Das politische Klima spitzt sich leider auf vielen Ebenen zu. Akteuren auf allen Ebenen der Politik sagen wir klar: Gewalt ist in einer Demokratie kein legitimes und auch in undemokratischen Systemen meist kein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Nein zu Protesten vor Privatwohnungen!

Auch Politiker und andere öffentliche Personen, deren Handlungen als Amtsträger, Entscheider oder Meinungsmacher wir fundamental ablehnen, haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Proteste gegen deren politisches Handeln gehören in den öffentlichen Raum und auch an die Orte ihrer politischen Tätigkeit wie z.B. ihren Amtssitz oder ihr Büro. Sie gehören aber nicht vor deren Privatwohnungen. Persönliche Einschüchterung hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen!

Trotz der neuen Einschränkungen durch den „Lockdown für Ungeimpfte“ in der hessischen Corona-Verordnung sind Treffen in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: als politische Versammlung.
…
Praktisch heißt das: wenn ihr mit mehreren Leuten draußen rumsteht, euch unterhaltet oder herumlauft „zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ (BVerfG NJW 2001, 2459 – „Love-Parade“), dann seid ihr eine politische Versammlung!

Am 04.12.2021 versammelten sich etwa 150 Menschen in Marburg, um mit einer Trommel-Demo durch die Stadt zu ziehen. Sie fordern, dass weiterhin jeder Mensch selbst darüber entscheiden darf, ob ihm eine experimentelle Substanz gespritzt wird. An mehreren Zwischenkundgebungen wurde der „Nürnberger Kodex“ vorgetragen – eine zentrale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer Experimente am Menschen. Dieser wurde aufgrund der Menschenversuche unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfasst.