Abstandskontrolle mit Zollstock

Realsatire des Corona-Polizeistaates
Der Corona-Polizeistaat zelebriert lächerlichstes Niveau-Limbo in Frankfurt. Bei einer Kundgebung am Rathenauplatz am 11.12.2021 für die freie Impfentscheidung ist das Virus offenbar so gefährlich, dass Beamte die Einhaltung der verordneten Abstände von 1,5 Metern zwischen den maskierten Menschen mit einem Zollstock überprüfen und per Videokamera dokumentieren. Wenige Meter weiter, am Weihnachtsmarkt, ist das Virus nicht so gefährlich. Da ist dichtestes Gedränge und mit den Abständen muss man es nicht so genau nehmen. Die Bratwurst-Freiheit ist in Deutschland derzeit stärker geschützt als die Versammlungsfreiheit.

Keine Gewalt! Wir wollen keine Radikalisierung!

Das politische Klima spitzt sich leider auf vielen Ebenen zu. Akteuren auf allen Ebenen der Politik sagen wir klar: Gewalt ist in einer Demokratie kein legitimes und auch in undemokratischen Systemen meist kein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Nein zu Protesten vor Privatwohnungen!

Auch Politiker und andere öffentliche Personen, deren Handlungen als Amtsträger, Entscheider oder Meinungsmacher wir fundamental ablehnen, haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Proteste gegen deren politisches Handeln gehören in den öffentlichen Raum und auch an die Orte ihrer politischen Tätigkeit wie z.B. ihren Amtssitz oder ihr Büro. Sie gehören aber nicht vor deren Privatwohnungen. Persönliche Einschüchterung hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen!

Trotz Impf-Apartheid: Versammlungsfreiheit gilt (noch)

Trotz der neuen Einschränkungen durch den „Lockdown für Ungeimpfte“ in der hessischen Corona-Verordnung sind Treffen in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: als politische Versammlung.

Praktisch heißt das: wenn ihr mit mehreren Leuten draußen rumsteht, euch unterhaltet oder herumlauft „zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ (BVerfG NJW 2001, 2459 – „Love-Parade“), dann seid ihr eine politische Versammlung!

„Trommelnd durch Marburg“ – Demo für freie Impfentscheidung am 04.12.2021

Am 04.12.2021 versammelten sich etwa 150 Menschen in Marburg, um mit einer Trommel-Demo durch die Stadt zu ziehen. Sie fordern, dass weiterhin jeder Mensch selbst darüber entscheiden darf, ob ihm eine experimentelle Substanz gespritzt wird. An mehreren Zwischenkundgebungen wurde der „Nürnberger Kodex“ vorgetragen – eine zentrale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer Experimente am Menschen. Dieser wurde aufgrund der Menschenversuche unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfasst.

Impf-Bestechung abgelehnt, kein Gruppendruck?

Bei der Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 19.11.2021 in Stadtallendorf wurden zwei Anträge mit Bezug zum Thema Impfung behandelt. Der Antrag der FDP-Fraktion forderte, Impfbusse an Schulen zu schicken und Kinder mit 20-Euro-Gutscheinen zur Impfung zu locken.

  • Für Dr. Falk ist „jedes Mittel Recht“ bei der Impf-Werbung
  • Louisa Scholz: HWG gilt nur für Ärzte und Vertriebsketten
  • Marian Zachow:
    Impfaktionen „grundsätzlich nach der Schulzeit“, kein Gruppendruck
  • FDP-Antrag abgelehnt, Grüne änderten ihre Meinung
Applaus ist nicht genug

Nein zur Impf-Erpressung

Ich bin sehr gerührt. Hier sind freie Menschen zu sehen, souveräne Menschen, die sich in voller Realisierung ihre Würde und ihres Stolzes, freie Menschen zu sein, VERWEIGERN! Sie WEIGERN sich, der ungeheuerlichen Übergriffigkeit, ihrer tyrannischen Nötigung und Erpressung zu einem medizinischen Eingriff in ihren Körper mit brutaler psychischer Gewalt zuzustimmen. Sie lassen sich nicht nötigen, zwingen schon gar nicht!

  1. ) WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT EUCH
  2. ) WIR DEMONSTRIEREN MIT EUCH
  3. ) WIR UNTERSTÜTZEN EUCH, falls Euch die Tyrannen keine andere Wahl lassen, als zu kündigen.

UPDATE: FDP und Grüne halten an Impf-Bestechung fest

Nach einer ausführlichen Beratung des Gesundheitsausschusses haben alle Mitglieder des Ausschusses, bis auf die FDP und die Grünen, eine Empfehlung für den Kreistag beschlossen, den Antrag abzulehnen. Ob der Kreistag dieser Empfehlung folgt, oder dem Protest von WDMR, welcher derartige Aktionen auch für die Zukunft verhindern will, ist zur Zeit offen. Während der Antrag der FDP gegen geltendes Recht verstößt, möchte WDMR durch ihren Gegenantrag klarstellen, dass die Bürgerinitiative nicht nur für eine freie Impfentscheidung, sondern auch für Rechtsstaatlichkeit steht. Eine Position, welche die FDP geräumt zu haben scheint. Ob sich hier der Opportunismus, für den die FDP berüchtigt ist, angesichts der Ampel-Verhandlungen im Bund Bahn bricht, oder dem das schlichte Nicht-Wissen oder nicht-wissen-wollen auf Seiten der Mandatsträger zugrunde liegt, steht ebenfalls noch nicht fest.

Deutsche Bahn lügt

Weil ein Fahrgast kritische Nachfragen zum Patientendatenschutz stellte, verlor ein Zugbegleiter die Geduld, forderte bewaffnete Vertreter der Staatsgewalt an und ließ alle anderen Fahrgäste 50 Minuten warten. Ist das verhältnismäßig? Die Bahn vertuscht den Vorfall und lügt bei der Begründung der Verstpätung: „Oberleitungsstörung“ 😉

Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

Turin, 23.10.2021

23.10.2021: Massenproteste gegen Corona-Politik

Massiver indirekter Impfzwang treibt in zahlreichen Städten Italiens die Menschen erneut auf die Straße, so auch wieder am vergangenen Samstag (23.10.21). Ihr Protest gilt vor allem dem obligatorisch eingeführten digitalen Gesundheitspass, ohne den – bei Strafe des kompletten Lohnentzugs – niemand mehr an seinen Arbeitsplatz gelassen wird. – Aber: „Menschen wie wir geben niemals auf!“