Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Unsere 40 Wahlprüfsteine haben wir allen zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien zukommen lassen, mit Ausnahme der KPD-ML (aufgrund technischer Probleme) sowie NPD, 3. Weg (wg. offensichtlicher Unvereinbahrkeit mit unserem Grundkonsens). Bisher sind Antworten von vier Parteien eingegangen: Menschliche Welt, Rüdiger Schappner für dieBasis, Timo Pradel für die Thüringische Heimatpartei, Partei für Gesundheitsforschung. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge des Eingangs. Falls in den nächsten Tagen noch weitere Antworten eintreffen sollten, werden wir diese ergänzen.

Die Partei für Gesundheitsforschung hat als Ein-Themen-Partei die gleiche Antwort auf alle Fragen abgegeben. Diese haben wir nur unter der ersten Frage hier eingefügt.

Die Partei Bündnis C hat am 21.09.2021 noch eine Antwort eingereicht.

Antworten

A. Freie Impfentscheidung, impliziter Impfzwang

• 1.: Soll die Entscheidung über experimentelle medizinische Eingriffe – konkret eine Impfung gegen SARS-CoV-2 mit Gen-basierten Impfstoffen – weiterhin (wie bisher in Deutschland üblich aufgrund der Lehren aus dem Nationalsozialismus) eine freie Entscheidung jedes einzelnen Bürgers bleiben?

• 2.: Was wollen Sie konkret gegen einen indirekten Impfzwang tun, der durch solche Nachteile für Ungeimpfte bzw. Impf-Unwillige entsteht?

Bündnis C
Jede Entscheidung im Leben eines Menschen hat Folgen, für Ihn und/oder für andere. Die
Entscheidung einen Säugling z.B. nicht gegen Masern impfen zu lassen, kann z.B. zur
Folge haben, dass eine mögliche Infektion einen schweren Verlauf nimmt. Eine
Entscheidung z.B. sind nicht an eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten kann je nach
Geschwindigkeit im Falle einer Geschwindigkeitsmessung den Entzug der Fahrerlaubnis
zur Folge haben.
Die aktuelle Rechtslage sieht für Ungeimpfte die Testpflicht in bestimmten Situationen für
bestimmte Vorhaben (Besuch eines Kosmetikstudios, Besuch eines Lokales, Besuch eines
Kinos usw.) vor.
Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes
oder einer Verordnung sollte allerdings regelmäßig überprüft werden.
Die massive Art und Weise, wie der Staat aktuell in das private, gesellschaftliche und
öffentliche Leben eines jeden Menschen eingreift halten wir nicht für gut.

• 3.: Wie beurteilen Sie Vorschläge zur Ungleichbehandlung von Ungeimpften bis hin zu Ideen von Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen spezifisch für Ungeimpfte in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wesenskern des Grundgesetzes?

Bündnis C

Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Allgemeinheit, die Freiheit des Menschen darf nicht willkürlich eingeschränkt werden. Hier haben wir zwei scheinbare Gegensätze, die immer wieder neu gegeneinander und miteinander aufgewogen werden müssen. Wir von Bündnis-C sehen allerdings auch noch eine weitere Ebene, jeder Einzelne ist nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit und
geegenüber seinem Nächsten verpflichtet. Dieser Nächste kann der lungenkranke Nachbar sein, die schwangere Nachbarin, der ältere Herr von gegenüber oder der zu pflegende Angehörige sein. Auch hier muss eine Entscheidung getroffen werden, die immer wieder neu überdacht und angepasst werden sollte. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können braucht jeder Einzelne dafür Informationen, Fakten, Daten. Staat und Wissenschaft sollten diese Fakten, Daten und Informationen urteilsfrei zur Verfügung stellen. Die Entscheidung trifft jeder Einzelne unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit
und seinem Nächsten.

• 4.: Welchen Sinn schreiben Sie obligatorischen Corona-Tests für Gesunde zu, und gilt das gleichermaßen für Geimpfte wie Ungeimpfte?

Bündnis C
Der Sinn von Corona-Tests ist die Identifikation von Ansteckungsrisiken. Da nun auch hinlänglich bekannt ist, dass auch geimpfte Menschen den Virus übertragen können, ist im Falle von flächendeckenden Tests die Überlegung, ob dann alle Menschen getestet werden sollten, durchaus berechtigt.

B. Beendigung der Maskenpflicht

• 5.: Unter welchen Bedingungen kann und sollte auf die staatlich vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen von Atembarrieren („Masken“, „Mund-Nasen-Bedeckungen“) verzichtet werden?

Bündnis C
Das Tragen von Masken hat ja nicht nur Auswirkungen auf die Übertragung des Coronavirus. Sämtliche Erkrankungen, die über die Aerosolverbreitung (Tröpfcheninfektion) übertragen werden, sind stark rückläufig, seit diese Masken getragen werden.
Inwieweit ein ähnlicher Effekt über Luftreinigung, Luftfilter und ähnliches in Innenräumen auch erreicht werden kann, ist uns aktuell nicht bekannt. Wir sehen in solchen Systemen allerdings vor allem dann eine echte Alternative, wenn einfachere Lösungen nicht möglich sind.
Eine Maske verdeckt gut die Hälfte des Gesichtes, zur Kommunikation gehört auch Mimik.
Die ist mit Maske schwer sicher zu erkennen. Menschen mit Gehörproblemen oder auch Gehörlose, sind, wenn sie mit Menschen die Masken tragen kommunizieren möchten, im Nachteil, da Lippenlesen nicht möglich ist.
Auch hier sind viele Belange, Vor- und Nachteile immer wieder neu abzuwägen.

• 6.: Haben die aufgeführten Studien bereits Eingang gefunden in die parteiinterne Diskussion zu diesem Thema, und wenn ja: mit welchen Konsequenzen?

Bündnis C
Wir sehen uns weder berufen noch ausreichend gerüstet, die enorme Fülle von anlassbezogenen, im Resultat häufig divergierenden, Studien zu sichten und zu werten. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies geschieht und auch mittelfristig zu Anpassungen entspr. Vorgaben führen wird. Eine sorgfältigere Abwägung von Vor- und Nachteilen von Maskentragepflichten als bisher beobachtet halten wir für dringend erforderlich, auch
wenn anzuerkennen ist, dass eine gewisse Schutzwirkung zu sehen ist und bessere Schutz-Möglichkeiten (ausser etwa Abstand halten und Impfen) derzeit nicht zu gegeben sind.

C. Schutz der Kinder

• 7.: Welche Maßnahmen hält Ihre Partei gerade im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und auch speziell der seit Monaten massiv propagierten Corona-Impfung zum Schutz der Kinder für erforderlich, und

Bündnis C
Aktuell sind von der Impfentscheidung Kinder im Alter von 12 Jahren oder älter betroffen. Das ist ein Alter in dem Kinder durchaus in der Lage sind Entscheidungen über eigenes Wohl und Wünsche zu treffen.
Wenn Kinder mit 12 Jahren schon über Ihr Geschlecht und/oder sexuelle Vorlieben entscheiden können sollen, dann ist Ihnen auch eine Impfentscheidung zuzumuten. Wir sind allerdings der Ansicht, dass man hier Kinder mit allen genannten Belangen und damit verbundenen Entscheidungen überfrachtet und überfordert. Aber auch hier gilt, Fakten, Daten, Informationen diverser Studien und Denkmodelle
müssen der Öffentlichkeit, in diesem Fall den Eltern und ggf. den Kindern zugänglich
gemacht werden, damit eine individuelle informierte Entscheidung getroffen werden
kann.

• 8.: auf welchen konkreten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen Ihre Pläne?

Bündnis C
Siehe Frage 7

D. Menschenwürde auch für Senioren

• 9.: Inwieweit wird sich Ihre Partei mit konkreten gesetzlichen Schritten für den bedingungslosen Erhalt der Menschenwürde auch für Senioren einsetzen?

Bündnis C
Für uns ist die Menschenwürde, bei der Zeugung beginnend, bis zum Tode unantastbar. Allerdings ist ab einem gewissen Alter und Gesundheitszustand neben der Lebensdauer auch die Lebensqualität vordringlich zu berücksichtigen! Das gilt nicht nur für Corona. Wie hier Menschen „weggesperrt“, Besuche der Verwandten und Freunde z.B. in Seniorenheimen behindert wurden, Sterbende alleine gelassen und damit Lebensqualität
massiv beschnitten und verweigert wurde, ist unglaublich. Hier wurde die Menschenwürde komplett außer acht gelassen. Die Selbstbestimmung völlig ignoriert und unfassbares Leid verursacht. Dafür gibt es keinen Begriff, um das in Worte zu fassen.

• 10.: Gibt es bereits entsprechende Gesetzesvorlagen/-initiativen?

Bündnis C
Gesetze sind ausreichend vorhanden. Es muss nicht für jede Situation ein neues Gesetz erlassen werden. Nächstenliebe und die Sorge um den Nächsten, gleich welchen Alters, soll unserer Meinung nach die Richtschnur des Handelns sein. Zudem sei die Frage erlaubt, was noch mehr Gesetze, deren Durchsetzung bis zur Verhandlung oft Monate und Jahre brauchen, in einer akuten Notsituation bewirken und verhindern sollen.

E. Gesundheitspolitik

• 11.: Wie steht Ihre Partei zum massiv betriebenen Abbau von Krankenhausbetten, auch Intensivbetten, sowie der Schließung ganzer Kliniken in den vergangenen 2 Jahren?

Bündnis C
Gesundheitsvorsorge, Behandlung im Krankheitsfall ist ein Menschenrecht. Die Privatisierung von Kliniken und Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen sowie auch Pflegeeinrichtungen war ein Fehler. Das muss rückgängig gemacht werden. Daseinsvorsorge in jedweder Form gehört in staatliche Hand und darf in keinster Weise
ein Gewinnstreben zum Inhalt haben.

• 12.: Ist sie gewillt, den offenbar zugrundeliegenden Plänen der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2019 (Reduktion der Krankenhaus-Betten um 50%) zu widerstehen?

Bündnis C
Der Klarheit halber wäre darauf zu verweisen, dass –
– Die Bertelsmann-Stiftung „nur“ Auftraggeber einer vom IGES Berlin
vorgenommenen Studie war;
– Die Stiftung keine Pläne zu Maßnahmen im Klinikbereich vorlegen kann, da sie
weder Kliniken betreibt noch Teil der Legislative ist;
– Die Studie zum Ziel hatte zu ermitteln, wie bei gegebenem Personalmangel im
Gesundheitswesen die Patientenversorgung verbessert und die Qualität allgemein
erhöht werden könnte;
– Im Ergebnis in der betrachteten Modellregion eine deutlich verbesserte Behandlung mit weniger, dafür aber besser ausgestatteten Häusern bei unwesentlich größeren Entfernungen für Patienten erreichbar wäre. Eine
Reduktion von Klinik-Betten war kein Ziel der Studie.
Es mag durchaus Gegenden geben, in denen es aktuell ein „Überangebot“ von Krankenhausbetten gibt. Hier kann durchaus über eine Zusammenlegung oder auch Reduktion nachgedacht werden, sofern immer auch die Möglichkeit des Rückbaues im Bedarfsfalle besteht. Die Planung kann hier keine Einbahnstraße sein. Krankenhäuser gehören zum Konzept der Gesundheitsvorsorge dazu und müssen für jeden Bürger auch schnell erreichbar sein. In sofern ist ein wohnortnahes kleines Krankenhaus und sei es auch nur für die Erstversorgung und Stabilisierung des Patienten einem langen Transport in ein entferntes Klinikzentrum immer vorzuziehen. Beides muss in einem guten Gesundheitswesen vorhanden sein. Eine gute schnell
erreichbare Allgemeinversorgung sowie Spezialkliniken für bestimmte Erkrankungen
und/oder Versorgung.

• 13.: Wollen Sie die Privatisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben, oder sehen Sie in der Gesundheitsfürsorge nicht vornehmlich die Aufgabe des Staates?

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 11.
Das Kernproblem in der Krankenhaus-Versorgung besteht wesentlich darin, dass durch Privatisierungen die Gewinnnerzielung von privaten Investoren, möglich primär durch Ausnutzung des Personals, dem öffentlichen Versorgungsauftrag übergeordnete wurde. Dies wäre dringend zu ändern: Gesundheitsvorsorge ist, wie gerade in der aktuellen Belastungssituation deutlich wird, als staatliche Infrastruktur-Aufgabe anzunehmen und kann nicht Profitinteressen unterworfen werden. Schließlich geben wir die Vorsorge im Bereich äußerer Sicherheit auch in die Hände einer Bundes-Armee und nicht an private Sicherheitsfirmen.

• 14.: Was halten Sie von dem Modell der Bürgerversicherung?

Bündnis C

Wenn alle in eine Versicherung einzahlen, die dann eine Versorgung aller Bürger sicher stellt, so ist dies ökonomisch gesehen mit erheblich mehr Einnahmen und erheblich weniger Kosten verbunden. Die Kosten, die aktuelle vom „Verwaltungsaparat“ der vielen verschiedenen GKVs und Privatversicherern verursacht wird würden erheblich gesenkt und könnten der Gesundheitsvorsorge, bzw. –versorgung dienen. Eine zusätzliche Versicherung, wie aktuell schon möglich, kann weiterhin für nicht in der Bürgerversicherung enthaltene Leistungen abgeschlossen werden. So ist unserer Ansicht nach eine solide Versorgung für alle Bürger zu einem leistbaren Beitrag zu erreichen.

• 15.: Welche Konsequenz ziehen Sie aus den offensichtlichen und massiven Betrügereien im Zusammenhang mit den Auslastungszahlen der Intensivstationen („DIVI-Gate“-Skandal)?

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 11. Eine Neufokussierung des Gesundheitswesens von Gewinnmaximierung hin zu Versorgungsmaximierung sollte dieses Problem lösen.

• 16.: In welchem Ausmaß hält Ihre Partei die Ausweitung von Obduktionen zur systematischen Erforschung der Todesursachen vermeintlich an Covid-19 Verstorbener sowie gezielte Obduktionen von Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung verstorben sind, für unbedingt erforderlich, und

Bündnis C
Obduktionen sind ein probates Mittel, um Todesursachen zu klären. Verschiedene Studien gehen von einer hohen Verbrechendunkelziffer aufgrund geringer Obduktionszahlen aus. Hierzu gehören unter anderem auch Kunstfehler. Auch konnten durch frühzeitige – und entgegen der Empfehlung des RKI – durchgeführte
Obduktionen von Corona-Opfern wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Anpassung der Covid-Behandlungsrichtlinien führten.

• 17.: über welche Kanäle gedenkt sie, dies ggf. zu finanzieren?

Bündnis C
Da die alljährlich budgetierten Geldmittel seit längerem nur zu weniger als 10% ausgeschöpft werden, besteht kein Finanzierungsproblem. Es bedürfte hier nur einer verbindlichen Richtlinie des Gesundheitsministers, der diese leider Ende 2020 nach Lobbyarbeit der Krankenkassen wieder zurückzog.

• 18.: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen sollte nach Einschätzung Ihrer Partei eine Entschädigung der Impfopfer erfolgen? Denken Sie an eine Neuauflage der Contergan-Opferentschädigung?

Bündnis C
Eine Impfung sowie auch eine Medikamentengabe kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, ggf. auch Spätfolgen. Hierfür gibt es schon entsprechende Gesetze, die Anwendung finden können.

• 19.: Sollten wissenschaftliche Experten-Gremien nicht frei von politischem Druck arbeiten können, wie er massiv etwa auf die STIKO in der Frage der Kinderimpfung aufgebaut wurde?

Bündnis C
Irgendwer versucht immer auf irgendwen Druck auszuüben, Lobbyverbände, Industrie, Firmen. Wissenschaft, Forschung, aber auch Gremien wie z.B. die Ethik-Kommission sollten jedoch grundsätzlich so gut es geht vor solchem Druck, solcher Beeinflussung geschützt werden. Solange aber Wissenschaft und Forschung z.B. von Firmen finanziert werden, besteht immer die Gefahr der „Gefälligkeitsstudie“ aufgrund von Abhängigkeiten.
Hier liegt ein grundsätzlicher Fehler im System vor.

F. Verhinderung von Zensur durch Staat und Großkonzerne

• 20.: Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei als dringlich an, um die seit ca. 2 Jahren um sich greifende und mittlerweile überbordende Zensur insbesondere auch im Internet zu beenden und insbesondere juristisch zu ahnden,

Bündnis C
Großkonzerne sind nicht nur im Internet ein Problem. Großkonzerne sind generell kritisch
zu betrachten. Wir haben es hier mit nicht-inhabergeführten international agierenden Firmen zu tun, die selten dem Recht eines einzelnen Staates unterliegen. Somit muss sich hier die Internationale Gemeinschaft auf einen Status, ein Recht, einigen. Dies wird so lange nicht gelingen, wie ein Wohlstandsgefälle und ein „Nachholbedarf“ in div. Staaten besteht. Generell stehen wir dem aktuellen Weltwirtschaftsmodell kritisch gegenüber, da wir der
Meinung sind, die ständigen „Krisen“ sind ein Zeichen dafür, dass dieses Wirtschaftsmodell so nicht mehr weiter betrieben werden kann. Wirstschaft, die die Menschheit wirklich als Gesamtheit weiter bringen soll, muss beziehungs- und werteorientiert und nicht gewinnmaximiert arbeiten. (d.h. Gewinn muss ein Ziel NEBEN allen anderen sein, nicht ÜBER allen anderen)
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 20, 21, 22, 23)

• 21.: und welche Schritte hat sie bislang in dieser Hinsicht unternommen?

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

• 22.: Was gedenken Sie zum Schutz zensurresistenter Plattformen zu unternehmen?

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

• 23.: Stimmen Sie der Position uneingeschränkt zu, die unser Grundgesetz diesbezüglich vorgibt: Eine Zensur findet nicht statt (Artikel 5)?

Bündnis C
Siehe Antwort Frage 20

G. Weiter in den Überwachungsstaat?

• 24.: Mit welchen Initiativen wollen Sie als Partei die bisherige Entwicklung hin zum totalen Überwachungsstaat umkehren?

Bündnis C
Es bedarf keines Überwachungsstaates mehr. Durch das Internet, in dem sich jeder Bürger bewegt, Meinungen kund tut, einkauft, chattet, handelt usw. und so jede Menge „Spuren“ hinterlässt, ist jeder Mensch mittlerweile beinahe gläsern. Die Smartphones mit Tracking und GPS-Peilung tun ein übriges. Hier bräuchte der Staat nur die Daten von Konzernen wie Google, Facebook usw zu übernehmen und zu nutzen.

• 25.: Beabsichtigen Sie konkrete rechtliche Schritte gegen die Implementierung des Staatstrojaners, Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses und/oder des von der EU ins Auge gefaßten Verbotes einer wirksamen Verschlüsselung?

Bündnis C
Die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen würden zum Teil, um einen Menschen zu durchleuchten, noch nicht einmal mehr benötigt. Dringend zu fordern ist jedoch bei staatlichen Ausspähungen, dass diese von einem Richter anzuordnen sind.

H. Versammlungsfreiheit

• 26.: Steht Ihre Partei uneingeschränkt für das im Grundgesetz (Artikel 8) garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit?

Bündnis C
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut! Sofern die Beteiligten sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und keine staats-, verkehrs- oder Umgebungs-schädigende Aktionen planen, die rechtswidrig sind, müssen sie sich versammeln können! Auch hier ist immer das eine Recht gegen ein anderes aufzuwiegen.

• 27.: Hält es Ihre Partei für angemessen, friedliche Demonstranten wegen des tatsächlichen oder konstruierten Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit mit Wasserwerfern, Tränengas oder Schlagstöcken bzw. sonstige Formen der Gewalt („unmittelbarer Zwang“) durch die Polizei traktieren zu lassen?

Bündnis C
Der Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstrationen ist immer abzulehnen. Genauso wie Gewalt gegen Ordnungskräfte in jedweder Form abzulehnen ist.

I. Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

• 28.: Halten Sie eine rasche und umfassende Reformierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für erforderlich?

Bündnis C
Reporter sind Menschen. Menschen können per persona nicht objektiv sein. Ein Reporter
lernt allerdings sich so objektiv wie möglich zu verhalten. Wir halten öffentlich-Rechtliche Medien für sehr wichtig. Öffentlich-Rechtliche Medien haben einen Bildungs- und Informationsauftrag. Diesem
sollten sie nachkommen! Deshalb sollten die dort Arbeitenden ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft
abbilden oder in der Lage sein für die Meinungsbildung ein entsprechend breites Spektrum an Fakten, pro und contra, Daten und Informationen zu liefern. Wir sehen mit Sorge den aktuellen Zustand der Medienlandschaft generell und auch den Qualitätsverlust. Hier kann unserer Meinung nach nur mit einer vernünftigen Ausbildung gegengesteuert werden. Das bedeutet allerdings auch, dass die Finanzierung dieser Medien unabhängig gestaltet sein muss.
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 28, 29, 30)

• 29.: Falls ja: Welche Maßnahmen halten Sie für die Wichtigsten?

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 28

• 30.: Durch welchen Schritt könnte man nach Einschätzung Ihrer Partei den überwältigenden Einfluß der politischen Parteien reduzieren?

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 28

J. Erhalt des Bargeldes

• 31.: In welcher Form und mit welchen Mitteln wird sich Ihre Partei für die uneingeschränkte Erhaltung des Bargeldes als universelles Zahlungsmittel, speziell auch für den Gebrauch in öffentlichen Einrichtungen, einsetzen?

Bündnis C
Wir betrachten das komplette aktuelle Finanzwesen mit Sorge. Die immer größeren „Geldmengen“ die Abkopplung des Finanzmarktes von der Realwirtschaft. Bargeld ist für uns ein unverzichtbarer Teil des Zahlungsverkehrs. Ob am örtlichen Markt oder in öffentlichen Einrichtungen. Bargeld muss gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Jedoch halten wir es für nötig, kriminelle Bargeldverwendung (Korruption und
Geldwäsche) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen muss der Gesetzgeber ergreifen.

K. Friedenspolitik

• 32.: Wie steht Ihre Partei zu dem Ziel eines baldestmöglichen Austritts Deutschlands zumindest aus den militärischen Strukturen der Nato?

Bündnis C

Fakt ist aktuell, dass der Zustand und auch die Ausrüstung unserer Bundeswehr desolat ist. Von Ingenieurskunst und Entwicklungsinnovationen weit und breit keine Spur. Für uns ist zunächst einmal zu klären, welche Aufgaben unsere Bundeswehr oder eine ggf. gemeinschaftlich ausgerüstete und ausgerichtete Armee hat. Danach richtet sich die Ausrüstung.
Wir lehnen jede agressive kriegerische Auseinandersetzung ab. Auch agressive Einsätze zur „Befriedung“ waren in der Vergangenheit nichts anderes als kriegerische Eingriffe in fremde Staaten zur Durchsetzung eigener Interessen. Uns ist aber auch völlig klar, das eine einseitige komplette Abrüstung und der Rückzug aus allen Bündnisssen keine Option ist. Europa braucht klare gemeinsame Richtlinien wann diese Truppe eingesetzt werden darf und wann nicht. Ein neues „Syrien“ oder „Afganistan“ kann jedenfalls kein Ziel sein.

• 33.: Inwieweit und ggf. wieso sehen Sie sich an den (rechtlich unverbindlichen) 2%-Beschluss bzgl. der Rüstungsausgaben gebunden?

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 32

L. Ramstein / Drohnenmorde

• 34.: Wie sollten deutsche Staatsanwaltschaften vorgehen, um den Verdacht schwerer Straftaten auf dem Gelände der Airbase Ramstein zu prüfen und eventuell fortdauernde Straftaten umgehend zu stoppen?

Bündnis C
Unseres Wissens ist die Airbase Ramstein, solange sie von den amerikanischen Streitkräften betrieben wird, als exterritoriales Gebiet anzusehen. Insofern kann die Politik lediglich den USA klar machen, dass wir mit Aggressionen gegen Dritte, die von dort ausgehen, nicht einverstanden sind und dass wir unseren Luftraum
(außerhalb der Airbase) nicht für solche Vorhaben zur Verfügung stellen. Dies sollte allerdings mit aller Nachdrücklichkeit geschehen.

M. Menschenrechte

• 35.: Was tut Ihre Partei, um die umgehende Freilassung des vielfach preisgekrönten Journalisten und Herausgebers Julian Assange zu erwirken, dessen Einkerkerung nicht nur sämtlichen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten Hohn spricht, sondern auch ein Symbol für zunehmende Zensur und Meinungsunterdrückung ist?

Bündnis C
Julian Assange hat sich, sofern er geltendes Recht verletzt hat, genauso den Gerichten zu stellen, wie jeder andere Straftäter auch. Da jedoch seit dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten Melzer gravierende Zweifel an
der Rechtlichkeit der gegen Assange bestehenden Maßnahmen bestehen, sollte dieser Fall regelmäßiger TOP auf der Tagesordnung der UN und des EU-Parlaments sein.

• 36.: Wird sie ihm bei einer Regierungsbeteiligung Asyl in Deutschland anbieten?

Bündnis C
Hier ist der Einzelfall, wie bei jedem anderen Asylsuchenden auch, zu prüfen. Sofern ein Anspruch bestehen sollte, ist entsprechend der geltenden Rechtslage zu entscheiden.

• 37.: Ist sie bereit, dem vereinigten Königreich (UK) bei fortgesetzter Menschenrechts-Mißachtung mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zu drohen?

Bündnis C
Auch hier ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen und entsprechend zu reagieren. Für Bündnis C sehen wir allerdings eine noch größere Priorität darin, das unermessliche Leid von Millionen Menschen öffentlich zu machen, die aufgrund ihres Bekenntnisses zu Jesus Christus in ihren Ländern radikalen Verfolgungen ausgesetzt sind.
(Dies ist die Antwort auf die Fragen 37, 38, 39)

• 38.: Welche Sanktionen hält Ihre Partei gegenüber dem UK für den Fall einer Regierungsbeteiligung für angemessen, und wie will sie diese durchsetzen?

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 37

• 39.: Welcher Art sind Ihre Vorschläge, sich im Namen unserer Nation diesbezüglich vor der UNO klar zu positionieren?

Bündnis C
Siehe Antwort auf Frage 37

N. Aufarbeitung des Corona-Unrechts

• 40.: Wie steht Ihre Partei zu einer öffentlichen Aufarbeitung des Corona-Unrechts unter gleichberechtigter Beteiligung von Vertretern beider „Lager“ (Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen), die jeweils durch die betreffende Seite benannt werden könnten?

Bündnis C
Aus der Corona-Krise sind einige Lehren und Schlußfolgerungen zu ziehen und es wird eine umfassenden Aufarbeitung erforderlich sein. Dafür brauchen wir allerdings zunächst einmal eine Rückkehr in einen wie auch immer gearteten Normalzustand, um dann mit Abstand und möglichst nüchtern die Geschichte zu analysieren um dann für die Zukunft daraus zu lernen. Eine „öffentliche“ Aufarbeitung bedingt auch eine öffentliche Tagung der Gremien und eine umgehende öffentlich Machung der Dokumente und Vorlagen und der Ergebnisse. Wir wenden uns jedoch dagegen, Corona-Maßnahmen pauschal als Corona-Unrecht zu werten.

Änderungen

• 16.09.2021: Bei der Antwort von dieBasis zu Frage 4 fehlte ein „nicht“. Die Antwort lautet: „Coronatests sind für mich Grundsätzlich in der jetzigen Form nicht sinnvoll.“
• 17.09.2021: Es ist noch eine Antwort eingegangen von der Partei für Gesundheitsforschung. Diese ist eine Ein-Themen-Partei. Die gleichlautende Antwort auf alle Fragen haben wir unter der ersten Frage hier eingefügt.
• 24.09.2021: Antwort der Partei „Bündnis C“ ergänzt. Diese war am 21.09.2021 Abends eingegangen. Wir sind leider erst jetzt dazu gekommen, sie hier zu ergänzen.