Oberhessische Presse in der Kritik

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Die umstrittene Lokalzeitung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, anonyme Hass-Botschaften aus dem Internet weiterzuverbreiten

In der Oberhessischen Presse vom 26.04.2023 (online am 25.04.2023) verbreitete Björn Wisker vermeintliche „Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung, die Unbekannte am 02.04.2023 anonym im Internet veröffentlicht hatten. Wer genau die „Vorwürfe“ erhob, bleibt in Wiskers Text unklar. Er nennt lediglich einen im Titel der anonymen Website genannten Gruppennamen – und den auch noch falsch – und meint, es sei eine „linke Gruppe“. Wer sich tatsächlich hinter dem schwarz-weiß-roten „ANTIFASCIST ACTION“-Logo der Website verbirgt, ist für den Leser nicht zu ermitteln. Es könnte genau so eine rechte Gruppe sein, denn auch unter Anhängern des Kaiserreiches sind die Farben schwarz-weiß-rot sehr beliebt. Die anonyme Website könnte auch das Werk einer der russischen, israelischen, britischen oder amerikanischen Trollfabriken sein, über die z.B. das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) [1] oder Reuters [2] berichtet haben. Oder aber die Autoren stammen tatsächlich aus dem Marburger „Wir impfen euch alle!“–Pharmalobby-Milieu [3], die sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnen.

Aus gutem Grund antwortete das Bündnis „Nein zum Krieg!“ daher an die Autoren der anonymen Diffamierungsschrift:

“Wir reden grundsätzlich mit Menschen, die sich an uns wenden, aber nicht mit verdecktem Visier. Gespräche mit uns gehen nur in aller Offenheit.”

Wie verdreht die „Logik“ dieser „linken Gruppe“ (*) ist, zeigt sich u.a. daran, wie sie dieses klare Gesprächsangebot absurderweise in den Vorwurf verwandeln,

„dass sie sich nicht mit der Kritik auseinandersetzen werden und sich somit einem Austausch verweigern.“

OP macht anonyme Diffamierungen salonfähig

Björn Wisker trägt die „Vorwürfe“ dieser anonymen Gruppe über seinen OP-Artikel in die Öffentlichkeit. Was genau die „Vorwürfe“ sind, wird jedoch weder in Wiskers Text noch auf der anonymen Internetseite klar. Stattdessen werden Framing-Schlagworte wie „Querfront“, „verschwörungsideologisch“ und „queerfeindlich“ wahllos aneinandergereiht und mit falschen Tatsachenbehauptungen und Halbwahrheiten vermeintlich belegt.

Wisker zitiert vorzugsweise weiter aus derselben anonymen Quelle:

„…, es gebe einen ‚Schulterschluss‘ speziell mit den Corona-Politik-Kritikern von ‚Weiterdenken Marburg‘, es herrsche ein ‚beidseitiges freundschaftliches Verhältnis‘, heißt es auf der Internetseite der linken Gruppe.“

In diesem Punkt ist die Äußerung dieser – allerdings in keiner Weise linken – Gruppe korrekt. Was eben nicht korrekt ist, ist das Framing, dem sich offensichtlich immer wieder gerne auch die Oberhessische Presse anschließt: Nämlich dem Framing, Weiterdenken-Marburg sei „rechts“ und jedenfalls als aussätzig zu betrachten, wenn es darum gehe, sich für Frieden einzusetzen. Was daran abzulehnen wäre, dass es von Seiten Weiterdenken-Marburg „In Social-Media-Gruppen (…) Austausch über und Werbung für Teilnahme an Veranstaltungen“ gibt (Zitat Björn Wisker), „auf dem Youtube-Kanal der „Weiterdenken“-Gruppe Videos davon aufgezeichnet“ werden, darüber lässt die OP ihre Leser im Dunkeln.

„Linke“ fühlen sich von John Lennon „provoziert“?

Zu den abstrusen „Vorwürfen“ zählt die falsche Tatsachenbehauptung,

„dass Frank Michler … am 25.02.23 eine Ukraine–solidarische Kundgebung mit dem Singen von John Lennons Song „Imagine“ provozierte“.

In John Lennons Song „Imagine“ heißt es u.a.:

„Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for“

Dass die anonymen Autoren dies als Provokation ansehen, zeigt, dass sie eher einer nationalistisch-militaristischen Ideologie anhängen – also nach dem klassischen politischen Koordinatensystem „rechts“ einzuordnen sind.

Zudem ist auch der „vorgeworfene“ Sachverhalt schlichtweg falsch. Das Lied von John Lennon wurde auf der Demo zwar gesungen, aber nicht von Dr. Frank Michler, sondern im Rahmen des Kundgebungsprogramms auf Einladung der „Zeitenwende“ von Aljona Marchenko.

Hätte die anonyme Website der „linken Gruppierung“ ein mit dem deutschen Presserecht konformes Impressum, so hätten sie längst eine Gegendarstellung veröffentlichen müssen. Wahr ist nämlich, dass Dr. Frank Michler am 25.02.2023 auf einer Pro-Waffenlieferungs-Kundgebung der „Zeitenwende“ nicht gesungen hat, sondern journalistisch tätig war und dort von Demonstrationsteilnehmern bei der Filmberichterstattung behindert wurde [4].

Drostens Hinweis auf Unwirksamkeit von Masken als Versammlungsstörung?

Als weiterer „Vorwurf“ wird ein Ereignis von vor drei Jahren genannt, als ein kurzes Statement von Christian Drosten zur Wirksamkeit von Masken über eine Lautsprecherbox abgespielt wurde [5, 6, 7]. Dies wird zu einer Störung der Demonstration hochstilisiert – mutmaßlich von der gleichen pharmalobbyistischen „linken Gruppe“, die mit dauerhafter Lautsprecherbeschallung sowie Straßenblockaden zahlreiche Demonstrationen für freie Impfentscheidung gestört hatte. Diese Doppelmoral zeigt, dass es der „linken Gruppe“ auch nicht um Diskurs geht, sondern darum, mit krampfhaft konstruierten Vorwürfen Gegner der Regierungspolitik zu diskreditieren. Auch das spricht eher dafür, dass es sich um eine „rechte Gruppe“ handelt!

Pro-Waffenlieferungs-Querfront vom III. Weg bis zu den Olivgrünen

Besonders absurd ist der gebetsmühlenartig gegen die Friedensbewegung wiederholte Vorwurf einer „Querfront“. Hätten die „Anti“-Faschisten es denn lieber, wenn konservative und politisch eher rechts eingestellte Menschen für Militarismus, Aufrüstung und Krieg auf die Straße gingen? Zudem könnte man den „Querfront“-Vorwurf genauso gegen die Befürworter von Waffenlieferungen richten, denn für den Panzer-Entscheid von Olaf Scholz gab es eine breite Unterstützung quer durch das politische Spektrum von der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ [8] bis hin zur Partei der Olivgrünen.

Diese Querfront hat übrigens speziell im Kreis Marburg-Biedenkopf mittlerweile eine gewisse Tradition: Sie hat sich bereits in anderen antidemokratischen Politikfeldern zusammengefunden, insbesondere im Kampf gegen die Pressefreiheit. Hier reicht die Querfront von der Partei Die Linke (zumindest Teilen davon) über Klimaliste, Grüne, FDP, Piraten, SPD und CDU bis zur AFD [9].

Kontaktschuld-Vorwurf offenbart Demokratiefeindlichkeit

Wenn gegen Regierungskritiker gehetzt werden soll und sich ein direkter Rechtsextremismus-Vorwurf nicht so einfach konstruieren lässt, arbeiten die „Anti“-Faschisten gerne mit Kontaktschuld. Um das Netz möglichst weit aufzuspannen, werden zunächst alle in einen Topf geworfen: Rechte werden mit Rechtsextremen und Neonazis gleichgesetzt, Konservative und Wirtschafts-Liberale mit Rechten, Impfpflicht-Gegner und Maßnahmen-Kritiker mit Impf-Gegnern und Virus-Leugnern und diese wiederum mit „Schwurblern“, „Verschwörungsideologen“ und Rechten – und damit mit Rechtsextremen und so weiter.

Und wenn das nicht reicht, dann hat jemand mit jemandem gesprochen, der sich nicht ausreichend von jemandem distanziert hat, der mit einem Rechtsextremisten gesprochen hat – und schwups ist man „rechtsoffen“, und das klingt ja auch irgendwie nach „rechts“ und damit „rechtsextrem“ – also Nazi. Und das wiederum eignet sich wunderbar, um die sich selbst als „links“ bezeichnenden Marburger „Wir impfen Euch alle!“ rufenden Pharma-Nachwuchslobbyisten aufzuhetzen.

Doppelmoral bei Distanzierungs-Pflicht

Der Hass, der mit solcher anonymen Hetze geschürt wird, gefährdet unsere Demokratie nachhaltig, wie Beispiele in den letzten drei Jahren eindrücklich gezeigt haben [10, 11]. Indem die Oberhessische Presse diese anonyme Hetz-Schrift als relevante Quelle ansieht und mit ausführlichen wörtlichen Zitaten würdigt und aufwertet, trägt sie leider zur weiteren Vergiftung des öffentlichen Diskurses in Marburg bei.

Zahlreiche Falschmeldungen in der anonymen „Recherche“ der „Anti“-Faschisten

Hätte Björn Wisker eine ernsthafte journalistische Recherche zur anonymen „Recherche“-Seite der selbsternannten „linken Gruppe“ durchgeführt, wären ihm noch zahlreiche weitere falsche Tatsachenbehauptungen aufgefallen, von denen hier einige weitere genannt werden sollten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Der von einer Reihe namentlich genannter Marburger mitunterzeichnete Text „Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin“ datiert weder vom 11. März 2021, noch stammt er von der Gruppe „Freie Linke“. Er wurde bereits am 18. Juni 2020 auf Facebook veröffentlicht – wie aus der „Vorbemerkung der Redaktion“ klar hervorgeht [12].
• Die Liste der YouTube-Videos von Weiterdenken-Marburg zu Themen rund um den Ukraine-Krieg wird zwar explizit als „unvollständige Aufzählung“ überschrieben, die Auslassungen erwecken aber gezielt einen falschen Eindruck. Nicht genannt wurden u.a. Videos zu Veranstaltungen der Zeitenwende (Besuch von Sigmar Gabriel am 25.11.2022, Pro-Waffenlieferungs-Demo am 25.02.2023) oder zur Veranstaltung der „Gruppe GegenSatz“ mit Prof. Egbert Dozekal am 11.01.2023. Dadurch würde nämlich deutlich, dass Weiterdenken-Marburg sich hier mit Filmberichterstattung journalistisch betätigt. Die Kritik der „Anti“-Faschisten daran, dass diese Filmberichterstattung von den Veranstaltern „erlaubt“ wurde, richtet sich damit gegen den Kern von Artikel 5 des Grundgesetzes und offenbart die demokratiefeindliche und extremistische Ideologie der anonymen „Anti“-faschistischen Herausgeber der von Björn Wisker zitierten Diffamierungs-Website.
• Der „Beleg“ zur vermeintlichen „Queer-“ oder „Transfeindlichkeit“ ist ein aus dem Kontext gerissener Screenshot eines Telegram-Beitrages. Dieser bezog sich auf die unmittelbar zuvor gepostete Überschrift eines NZZ-Artikels vom 24.03.2023: „Der Leichtathletik-Weltverband schliesst Transfrauen von Wettkämpfen aus – Biologie kommt vor subjektiver Identität“ [13].
• Diether Dehm wird eine „Verschwörungstheoretische Äußerung“ vorgeworfen. Folgt man dem Link, so landet man bei einem Artikel des Springerblattes „Die Welt“, in dem es über Dehm heißt: „Jetzt wirft er deutschen Medien vor, von US-Geheimdiensten gesteuert zu sein.“
  Dass die C.I.A. nachweislich in den 1960er Jahren Einfluss bei westdeutschen Medien hatte, ist unstrittig [14]. Dass die US-Geheimdienste insbesondere auch bei ihren „Freunden“ spionieren, wissen wir aus den Snowden-Enthüllungen. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest keine besonders abwegige These, dass US-Geheimdienste auch jetzt noch gewisse „Kontakte“ in die Redaktionsstuben deutscher Medien haben.
• Die Tatsachenbehauptung „Dieter Dehm gibt für die Märzausgabe 2023 des rechtsextremen Compact Magazins ein Interview zu den Querfront-Vorwürfen“ ist falsch – und das nicht nur weil die anonymen Autoren der „Recherche“ selbst Diether Dehms Nahmen falsch „recherchiert“ haben. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch perfide. Dehm sagte dazu am 25.02.2023: „Ich habe Compact kein Interview gegeben. Compact hat ein Interview mit einer russisch-deutschen Journalistin O. Simonova nachgedruckt. Mein Anwalt prüft das.“ [15].
• Die Tatsachenbehauptung, Diether Dehm würde das Butscha-Massaker in der Ukraine leugnen, ist falsch. Vielmehr weist er auf zahlreiche berechtigte Zweifel an der Urheberschaft hin sowie v. a. darauf, dass Kriegsverbrechen in einem Krieg zwangsläufig sind, und sich auch daher das Anheizen eines solchen Konfliktes z. B. durch das Senden von Waffen verbietet [16, 17].
• Ohne weitere Begründung wird dem Journalisten Ken Jebsen vorgeworfen, er sei „antisemitisch“. Sowohl aus dem Text des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring vom 02.12.2016 [18] als auch aus der Flugschrift von Karl-Heinz Peil vom 06.03.2017 [19] kann man ersehen, aus welcher von Henryk M. Broder initiierten Rufmordkampagne der Antisemitismus-Vorwurf gegen Jebsen stammt. Wer willkürlich mit Antisemitismus- und Rassismus-Vorwürfen um sich wirft, entleert diese Begriffe und leistet tatsächlichem Antisemitismus und Rassismus damit Vorschub. Auch in diesem Sinne sind die Autoren der anonymen Diffamierungs-Schrift eher als „rechte Gruppe“ einzustufen – obwohl sich diese „Anti“-Faschisten selbst weit „links“ sehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die OP anonyme „Anti“-Fa-Websites als vermeintlich seriöse Quellen anführt [20]. All diese Falschmeldungen wären bei ernsthafter Recherche sowohl für die „Anti“-Faschisten als auch für Björn Wisker leicht zu erkennen gewesen. Positiv anzumerken ist, dass die OP in diesem Artikel unsere Gruppe Weiterdenken-Marburg immerhin als „Corona-Politik-Kritiker“ bezeichnet, statt wie in vielen vergangenen Texten populistische und inhaltlich falsche Kampfbegriffe zu verwenden.

Demokratischer Diskurs mit offenem Visier

Im Ringen um die Wahrheit und um das bessere Argument im öffentlichen Diskurs „kämpfen“ wir – im Gegensatz zu den Marburger „Anti“-Faschisten – mit „offenem Visier“. Wir stellen uns der Kritik an unseren öffentlichen Aussagen und laden unsere Kritiker dazu ein, mit uns einen echten Diskurs zu führen. Gerne als öffentliches Streitgespräch! DAS heißt für uns demokratischer Diskurs. Und wenn wir dabei auch mit Menschen sprechen, deren Positionen wir fundamental ablehnen – z.B. Verfechtern einer Impfpflicht –, machen wir uns diese Positionen dann im Sinne einer Kontaktschuld zu eigen? Eben nicht!! Hier zeigt sich, wie abgrundtief demokratiefeindlich – und damit „rechts“ – diejenigen agieren, die, statt Sachargumente vorzubringen, mit Kontaktschuld-Vorwürfen um sich werfen.

Auch die Redakteure der Oberhessischen Presse laden wir ein, diese und weitere Themen mit uns in einem Hintergrundgespräch zu erörtern.

Anmerkungen

(*) „linke Gruppe“ setzen wir hier in Anführungszeichen für den oder die Autoren der anonymen Diffamierungsschrift. Im Gegensatz zu Björn Wisker sehen wir jedoch keine Anhaltspunkte dafür, diese Lobbyisten für Pharma- und Rüstungsindustrie als „links“ zu bezeichnen, da diese ihre „Kritik“ vor allem gegen linke, demokratische und antimilitaristische Gruppierungen richten.

Quellen:

[1] RND, 15.02.2023: „Wie Trollfabriken die Demokratie untergraben“
https://www.rnd.de/digital/wie-trollfabriken-die-demokratie-untergraben-GUIP6EUCSFFVZHNGUMNRSZCXCQ.html

[2] Reuters, 20.03.2018: „Cambridge Analytica CEO claims influence on U.S. election, Facebook questioned“
https://www.reuters.com/article/us-facebook-cambridge-analytica-idUSKBN1GW1SG
https://archive.is/tJF3j

[3] Pharmy-Lobbyisten brüllen „Wir impfen Euch alle!“ gegen Menschen, die für körperliche Unversehrtheit und Patientenautonomie auf die Straße gehen (17.01.2022).
https://www.youtube.com/watch?v=oE4L5p8v3TA

[4] „Imagine, there is no countries …“ vs. „Slawa Ukrajini“
https://weiterdenken-marburg.de/2023/02/28/imagine-no-countries-slawa-ukrajini/

[5] Redebeitrag von Dr. Frank Michler vom 13.06.2020
https://www.youtube.com/watch?v=qke10Hwpn1A

[6] Pressemitteilung vom 14.06.2020:
https://weiterdenken-marburg.de/2020/06/14/liebe-statt-angst-pm-zur-demo-am-13-06-2020/

[7] Gegendarstellung vom 12.06.2020:
https://coronablog.grundgesetz-marburg.de/index.php/2020/06/12/zum-drosten-masken-skandal/

[8] Der III. Weg, 26.01.2023: „Längst überfällig: Weg für Leoparden in die Ukraine ist frei!“
https://archive.is/hBKbf

[9] Querfront gegen die Pressefreiheit – von AfD bis Klimaliste
https://weiterdenken-marburg.de/2022/06/30/querfront-gegen-pressefreiheit-von-afd-bis-klimaliste/

[10] „Aus Worten wurden Taten“
https://weiterdenken-marburg.de/2021/02/01/aus-worten-wurden-taten/

[11] Marburger „Anti“-Faschisten bedrohen OB-Kandidat
https://buergerliste-weiterdenken.de/2021/03/08/ob-kandidat-von-antifa-bedroht/

[12] „Nicht überall, wo links draufsteht, ist links drin“
https://freier-funke.de/nicht-ueberall-wo-links-draufsteht-ist-links-drin

[13] NZZ, 24.03.2023: „Der Leichtathletik-Weltverband schliesst Transfrauen von Wettkämpfen aus – Biologie kommt vor subjektiver Identität“
https://www.nzz.ch/sport/leichtathletik-weltverband-schliesst-transfrauen-von-rennen-aus-ld.1732003

[14] The New York Times, 26.12.1977: „Worldwide Propaganda Network Built by the C.I.A.“
https://www.nytimes.com/1977/12/26/archives/worldwide-propaganda-network-built-by-the-cia-a-worldwide-network.html

[15] Diether Dehm auf Twitter zur Behauptung, er habe dem Compact-Magazin in der März-Ausgabe 2023 ein Interview gegeben
https://twitter.com/Diether_Dehm/status/1629436064656924673

[16] Račak an meinem Geburtstag – Song von Diether Dehm und Kommentare zur Distanzierung des DGB
https://www.youtube.com/watch?v=_QzP1eTUQ2s

[17] Strafbewehrte Unterlassungserklärung für DGB-Vorstand Hessen-Thüringen
https://www.diether-dehm.de/positionen/dd-sprach-mit/1689-strafbewehrte-unterlassungserklaerung-fuer-dgb-vorstand-hessen-thueringen

[18] Die unwahrscheinliche Unperson Ken Jebsen (mit Nachtrag)
http://web.archive.org/web/20161204102757/https://norberthaering.de/de/27-german/news/724-ken-jebsen

[19] Ist der antifaschistische Konsens in der Friedensbewegung gefährdet? Eine Flugschrift zu Querfrontdebatten, Diffamierungen und Medienkompetenz
https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/2017/2017-02_Peil_Flugschrift_Querfrontdebatte.pdf

[20] Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung
https://weiterdenken-marburg.de/2022/04/29/landgericht-untersagt-falsche-kontaktschuld-behauptung/