Der Staat und seine Hofberichterstatter warnen vor einem „Wut-Winter“. Lange, bevor die absehbaren Proteste gegen neue Coronamaßnahmen und unbezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise überhaupt begonnen haben, werden diese bereits als „rechtsextrem“ oder gewalttätig geframed, um Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zur Regierungspolitik auf der Straße kundzutun.
Für Frieden und Freiheit:
Zehntausende Menschen protestieren in Berlin
Auf einer Demo für die Grundrechte am Bahnhof Potsdamer Platz in Berlin am 28.08.2021 skandieren zehntausende friedliche Demonstranten: „Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts!“
Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.
Entführung von Demonstrationsteilnehmern durch
die Berliner Polizei am 22.05.2021
Video auf YouTube
Die Berliner Polizei hat am 22.05.2021 die Passagiere eines Reisebusses mittels Verbringungsgewahrsam ihres Versammlungsrechts beraubt. Sie hatte ihnen unterstellt, sie wollten an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Dass an diesem Tag zahlreiche nicht-verbotene Versammlungen stattfanden, haben sie einfach ignoriert. Die Passagiere wurden zunächst knapp 3 Stunden im Bus festgehalten. So lange ließen sich die etwa 20 Polizisten aus 4-5 Mannschaftswagen Zeit, um die Personalien zu überprüfen. Nach den knapp 3 Stunden Freiheitsentzug hat die Polizei den Bus mitsamt aller Passagiere und Busfahrerin entführt und außer Landes gebracht. In einem Dorf hinter der Landesgrenze des Bundeslandes Berlin (Dreilinden) wurden die Passagiere wieder „frei“ gelassen. Zuvor hat der Einsatzleiter hat ihnen jedoch einen Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin ausgesprochen. Weiterfahren konnte der Reisebus sowieso nicht mehr, da die gesetzlich begrenzte Lenk- und Arbeitszeit der Fahrerin durch die polizeiliche Maßnahme bereits weit überschritten war.
Damit hat die Staatsgewalt effektiv verhindert, dass die Passagiere ihr Versammlungsrecht nach Art 8 GG wahrnehmen und sich einer der in Berlin angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung anschließen konnten. Gegen diese Polizeiwillkür und die Aushebelung der Versammlungsfreiheit haben die Fahrgäste des Reisebusses dann spontan in Potsdam vor dem Hauptbahnhof und vor dem Landesparlament protestiert.
21. Mai – 24. Mai 2021
Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen!
Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.
Kommt als Menschen nach Berlin!
Danke.
Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
WIR FORDERN:
1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020
2. …
Das Protest-Klavier von Arne Schmidt wurde gerade auf der Straße des 17. Juni von der Polizei umzingelt. Durch Absperrungen in Richtung Siegessäule hatte die Polizei wieder eine Situtaiton geschaffen, in der Abstände nicht eingehalten werden konnten. Die so durch die Polizei erzeugte Nicht-Einhaltung er Hygiene-Auflagen wurde dann (mal wieder) als Vorwand genutzt, die Protest-Versammlung gegen die Infektionsschutzgesetz-Änderungen als aufgelöst zu erklären.
Im Freitag schildert ein Autor von seinen Erlebnissen beim „Schweigemarsch“ in Berlin. Er fragt sich:
„wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht? Wieso stimmt die obrigkeitsfeindliche Antifa am lautesten ins Lied des There-is-no-alternative mit ein und heißt einen ordnungsstaatlichen Amoklauf und jegliche Einschränkung gut, anstatt sachinhaltliche Kritik zu üben? Wie kann es wieder zu argumentativem Austausch kommen, wenn sich offenbare große Teile der (radikalen) Linken in Wort und Tat bereits so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass der point of no return schon überschritten scheint?“
Am 18.11.2020 um 17:00 Uhr versammelten sich spontan etwa 27 Menschen auf dem Marburger Rathaus zu einer Mahnwache mit Kerzen. Auf Ihren Plakaten standen die Sätze: „Infetionsschutzgesetz stoppen“ und „Keine Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten“.
Es ging den Teilnehmern darum, ein Zeichen gegen die Verabschiedung des § 28a IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu setzen. Die vielen kleinen Kerzen sollten gleichzeitig eine symbolische Unterstützung für die Mitglieder von Weiterdenken-Marburg sein, die am 18.11.2020 in Berlin waren und den Wasserwerfern und Verhaftungen durch die Polizei standgehalten haben.
Wir sind David gegen Goliath – auch das sollte uns klar sein. Der Gegner verfügt über so ziemlich alles an Informationen, Köpfen, Infrastruktur was benötigt wird, und wendet gezielt die Game-Theorie an. Nur in seiner Überheblichkeit kann er am Ende geschlagen werden. Ich sehe noch keine kritische Masse, dafür sind es noch zuwenige die sich trauen in die Öffentlichkeit zu gehen. Es waren zehntausende Mutige – aber keine Millionen. Aber ich sehe Entschlossenheit und immer mehr Menschen die nicht mehr viel zu verlieren haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber die Hoffnung ist auch ein süßes Gift. Zuviel Hoffnung und Erwartung schafft grosse Enttäuschung. Realitätssinn und Nüchternheit sind gefragt. Wir sollten uns warm anziehen und unsere Stärke innen suchen. Wir werden sie alle brauchen. Und einen langen Atem sowieso.
Kurz bevor der rechtswidrig aufgelöste Demonstrationszug durch einen weiteren Gerichtsbeschluss doch noch weiterlaufen konnte, ergab sich ein Interview mit einem Produktionsteam des Sat 1 Frühstücksfernsehens. Das Team um Redakteur Sebastian Fenske hatte sich an der Ecke „Unter den Linden“ / Friedrichstraße positioniert und mit ausgeschalteter Kamera gewartet. In der Friedrichstraße standen Gegendemonstranten hinter einer Polizeiabsperrung.
Von den etwa 18 Minuten wurde wohl etwa eine Minute gesendet. Zum Glück haben wir das Interview selbst mitgefilmt. Hier ist das gesamte Gespräch. Danke an Dieter für’s Filmen!
Aus einer weiteren Perspektive hat Stephan gefilmt. Stephan hat sich zwischendurch mit in das Interview eingeklinkt und einige gute Erläuterungen zum Prävalenz-Wert gegeben, sowie die Angst hinter der Maske angsprochen.
