Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge
Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U
NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!