Am 14.08.2021 plant die neu gegründete Partei dieBasis eine Protest-Aktion am Kloster Schiffenberg: Für das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art 8 GG) und freie Impfentscheidung. Der Anlass ist, dass führende CDU-Politiker beim 100. Geburtstag der Jungen Union eingeladen sind. Darunter: Jens Spahn, Helge Braun, Armin Laschet.
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Nie wieder Menschenexperimente ohne freiwillige Zustimmung!
Für eine freie Impfentscheidung!
Die Berliner Polizei hatte sämtliche für den 01.08.2021 angemeldeten Demonstrationen gegen die Freiheits-Beschränkungen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes verboten. Die regierungs-treuen Berliner Verwaltungsgerichte hatten die Verbote bestätigt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof Berlin als auch das Bundesverfassungsgericht haben die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden am Samstag jedoch trotz Vorankündigung nicht mehr bearbeitet. Damit wurde der effektive Rechtsschutz (Art 19, Abs 4 GG) verwehrt. Siehe dazu den Schriftsatz von RA Friedemann Däblitz. Zumindest das Bundesverfassungsgericht hat sich am nächsten Morgen doch noch damit beschäftigt und ohne Begründung die Beschwerde gegen das Verbot des Aufzuges abgelehnt. Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Artikel 8 des Grundgesetzes jetzt offiziell für Kritiker der Regierungspolitik außer Kraft gesetzt.
Wird das der Sommer der Diktatur statt der Sommer der Freiheit? Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz ist eine der wesentlichen Säulen unserer Demokratie und ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratien und Diktaturen. So wird zumindest argumentiert, wenn es um andere Länder geht.
Während letzte Woche beim CSD Verstöße gegen Masken- und Abstandspflichten wohl keine Gefahr für Leib und Leben darstellten, wurden nun Versammlungen aus genau diesem Grund verboten. Diese „Versammlungsfreiheit“ unterscheidet sich nicht mehr wesentlich von der in der DDR. Da durfte man auch am 1. Mai sich eine Nelke anstecken und auf einer großen Allee an einem Podium vorbeidemonstrieren und den Parteibonzen zuwinken.
Millionen und Abermillionen von Menschen begehren auf, Hunderttausende von ihnen waren alleine am 24.07.2021 allen Drohungen und polizeistaatlichen Maßnahmen zum Trotz auf der Straße gegen die ständig zunehmende Drangsalierung durch Staat und Großkonzerne, gegen Überwachung, Manipulation, Zensur und Übergriffigkeit der „Gesundheits“-Diktatur.
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oder, wie Markus Haintz es formuliert hat:
„Die Botschaft sollte angekommen sein!
Geht auf die Straße! Berlin muss am 01.08. aus allen Nähten platzen!“
(aktualisiert am 29.11.2021: Bild geändert nach Drohbrief von Wulf Rohwedder)
(aktualisiert am 06.08.2021: Justiziar veranlasst Text-Korrekturen)
Der umstrittene „faktenfinder“ Wulf Rohwedder verbreitet auf tagesschau.de gezielte Desinformation über wissenschaftliche Studien. Wider besseren Wissens behauptet er, Publikationen vom Typ „Research Letter“ würden bei der pädiatrischen Fachzeitschrift ‚JAMA Pediatrics‘ keinem Peer-Review unterliegen. Das ist schlicht falsch! Auch nachdem er explizit auf seine manipulative Desinformation hingewiesen worden ist, haben Rohwedder und die Redaktion „ARD-faktenfinder“ offenbar beschlossen, ihre Fake-News unkorrigiert online zu lassen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Eher scheint es darum zu gehen, die Maske als Gesslerhut des Corona-Staates um jeden Preis zu verteidigen und jegliche Zweifel zu diskreditieren und zu zerstreuen.
Eine neue klinische Studie zeigt (wenig überraschend), dass beim Einatmen durch eine Maske wesentlich mehr CO2 eingeatmet wird als ohne Maske. Der normale CO2-Gehalt der Außenluft beträgt 0,04 Prozent. CO2-Konzentrationswerte von über 0,2 Prozent gelten als inakzeptabel. Bei 45 Kindern wurde mit einem Sensor der der CO2-Gehalt der Einatemluft gemessen. Die Werte reichten von 0,6 Prozent bis 2,5 Prozent. D.h. selbst bei dem Kind mit dem niedrigsten gemessenen CO2-Wert überstieg dieser den Grenzwert von 0,2 Prozent um de Faktor 3.
Die Ergebnisse korrelierten mit dem Alter: je jünger die Kinder waren, desto höher die gemessenen CO2-Konzentrationen in der Einatemluft. Das lässt sich erklären mit dem Totraum-Volumen welches relativ zum Atemvolumen bei kleineren Kindern größer ausfällt. Darauf hatte schon vor Monaten der Kinderarzt Eugen Janzen hingewiesen.
In ihrem Fazit verweisen die Autoren auf eine andere kürzlich erschienene Meta-Studie zu negativen Wirkungen des Maskentragens. Viele dieser CO2-Werte zurückführen.
Die Gruppe „Buchen steht auf“ lädt für den 20.06.2021 zu einer „Kundgebung mit Musik und Tanz“ ein. Beginn ab 15:00 Uhr auf dem Musterplatz in Buchen.
Infos auf Telegram: t.me/buchenstehtauf
„Wer jede Kritik an Machtmissbrauch und Korruption der Herrschenden als Antisemitismus umdeutet, der ist selbst von antisemitischen Stereotypen geleitet und verbreitet diese. Wenn wir Spahn, Lauterbach, Merkel, Gates und Söder kritisieren, so kritisieren wir deren Handlungen in ihrer Machtposition, die jedem einzelnen von uns direkt Schaden zufügen. Herkunft und Religion derer, die ihre Macht missbrauchen sind für diese Kritik nicht relevant. Wir wollen unsere Grundrechte zurück!“ erklärt Dr. Frank Michler, Anmelder der Kundgebung unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“ am 12.06.2021 vor der Stadthalle in Marburg.
Kundgebung am 12.06.2021,
um 12:05 vor der Stadthalle
Unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“ lädt die Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“ zu einer Kundgebung vor dem Marburger Erwin-Piscator-Haus (Stadthalle) ein: am 12.06.2021 um 12:05. „Ein Teil der Gesellschaft hofft, dass bald die Mehrheit der Menschen in Deutschland ‚durchgeimpft‘ und dann ‚alles wieder gut‘ ist. Ein anderer Teil befürchtet, dass viele der jetzt eingeschränkten Grundrechte über Jahre verloren sein könnten, wenn wir sie jetzt kampflos aufgeben. Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Impfentscheidung – bei manchen Themen ist es schon ‚Fünf nach Zwölf‘“, erläutert Dr. Frank Michler das Thema der Protestveranstaltung.
Als Redner sind eingeladen: Gunnar Kaiser, David Claudio Siber, Zacharias Fögen sowie eine Rednerin der Initiative „Lehrer für Aufklärung“ und ein Mitglied der Gruppe „Freie Linke“. Für musikalische Protestkultur sorgen SchwrzVyce und Beate Lambert.
03.06.2021, 18 Uhr, Blochmann-Platz
Am Donnerstag (03.06.2021) findet ab 18 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz eine Demonstration „für freie Impfentscheidung, Grundrechte und Kindeswohl“ statt. Dazu aufgerufen hat die Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“. Diese war im Mai 2020 aus Protesten gegen Grundrechtseinschränkungen entstanden.
Freie Impfentscheidung! Gegen Impf-Apartheid!
„Vor einem Jahr wurden Befürchtungen eines indirekten Impfzwangs als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan – jetzt ist es bittere Wirklichkeit geworden.“ beklagt Dr. Frank Michler. Mit „Privilegien“ für Geimpfte und dem digitalen Impfausweis würde eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften errichtet. Zu den Sorgen, die die Bürgerinitiative weiterhin auf die Straße treibt, erklärt Dr. Michler: „Wenn Grundrechte für Ungeimpfte eingeschränkt bleiben während sie für Geimpfte als ‚Privilegien‘ wieder gültig werden, dann entsteht ein indirekter Zwang, sich die experimentellen mRNA-Impfstoffe spritzen zu lassen. Wer an einer Medikamentenstudie teilnehmen möchte, soll dies gerne tun, einen Zwang darf es nicht geben! Darum gehen wir auf die Straße.“
mRNA-Medikamentenstudie läuft bis Dezember 2023
