Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.
Hier ein Überblick über den Inhalt des Videos:
- 0:18 Erläuterungen des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) zur Abstimmung über die Masken-Regel für die Sitzung
- 1:29 Abstimmung über Aussetzung der Maskenpflicht am Sitzplatz
- 2:04 Zwei Anträge zum Hygienekonzept:
- Antrag von Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR): Aufhebung der Maskenpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter („3G“)
https://marburg-biedenkopf.ratsinfoma… - Antrag Detlef Ruffert (SPD): Neufassung des Hygienekonzeptes, Maskenpflicht bleibt die Regel, kann aber per Beschluss in der Sitzung nach Empfehlung des Gesundheitsamtes ausgesetzt werden https://marburg-biedenkopf.ratsinfoma…
- Antrag von Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR): Aufhebung der Maskenpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter („3G“)
- 3:05 Rede von Detlef Ruffert (SPD)
- 4:38 Rede von Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) – Verweis auf BMI-Papier „Gewünschte Schockwirkung“, siehe hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/rech…
- 8:01 Antwort von Detlef Ruffert (SPD)
- 9:31 Rede von Jacklin Moldenhauer-Dersch (fraktionslos, ehemals Grüne)
- 10:41 Rede von Karl-Hermann Bolldorf (AfD)
- 13:03 Rede von Maximilian Philipp Peter (DIE LINKE)
- 13:45 Rede von Wienand Koch (FDP)
- 15:20 Dr. Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) meldet persönliche Erklärung an wg. persönlichen Angriffs von Wienand Koch (FDP)
- 15:35 Abstimmung
- 18:01 Persönliche Erklärung von Dr. Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR)
- 19:20 Zwischenruf (vermutlich von einer Abgeordneten der Klimaliste): „Maske auf“
Weitere Veröffentlichungen sind in Arbeit – vor allem die Debatte um Film- und Tonaufnahmen. Denn mit einer Satzungsänderung hofft Detlef Ruffert, Film- und Tonaufnahmen durch die Medien nun verboten zu haben.