Impf-Bestechung abgelehnt, kein Gruppendruck?

Bei der Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 19.11.2021 in Stadtallendorf wurden zwei Anträge mit Bezug zum Thema Impfung behandelt. Der Antrag der FDP-Fraktion forderte, Impfbusse an Schulen zu schicken und Kinder mit 20-Euro-Gutscheinen zur Impfung zu locken.

  • Für Dr. Falk ist „jedes Mittel Recht“ bei der Impf-Werbung
  • Louisa Scholz: HWG gilt nur für Ärzte und Vertriebsketten
  • Marian Zachow:
    Impfaktionen „grundsätzlich nach der Schulzeit“, kein Gruppendruck
  • FDP-Antrag abgelehnt, Grüne änderten ihre Meinung

UPDATE: FDP und Grüne halten an Impf-Bestechung fest

Nach einer ausführlichen Beratung des Gesundheitsausschusses haben alle Mitglieder des Ausschusses, bis auf die FDP und die Grünen, eine Empfehlung für den Kreistag beschlossen, den Antrag abzulehnen. Ob der Kreistag dieser Empfehlung folgt, oder dem Protest von WDMR, welcher derartige Aktionen auch für die Zukunft verhindern will, ist zur Zeit offen. Während der Antrag der FDP gegen geltendes Recht verstößt, möchte WDMR durch ihren Gegenantrag klarstellen, dass die Bürgerinitiative nicht nur für eine freie Impfentscheidung, sondern auch für Rechtsstaatlichkeit steht. Eine Position, welche die FDP geräumt zu haben scheint. Ob sich hier der Opportunismus, für den die FDP berüchtigt ist, angesichts der Ampel-Verhandlungen im Bund Bahn bricht, oder dem das schlichte Nicht-Wissen oder nicht-wissen-wollen auf Seiten der Mandatsträger zugrunde liegt, steht ebenfalls noch nicht fest.

Deutsche Bahn lügt

Weil ein Fahrgast kritische Nachfragen zum Patientendatenschutz stellte, verlor ein Zugbegleiter die Geduld, forderte bewaffnete Vertreter der Staatsgewalt an und ließ alle anderen Fahrgäste 50 Minuten warten. Ist das verhältnismäßig? Die Bahn vertuscht den Vorfall und lügt bei der Begründung der Verstpätung: „Oberleitungsstörung“ 😉

Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

Back to black

Von der Instrumentalisierung eines Gewaltopfers

Die Nachricht vom Mord an einem jungen Tankstellen-Kassierer, welcher einer Gewalttat in Idar-Oberstein zum Opfer gefallen ist, erfüllt uns mit Trauer. Wir möchten den Hinterbliebenen und Freunden des Opfers unser tiefes Beileid aussprechen. Eine solche Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir lehnen Gewalt und Extremismus ab
Seit dem Beginn unserer Proteste in Marburg ist die Ablehnung von Gewalt ein Grundpfeiler unserer Gruppe. In unserem Grundkonsens vom 01.10.2020 heißt es dazu:

„Wir stehen für eine demokratische, gewaltfreie und tolerante Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus. Wir distanzieren uns von extremistischen Positionen und Gruppierungen aller Art, die das Grundgesetz ablehnen, als ungültig betrachten, oder das Ziel verfolgen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören. Wir lehnen jegliche Form unwissenschaftlicher Verschwörungsmythen ab.“

Jan Veil Vortrag Magdeburg

Faktencheck zur Corona-Krise von Jan Veil

Faktencheck wesentlicher Vorbedingungen der Corona-Krise

Vortrag von Jan Veil auf dem Magdeburger Friedensfestival, 10.-12.

Die wesentlichen Voraussetzungen / Instrumentarien / Umstände / Zusammenhänge, auf denen die Interpretation des seit Januar 2020 sich zeigenden Infektionsgeschehens als EXTREM GEFÄHRLICHE PANDEMIE beruht, werden sachlich dargestellt und einer kritischen Prüfung unterzogen. Hierbei spielen die Begriffsdefinition der Pandemie, die tatsächliche Machart des Nachweisversuchs des SARS-CoV-2-Virus sowie die darauf aufbauende, äußerst differenziert zu betrachtende Ausgestaltung des PCR-Tests eine entscheidende Rolle. In kurzen Video-Beiträgen kommen u.a. auch Herr Spahn, Herr Drosten und Frau Merkel zu Wort.

ZertiDIKTAT nein

Schweizer stehen auf

Die Schweizer sind eigentlich nicht für Großdemonstrationen bekannt. Aber die Einführung eines indirekten Impfzwanges mit Hilfe von Impf-Zertifikaten treibt in den letzten Wochen Tausende Schweizer auf die Straße.

Am 16.09.2021 protestierten die Menschen in Basel mit Plakaten und Bannern mit Aufschriften wie „Nein ZertiDIKTAT“ oder „Der Bundesrat hat mehr Leid verursacht als verhindert“. Liberté skandierten sie – sie wollen ihre Freiheit zurück, und zwar ohne dass diese an eine Impfung gekoppelt wird. Im November können die Schweizer über die Einführung der Impf-Zertifikate abstimmen.

Wahlprüfsteine-Antworten

Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Unsere 40 Wahlprüfsteine haben wir allen zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien zukommen lassen, mit Ausnahme der KPD-ML (aufgrund technischer Probleme) sowie NPD, 3. Weg (wg. offensichtlicher Unvereinbahrkeit mit unserem Grundkonsens). Bisher sind Antworten von drei Parteien eingegangen: Menschliche Welt, Rüdiger Schappner für dieBasis, Timo Pradel für die Thüringische Heimatpartei. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge des Eingangs. Falls in den nächsten Tagen noch weitere Antworten eintreffen sollten, werden wir diese ergänzen.

IFSG-Änderung September 2021

Geplante IFSG-Änderungen: Versammlungsfreiheit und Impf-Abfrage

Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge

Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U

NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!