Entfesselter Wahlkampf? – auf bestem Weg zur Scheindemokratie

Hohle Phrasen für leere Köpfe: Sie wissen genau, an wen sie sich noch wenden können. – Wahlprüfsteine könnten da stören.

„The same procedure as every (election-)year“ – werden jetzt viele denken. Und ja, inhaltsleere Floskeln sind wir in der Politik schon immer gewohnt.
(Vielleicht hätte die ein oder andere Kleinpartei wenigstens ein BISSCHEN Farbe in das graue Einerlei gebracht, nur kann sie diesmal einfach nicht mehr dabei sein – raffiniert eingefädelt von Altparteien, die so ihren ohnehin enormen strukturellen Vorteil noch besser nutzen können.)

Aber in diesem Jahr ist es noch ein wenig anders. Dieses Mal hat die weitgehende Substanzlosigkeit noch mehr System. Dass diese geistige Ödnis uns in so geballter Form entgegenschlägt, hat indes seine Gründe.
Unsere Blockparteien haben ganz offiziell eine Vereinbarung [1] getroffen, die bestimmte Inhalte, insbesondere aber kritische Fragen zu essentiellen Themen wie Meinungs- und Pressefreiheit, Bargeldabschaffung, Überwachungsstaat, erodierendem Rechtsstaat, Corona-Aufarbeitung, Rüstungsexporten und Friedenspolitik im Wesentlichen ausschließen dürften.
Da hilft es nichts, die Fragen frühzeitig zuzusenden und ganz gezielt zu formulieren. Als Beispiel mögen unsere eigenen Wahlprüfsteine dienen, also die von Weiterdenken-Marburg [2]. Einige Kleinparteien mit sicherlich viel weniger Ressourcen als die Einheitspartei haben es durchaus geschafft, die Fragen zu beantworten.

Parteien definieren jetzt noch stärker, wer und was relevant ist. – Wahlprüfsteine sind eigentlich eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen (1). Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 handverlesenen Organisationen und Verbänden Fragen stellen, ganz überwiegend wirtschaftliche Interessenverbände wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie Lobbyisten von Freiberuflern. Digitalpolitische Gruppen z. B. fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Kartellparteien nicht.

Wie Zensoren selbst zu (teilweise) Zensierten wurden: Wahl-O-Mat

Wurde der Wahl-O-Mat Hessen während der Landtagswahl 2023 noch von der Bürgerliste Weiterdenken wegen krasser Diskriminierung ihres Wahlkreiskandidaten im Sinne der Cancel-Culture bloßgestellt [3], haben sich zur BTW 2025 die Blockflöten-Parteien ihrerseits darauf geeinigt, auch die Wahl-O-Mate nur noch teilweise zu bedienen und sich dabei auf einen einheitlichen Themenkreis zu beschränken. Gleichschritt und Scheindebatten sind gefragt. Das trägt nicht nur aktuell zur weiteren Einengung des Diskurses bei, sondern dürfte auch längerfristig einen entsprechenden Erziehungseffekt auf Wahl-O-Mate haben. – Sollte sich die Vereinbarung tatsächlich auch auf den Wahl-O-Mat der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) beziehen, kann ein entsprechender Effekt als gesichert angenommen werden.

Fairnessabkommen: Wer „Hassrede“ definiert, deutet natürlich auch Fairness auf seine ganz eigene Weise

Die Generalsekretäre bzw. politische Geschäftsführerin von SPD, CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben sich auf Drängen der SPD auf ein gemeinsames „Fairnessabkommen“ zur Bundestagswahl geeinigt. Das neue Abkommen soll „Hass“, Hetze und Falschinformationen im kommenden Wahlkampf unterbinden.

»Ich bin dankbar, dass mein Vorschlag für ein Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf von den anderen demokratischen Parteien aufgegriffen wurde und wir uns auf gemeinsame Grundsätze für einen fairen Wahlkampf einigen konnten«, ließ SPD-Generalsekretär Miersch gegenüber dem Spiegel [4] verlauten – wohl, ohne rot zu werden (auch politisch). Ob real-oppositionelle Parteien wie das BSW oder die AFD diesem impliziten Framing als undemokratisch zustimmen und derlei Erklärungen als fair bezeichnen würden, darf heftig bezweifelt werden. Aber was wir von machttrunkenen Polit-Kaspern, den selbsternannten „Anständigen“, zu erwarten haben, hat weder irgendetwas mit Fairness zu tun, noch nicht einmal mit einem Verzicht auf lügenhafte Diffamierung und üble Nachrede („Extremisten“, „von Moskau geführt“, „Feind unserer Demokratie“, „Kreml-Partei“, „komplett gekauft“, „Nazis“ etc.).

In diesem Zusammenhang zitiert BSW-Generalsekretär Christian Leye [5] den Schriftsteller und Publizisten Erich Kästner: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken….

Transparenz und andere Grundregeln der Demokratie ohnehin lange schon als obsolet angesehen

Der Abbau von unabhängigen Kontrollmechanismen und das geradezu fanatische Anstürmen gegen ein ungefiltertes Mitspracherecht gehen spätestens seit den Corona-Maßnahmen – unter emsiger Mithilfe der Konzern-Presse – rasch voran und reichen bis auf die unterste Ebene, so in die Kommunal- und Kreispolitik. Das durften wir hautnah auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf erfahren, wo Kungeleien im sog. Ältestenrat an der Tagesordnung sind, aktuell durch die Aushöhlung des Rechts auf Zusatzfragen bei kleinen Anfragen sowie deutliche Hinweise auf eine weitere Entrechtung von fraktionslosen Abgeordneten selbst im Blick auf mögliche geplante Änderungen der Geschäftsordnung. Intransparenz ist scheinbar woke oder gilt zumindest in weiten Kreisen als zeitgemäß.
Als einem der traurigen Tiefpunkte in dieser Hinsicht sei nochmals an das andauernde Filmverbot (auch) in öffentlichen Sitzungen erinnert [6, 7, 8, 9, 10].

Mittlerweile sogar mittels physischer Gewalt vom Wahlkampf abgehalten

Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, unabhängiger Direktkandidat für den Wahlkreis 101 (Wuppertal I), 2021 noch Kanzlerkandidat der Partei DieBasis, ist vor allem für sein Engagement gegen die Coronamaßnahmen, speziell durch seine Arbeit in der von ihm mitgegründeten Stiftung Corona-Ausschuss bekannt. Mittlerweile ist er seit 20.11.2023 wegen eines behaupteten Wirtschaftsvergehens – wir sprechen hier freilich weder von schwarzen Kassen noch von Cum-Ex – angeklagt (wegen des Vorwurfs gewerbsmäßiger Untreue bzw. angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern). Dabei sieht er sich einem der aktuell berühmtesten politischen Prozesse – bei Weitem nicht dem einzigen – in Deutschland ausgesetzt.
Mittlerweile wurde die Anklage mehrfach modifiziert bzw. durch mehr als ein Dutzend weitere Anklagepunkte ergänzt. Entsprechende Vorwürfe der Untreue wurden durch das OLG Braunschweig zugelassen.
Vor knapp einem Jahr gab Füllmich seine Zulassung als Anwalt in Deutschland bei der zuständigen Anwaltskammer Braunschweig freiwillig zurück. Dies geschah, da sich mehr und mehr abzeichnete, dass er seiner beruflichen Tätigkeit mit entsprechenden Verpflichtungen auf absehbare Zeit nicht würde nachgehen können.

Die Anordnung von Untersuchungshaft stößt ebenso wie die Umstände seiner Verhaftung auf heftige Kritik im In- und Ausland, nicht nur bei Anhängern der politischen Linie des promovierten Volljuristen.

Auch der Fakt, dass dessen U-Haft bereits mehr als 15 Monate währt, ruft scharfe Proteste hervor. Selbst bei Schwerverbrechern sind 6 Monate von Gesetz wegen unter normalen Umständen als Maximum vorgesehen. Von diesen 15 Monaten Haft hat Füllmich mehrere Monate (!) am Stück in Isolationshaft verbracht, ist Schlafentzug und anderen ständigen Schikanen ausgesetzt. Schikanen betreffen auch die Verteidigung sowie Prozessbeobachter.

Harsche Kritik gibt es darüber hinaus an der oft skandalösen Prozessführung, wobei das Gericht de facto seit Monaten die meiste Zeit unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt – alleine dies spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. [ 11, 12, 13, 14, 15, 16 ]. Zeugen werden nicht aufgerufen, selbst wenn sie – wie der zwielichtige Hafenanwalt Marcel Templin, der sich noch dazu in erheblichem Maße als finanzieller Profiteur herauszustellen scheint – zentrale Figuren in diesem Spektakel darstellen. Die Ablehnung von Anträgen der rechtlichen Vertretung Füllmichs sind nicht nur die Regel, sondern praktisch schon Automatismus.

In die gleiche Richtung geht die Abweisung wiederholter Anträge, die Dr. Füllmich die Teilnahme an bzw. Durchführung von Wahlveranstaltungen ermöglichen würden. Diese Ablehnung durch das Gericht erfolgte, obwohl die Möglichkeit einer Sicherung mit elektronischer Fußfessel als milderem Mittel durch die Verteidigung selbst immer wieder angeboten wurde. [17].
Man darf gespannt sein, ob die inzwischen offizielle Zulassung von Dr. Reiner Füllmich zur Bundestagswahl an dieser Situation noch irgendetwas ändern wird.
Pikantes Detail: Thomas Haldenwang für die CDU – vor Kurzem noch als Chef des sog. Verfassungsschutzes tätig – ist jetzt Mitbewerber im Wahlkreis 101 [18].

„Haltet den Dieb!“ (oder: Einmischung von Außen!)

Rumänien muss wohl seit Neuestem als Vorbild für „unsere“ moderne, flexible Demokratie gelten. Dabei reicht die Behauptung einer äußeren Einmischung (vorzugsweise durch einen Geheimdienst), um Wahlen für ungültig zu erklären. Die unbewiesene, ja unbelegte Behauptung wohlgemerkt – nicht etwa klar erwiesene und schon gar nicht massive Einmischung von Außen, soweit diese durch die USA (Gewohnheitsrecht weltweit) oder UK erfolgt, oder auch durch Deutschland/EU (jüngste Beispiele: Ungarn, Russland, Georgien, USA, Moldawien, Belarus). Wichtig: Es müssen Russland, China oder Iran beschuldigt werden.

Was geschah in Rumänien? Nachdem im ersten Wahlgang der nicht besonders EU- und NATO-affine unabhängige Kandidat C. Georgescu die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und die Wahl auch zunächst durch das Verfassungsgericht als korrekt abgelaufen beurteilt wurde, wurde mit Berufung auf den Geheimdienst plötzlich der Vorwurf einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl vom 24.11.2024 erhoben. Dieser Vorwurf, begründet mit einer Reihe von Georgescu-freundlichen Beiträgen auf TikTok, erwies sich recht bald als von der bisherigen Regierungspartei PNL selbst inszeniert und finanziert und im Einklang mit den EU-Oberen [19] sowie von den allermeisten westlichen Mainstream-Medien kräftig befeuert. Ungeachtet der Tatsachen kam nunmehr der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung, den Stimmengang zu annullieren.

Damit nicht genug, wenn auch irgendwie folgerichtig, wurde auch der im Ausland bereits angelaufene zweite Wahlgang für den 08.12.2024 durch den Verfassungsgerichtshof am 06.12.2024 abgesagt. [ 20, 21, 22, 23, 24] – Inzwischen prognostizierten Umfragen einen überwältigenden Sieg des äußerst beliebten Doktors der Bodenkunde, der seit den 1990er Jahren bereits mehrfach Regierungsmitglied (Umweltministerium, Außenministerium) gewesen ist. Dass er nun von der Westpresse umgehend als rechtsextrem geframt wurde – geschenkt! Ab und zu trifft ja dieser inflationäre Vorwurf, quasi zufällig.
Eine zunächst ins Gespräch gebrachte Verschiebung der erneuten Wahl um einige Wochen wurde erneut verschoben bzw. ist aktuell für Mai 2025 vorgesehen. Es wird trotz massenhafter Proteste der Bevölkerung gegen diesen Putsch versucht, Georgescu auszuschließen.

Gelehrige Schüler

Neben den „Demokratie“-Modellen Ukraine, Frankreich, Moldawien (hat wohl wieder nicht ganz geklappt) und (wenn auch noch nicht abgeschlossen bzw. nicht ganz geglückt) Süd-Korea haben wir jetzt also eine weitere Vorlage, geradezu klassisch. Neben dem ehemaligen Mitglied der EU-Kommission Thierry Breton (Kommissar für den Binnenmarkt 2019 bis 2024) [25] äußerte sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier („Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber“, so z. B. am 04.05.2022) diesem Modell gegenüber öffentlich, wenn auch noch etwas verklausuliert, durchaus aufgeschlossen [26].

Brennender Appell zur aktiven Teilnahme (2) an den Scheinwahlen – ein Fazit

Im Zusammenhang betrachtet geht es doch bei all diesen Entwicklungen unübersehbar nur um eines: Darum, jede echte Opposition, jede Stimme gegen die globalistische Agenda, gegen transatlantische Narrative und gegen den totalitären Überwachungsstaat zum Schweigen zu bringen. Und um das ein wenig zu kaschieren, kommt jeder konstruierte moralische Pseudo-Mumpitz („Hassrede“ etc.) gerade recht.

Scheindemokratie.
Was gebraucht wird, sind: Scheindebatten, Scheinargumente, Schein-Opposition, Scheinheilige, Scheinparlamente und Heiligenscheine über lächelnden Marionetten.
Mögen die Scheinwahlen beginnen! („Brot und Spiele“, demnächst wohl nur mit etwas weniger Brot…)

Anmerkungen:

(1): Eine Art akustischen Wahl-O-Mat recht umfassender Art bietet der folgende Beitrag der NachDenkSeiten: https://youtu.be/J-UaMZpzz4k?si=wl4BMAPx9aGjo2ab

(2): Betätigt Euch unbedingt als Wahlbeobachter!

Quellen:

[1]: https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist/

[2]: https://weiterdenken-marburg.de/2025/01/29/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2025-die-fragen/

[3]: https://buergerliste-weiterdenken.de/2023/10/03/wahl-o-mat-goes-cancel-culture/

[4]: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-parteien-beschliessen-fairnessabkommen-fuer-den-wahlkampf-a-dbc46911-934c-48be-bd65-7b54e16d1487

[5]: https://www.youtube.com/shorts/leJRO6lRprc

[6]: https://weiterdenken-marburg.de/2022/06/30/querfront-gegen-pressefreiheit-von-afd-bis-klimaliste/

[7]: https://buergerliste-weiterdenken.de/2022/05/05/satzungsaenderungen-fuer-filmverbote-im-kreistag/

[8]: https://weiterdenken-marburg.de/wp-content/uploads/2022/05/pm_zementierung_filmverbot_2022-05-05.pdf

[9]: https://buergerliste-weiterdenken.de/2022/05/10/stellungnahmen-zu-filmverboten/

[10]: https://buergerliste-weiterdenken.de/2023/09/15/spd-politiker-wollten-kameramann-einschuechtern/

[11]: https://krisenfrei.com/die-schuldig-macher/

[12]: https://afaev.eu/afa-presseerklaerung-sofortige-freilassung-von-rechtsanwalt-dr-reiner-fuellmich/

[13]: https://youtu.be/AKKMaT6QFU4?si=gO5b3hf8km1T1Ekl

[14]: https://www.youtube.com/watch?v=0bNeTlHjU-Y

[15]: https://www.youtube.com/watch?v=AEFit7WV4LI

[16]: https://reitschuster.de/post/grundsaetze-von-menschlichkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-geraten-voellig-aus-dem-blick/

[17]: https://www.youtube.com/watch?v=gTMom8B0hjA&t=286s

[18]: https://www.wuppertaler-rundschau.de/wahl/haldenwang-kandidiert-fuer-cdu-im-wahlkreis-wuppertal_aid-121044167

[19]: https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-wahl-annulliert-praesidentschaftskandidat-georgescu-scheitert-vor-eu-gericht-li.2290576

[20]: https://tkp.at/2024/12/09/putsch-in-rumaenien-der-naechste-schritt-zum-neuen-autoritaeren-staat/

[21]: https://informiere-dich.online/de/blog/483-anfechtung-der-bundestagswahl-so-w%C3%BCrde-es-laufen

[22]: https://youtu.be/n8zFU6IPKJI?si=GDhkPf6JDHQ7sdE-

[23]: https://tkp.at/2024/12/19/sonneborn-zum-staatsstreich-in-rumaenien-und-die-eu-demokratie/

[24]: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0153

[25]: https://www.youtube.com/watch?v=ZSqbssDM1Gc

[26]: https://apollo-news.net/auf-einmal-verweist-steinmeier-auf-die-wegen-desinformation-annullierte-wahl-in-rumaenien/