Wahlplrüfsteine

40 Fragen zur Bundestagswahl – Wahlprüfsteine von Weiterdenken Marburg

Mit 40 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern fordert die Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg die zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien auf, Farbe zu bekennen und einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Der Fragenkatalog umfasst Themen der Coronamaßnahmen-Politik wie die freie Impfentscheidung, Maskenpflicht, Klinik-Schließungen und den Abbau von Intensivbetten in den letzten 12 Monaten. Er umfasst aber auch weitere Bereiche der Gesundheitspolitik, Grundrechtseinschränkungen, Medien, Bargelderhaltung, Friedenspolitik und die Spaltung der Gesellschaft. Die Parteien wurden gebeten, bis zum 13.09.2021 zu den Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten werden hier auf der Homepage weiterdenken-marburg.de sowie als Pressemitteilung veröffentlicht.

Freiheit lässt sich nicht verbieten – Demo am 01.08.2021 in Berlin

Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.

Es ist Fünf nach Zwölf!

Kundgebung am 12.06.2021,
um 12:05 vor der Stadthalle

Unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“ lädt die Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“ zu einer Kundgebung vor dem Marburger Erwin-Piscator-Haus (Stadthalle) ein: am 12.06.2021 um 12:05. „Ein Teil der Gesellschaft hofft, dass bald die Mehrheit der Menschen in Deutschland ‚durchgeimpft‘ und dann ‚alles wieder gut‘ ist. Ein anderer Teil befürchtet, dass viele der jetzt eingeschränkten Grundrechte über Jahre verloren sein könnten, wenn wir sie jetzt kampflos aufgeben. Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Impfentscheidung – bei manchen Themen ist es schon ‚Fünf nach Zwölf‘“, erläutert Dr. Frank Michler das Thema der Protestveranstaltung.

Als Redner sind eingeladen: Gunnar Kaiser, David Claudio Siber, Zacharias Fögen sowie eine Rednerin der Initiative „Lehrer für Aufklärung“ und ein Mitglied der Gruppe „Freie Linke“. Für musikalische Protestkultur sorgen SchwrzVyce und Beate Lambert.

Nur ein kleiner Pieks?

Einladung zur Fachkonferenz / Pressekonferenz mit Podiumsdiskussion

am 27. Mai 2021 um 14:00 – 17:30 Uhr in Hamburg, Große Freiheit 36

„Nur ein kleiner Pieks?“
Welche Risiken und Gefahren bergen die neuen Impfstoffe?

Eine Initiative der Stiftung ‚Ärzte für Aufklärung‘

Immer mehr führende Wissenschaftler warnen weltweit davor, dass mRNA und Vektor – Impfung nur die Illusion eines Schutzes bieten. Sie warnen vor Virusmutationen, schweren Nebenwirkungen, verheerenden Langzeitwirkungen und sogar Todesfällen im Zusammenhang mit den neuartigen Impfstoffen. Das genetische Wirkprinzip in Kombination mit neuartiger Fett-Nano-Technologie aus der Krebsbehandlung seien als Impfstoffe bisher kaum erforscht. Auch Vektor – Impfungen waren bislang noch nicht regulär zugelassen. Die verkürzten Studien und die forcierte bedingte Zulassung würden in ihrer Bedeutung und Tragweite kaum diskutiert.

Pfingsten in Berlin

Pfingsten in Berlin – es reicht!

21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020

2. …

Überforderte Intensivstationen?

Das Märchen von den überforderten Intensivstationen

Der knallharte Überlebenskampf zwingt deutsche Kliniken zur Erzeugung falscher Zahlen, zu Konkurrenzdruck und Bilanzbetrug

Kanzlerin Merkel hat sich die neuen Sondervollmachten vom Bundestag gewähren lassen, um einen gesundheitlichen Notstand wirkungsvoll zu bekämpfen. So sagt sie. Als zentrale Begründungen für den bundesweiten Hausarrest mit nachgereichter Impfpflicht führt Merkel an: erstens hohe Inzidenzwerte. Nun wissen wir alle, dass die Inzidenzwerte dadurch zustande kommen, dass die Leute „kostenlose“ Corona-Selbsttests machen und dann möglicherweise ganz verängstigt zum nächsten PCR-Test eilen.

Der andere Grund zum Hausarrest: die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern seien hoffnungslos überfüllt. Demnächst müssten dann mit dem Tod ringende Patienten nachhause geschickt werden. Ein Fall für die so genannte „Triage“: Ärzte selektieren, wer als lebenswert zu gelten hat und wer nicht.

Stimmt das mit den überlasteten Intensivstationen?

French Antifa: German Antifa is fake

Fake-Antifa: Appel d’Antifa France vers Antifa Allemagne

Französische Antifa-Bewegung empört über die Absurdität der deutschen “Antifa”

“Mir fehlen die Worte”, kommentiert ein Vertreter der französischen Antifa das öffentliche Auftreten des deutschen Pendants in einem YouTube-Video, “sie beschmutzen unsere Familie!”

Die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Chat von französichen Antifaschisten erklären sich gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Diktatur und möchten ihren Überzeugungen weiterhin treu bleiben. Die Aktionen der deutschen Antifa stellen jedoch eine ernsthafte Gefahr für die Antifa-Bewegung dar: Sie missbrauche die Antifa-Flagge für Werte, die sie nicht vertreten würde, wenn sie wirklich eine Antifa wäre. “Wenn das sich ausbreitet, kann es die Antifa-Bewegung gefährden”, äußert „lench vener“ seine Besorgtheit.

Demo in Weimar, 01.05.2021

Weiße Rosen für mutigen Richter

Für den 1.5. haben Beate Bahner, Ralf Ludwig und Markus Haintz eine Protest-Aktion vor dem Amtsgericht in Weimar angekündigt. Die Aktion könnte auch ähnliche Aktionen vor dem Amtsgericht in Marburg (Universitätsstraße 48) inspirieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf von Ralf Ludwig:

Demo am 1.5. in Weimar
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Schnelltest Aussagekraft

Anmerkungen zum verordneten Selbsttest in der Schule

Die Schule unserer Kinder schickte die „Gebrauchsanweisung für Patienten“ für den „SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test“. Nach Herstellerangabe ist dieser Selbsttest für Personen mit Verdacht auf COVID-19 vorgesehen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 23.02.2021 eine schriftliche Empfehlung für Testkriterien an Schulen veröffentlicht. Dort steht unter „Anwendung der Testkriterien“:

Fallbasiertes Testen … Indikationen für eine Testung ergeben sich entweder für symptomatische Schülerinnen und Schüler, sofern ein hinreichendes klinisches Bild vorliegt und/oder ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Infektionsgeschehen oder einer vulnerablen Gruppe besteht. Ein Test ist durchzuführen, wenn mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt ist: … es folgt eine Auflistung verschiedener klinischer Symptome.