verhalten. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten; der Prozess der politischen Willensbildung ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt, sondern findet fortlaufend statt. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit in seiner Gesamtheit.“
https://jura-online.de/blog/2022/08/24/bverfg-zum-neutralitaetsgebot-von-regierungsmitgliedern-und-dem-recht-auf-chancengleichheit-von-parteien

[20] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste:

„Politische Stellungnahmen von Behörden und Neutralitätsgebot“

„Diese Rechtsprechung zu verschiedenen Varianten von Neutralitätsgeboten macht deutlich, dass

sich staatliche Organe im Grundsatz unparteilich und neutral in Bezug auf politische Themen und

gegenüber politischen Parteien verhalten sollten. Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung ließe

sich aber auch argumentieren, dass Behörden im Bereich politischer Stellungnahmen ein gewisser

Spielraum zustehen könnte, solange nicht der politische Willensbildungsprozess, vor allem in Be-

zug auf einzelne politische Parteien, oder die eigene Entscheidungsfindung erkennbar und kausal

beeinflusst wird.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/962724/ef173d35aed44d843a6543628c229e6e/WD-3-085-23-pdf-data.pdf

[21] 19.03.2020, Magazin für Kommunikation: „#Wirbleibenzuhause: BMG mit Anti-Corona-Kampagne“
https://www.kom.de/medien/wirbleibenzuhause-bmg-mit-anti-corona-kampagne

[22] Focus, 04.07.2023, „Impfluencer: Was der Begriff bedeutet und wer bei der Kampagne mitmacht“
https://praxistipps.focus.de/impfluencer-was-der-begriff-bedeutet-und-wer-bei-der-kampagne-mitmacht_130788

[23] Alex Olivari, 12.11.2020: „Die Helden unserer Jugend“
https://www.youtube.com/watch?v=pLQN8pj3m-4

[24] 25.04.2025: Angriff auf Pegida-Demonstrant: Hausdurchsuchung bei einer „Oma gegen Rechts“

„Nach Ermittlungen des Polizei sollen auch zwei Frauen an dem Überfall beteiligt gewesen sein: … sowie die Mitbegründerin der Leipziger Sektion von „Omas gegen Rechts“, Katrin L. (53). Die beiden Frauen sollen das spätere Opfer im Zug beobachtet und Informationen an die in Leipzig wartenden Schläger weitergegeben haben.“
https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/angriff-auf-pegida-demonstrant-hausdurchsuchung-bei-einer-oma-gegen-rechts

[25] dw, 16.01.2020: „Entsetzen nach Attacke auf Abgeordnetenbüro“

„Schon einmal war Karamba Diabys Büro in Halle Ziel von Gewalt. Nun wurde es sogar beschossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und die Politik sind erschüttert. Die Tat reiht sich in eine erschreckende Entwicklung ein.“
https://www.dw.com/de/karamba-diaby-fassungslosigkeit-nach-sch%C3%BCssen-auf-abgeordnetenb%C3%BCro/a-52028166

[26] Spiegel, 17.06.2021: „Staatsanwaltschaft geht nicht von gezieltem Angriff auf Diaby aus“

„In verschiedenen Fällen habe man Kunststoff- und Glaskugeln gefunden und könne nach der ballistischen Untersuchung davon ausgehen, dass keine scharfen Waffen eingesetzt worden seien, so Cernota.“

»Das Landeskriminalamt hat ermittelt, dass es im ganzen Stadtgebiet fast 40 solcher Fälle gab, ohne dass eine Verbindung ersichtlich wurde«, sagte Staatsanwalt Dennis Cernota. Stand jetzt gehe man davon aus, dass es »kein gezielter Angriff auf das Büro von Diaby« war. Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Unbekannte Gefallen daran gefunden hätten, im gesamten Stadtgebiet Bürofenster zu beschädigen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karamba-diaby-staatsanwaltschaft-geht-nicht-von-gezieltem-angriff-auf-buergerbuero-aus-a-9d13937d-287c-4790-bc3a-472887a402f5

[27] hessenschau, 10.04.2025: „Vorbestrafter Neonazi wollte Trennung nicht akzeptieren – Opfer hatte Anzeige erstattet“

„Während der Brandanschlag damals klar dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurde, gibt es laut Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Hinweise darauf, dass auch die aktuelle Tat einen derartigen Hintergrund hatte.“
https://www.hessenschau.de/panorama/17-jaehrige-in-wetzlar-blasbach-erschossen-neonazi-wollte-trennung-nicht-akzeptieren-v6,mann-tot-wetzlar-100.html

[28] 07.02.2025, Antwort der Bundesregierung (20/14879) auf Kleine Anfrage der AfD (20/14567) zu Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1049676