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Die Stadt ist für alle da? „Nicht für Euch!“

29. März 2021 Frank "Anti"Fa, Demo Kommentar hinterlassen

Ausländerfeindlicher Zwischenfall auf Demo gegen Mietenwahnsinn

„Auf der Demo gegen Mietenwahnsinn ereignete sich ein ausländerfeindlicher Zwischenfall.“ So würde das Framing der Berichterstattung lauten, wenn man sich der Propagandatechniken der Mainstream-Medien bediente und sie gegen die Teilnehmer der Demonstration „Gegen Corona und Mietenwahnsinn“ am 27.03.2021 richtete. Als die Demonstration vor dem Cineplex eine Zwischenkundgebung abhielt, wollte ein Ordner Passanten wegschicken, die vor der Bäckerei standen und den Reden zuhörten. „Aber ich dachte, die Stadt sei für alle da“ – wunderte sich eine Frau mit Migrationshintergrund, woraufhin der Ordner erwiderte: „Aber nicht für Euch!“.

Alles Nazis?
„Nazis raus!“ rief Dr. Michler dem Ordner nach diesem „ausländerfeindlichen Zwischenfall“ entgegen. Aber sind jetzt alle Teilnehmer dieser Demo Ausländerfeinde oder gar „Nazis“? Sicherlich nicht – genauso wenig wie die Masse der friedlichen Grundgesetz-Verteidiger am 20.03.2021 in Kassel gewaltbereite Extremisten waren.

Putztruppe für autoritäre Durchregierer

30. November 2020 Frank Berlin, Demo Kommentar hinterlassen

Im Freitag schildert ein Autor von seinen Erlebnissen beim „Schweigemarsch“ in Berlin. Er fragt sich:

„wie es dazu kommen konnte, dass ausgerechnet die radikale Linke, die Antifa als Putztruppe für autoritäre Durchregierer wie Merkel, Spahn und Söder oder Angstschürer wie Drosten, Wiehler und Lauterbach durch die Straßen zieht und alles niederbrüllt, was in punkto Corona irgendwie nach Staatskritik riecht? Wieso stimmt die obrigkeitsfeindliche Antifa am lautesten ins Lied des There-is-no-alternative mit ein und heißt einen ordnungsstaatlichen Amoklauf und jegliche Einschränkung gut, anstatt sachinhaltliche Kritik zu üben? Wie kann es wieder zu argumentativem Austausch kommen, wenn sich offenbare große Teile der (radikalen) Linken in Wort und Tat bereits so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass der point of no return schon überschritten scheint?“

Mahnwache in Marburg am 18.11. gegen IfSG

25. November 2020 Frank Berlin, Demo, Recht Kommentar hinterlassen

Am 18.11.2020 um 17:00 Uhr versammelten sich spontan etwa 27 Menschen auf dem Marburger Rathaus zu einer Mahnwache mit Kerzen. Auf Ihren Plakaten standen die Sätze: „Infetionsschutzgesetz stoppen“ und „Keine Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten“.
Es ging den Teilnehmern darum, ein Zeichen gegen die Verabschiedung des § 28a IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu setzen. Die vielen kleinen Kerzen sollten gleichzeitig eine symbolische Unterstützung für die Mitglieder von Weiterdenken-Marburg sein, die am 18.11.2020 in Berlin waren und den Wasserwerfern und Verhaftungen durch die Polizei standgehalten haben.

IfSG: Protest gegen geplante Gesetzesänderung am 18.11.

15. November 2020 Frank Demo, Recht Ein Kommentar

Nein zu Impfzwang und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen!

Wir protestieren gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und fordern jedes Mitglied des Bundestages dazu auf, am 18.11.2020 im Bundestag mit NEIN zu stimmen!

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes [1] zielen darauf ab, der Regierung weitreichende Ermächtigungen zu erteilen und die rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen der letzten Monate nachträglich zu legitimieren und auf unbestimmte Zukunft festzuschreiben. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen, es werde keine Impfpflicht geben, enthält der Entwurf Regelungen, die einen impliziten Zwang zur Impfung gegen SARS-CoV-2 einführen, sofern man noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte. Dazu sagen wir: NEIN!

Es geht um Alles! Eildemo gegen Lockdown

29. Oktober 2020 Frank Demo Ein Kommentar

„Es geht um Alles“ tönt Nenas neuer Song „Licht“ [1] zu abendlicher Stunde aus einem mobilen Lautsprecher einer Protestgruppe von etwa 30 Marburger Bürgerinnen und Bürgern, die am 28.10.2020 spontan durch die Innenstadt zogen. Sie protestierten gegen die Lockdown-Beschlüsse von Merkel und den Ministerpräsidenten. Auf der anschließenden Kundgebung am Marktplatz äußerten sie scharfe Kritik an den geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die ab nächste Woche greifen sollen. „Die Großkundgebung am 7.11. in Leipzig werdet Ihr mit Eurem Lockdown nicht sabotieren können!“ rief der Biologe Dr. Frank Michler in Richtung Söder, Merkel und Lauterbach.

Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

25. Oktober 2020 Frank Demo, Recht Kommentar hinterlassen

Kundgebung für Grundrechte: Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

Am Samstag den 24.10.2020 haben etwa 300 Menschen in Marburg für den Erhalt der Grundrechte demonstriert. Auf der von weiterdenken-marburg.de organisierten Kundgebung sprachen als Hauptredner der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl von der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ sowie der Marburger Publizist und Politologe Hermann Ploppa.

Thomas Wüppesahl beleuchtete die Vorgänge um die Treppenbesteigung am Reichstag am 29.10.2020 in Berlin. Diesen „Sturm auf den Reichstag“ stufte er als eine Inszenierung staatlicher Organe ein. 12 bis 15 V-Leute plus verdeckte Ermittler seien bei der Aktion tätig gewesen. „Die waren nicht einfach da, sondern haben mit gesteuert und gelenkt.“ Die Namen von mindestens zweien der V-Leute seien jetzt auch namentlich bekannt, und würden demnächst auf der Website kritische-polizisten.de veröffentlicht.

Symbolische Beerdigung erinnert an die Bedeutung der Grundrechte

18. Oktober 2020 Frank Demo, Recht 3 Kommentare

Trauer um Grundrechte

In einem Trauerzug durch die Stadt haben etwa 50 Marburgerinnen und Marburger am Samstag (17.10.2020) das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen. Die Organisatoren wollten damit auf die Aushebelung zentraler Verfassungsgrundsätze aufmerksam machen und fordern, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder gewährleistet werden.

Die Versammlungsleiterin Irmgard B. erklärt: „Wir haben das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen, weil uns der Verlust zentraler Grundrechte schmerzt, und wir mit dieser Aktion die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern wollen.“

Trauer um das Grundgesetz

14. Oktober 2020 Frank Demo, Maskenpflicht, Recht Ein Kommentar

Mit dem Ermächtigungsparagraphen § 32 im Infektionsschutzgesetz wurden wesentliche Grundrechte ausgehebelt. Landesregierungen und untergeordnete Behörden können die Grundrechte der dort gelisteten Grundgesetz-Artikel per Notstandsverordnung oder Erlass weitgehend einschränken. Dies betrifft:

– Artikel 2 (2): Freiheit der Person
– Artikel 8: Versammlungsfreiheit
– Artikel 10: Brief und Postgeheimnis
– Artikel 11 (1): Freizügigkeit

Darüberhinaus wird das Rechtsstaatsprinzip Artikel 19 (4) in der Praxis ausgehebelt. Auch die Gewaltenteilung – ein weiterer Grundpfeiler unserer „westlichen Werteordnung“ – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Neue gesellschaftliche Regeln werden nicht mehr von der Legislative (Parlament) in Gesetzen verabschiedet, sondern von Regierungen notstandsverordnet.

Diskursniveau? Unterirdisch!

26. September 2020 Frank Demo, Maskenpflicht Kommentar hinterlassen

Am Freitag den 25.09.2020 war ich mal wieder im Copy-Shop, um ein paar Kopien des Artikels von Prof. Ines Kappstein aus „Krankenhaushygiene up2date“ nachzudrucken. Beim Überqueren der Kreuzung am Rudolphsplatz kam mir die Klima-Demo von „Fridays for Future“ entgegen. Eigentlich wollte ich was Essen gehen, beschloss jedoch, nachdem der maskierte Demozug an mir vorübermarschiert war, erstmal bei der Abschlusskundgebung am Erwin-Piscator-Haus den Reden zu lauschen.

Auf der Biegenstraße hatte ich ein kurzes, nettes Gespräch mit einem Pärchen mit Fahrrad und GEW-Fahne. Sie stimmten mir zu, dass der Diskurs um die Maskenpflicht wissenschaftlich und sachlich geführt werden müsse. Ich hatte die 10 Kopien des Kappstein-Artikels eigentlich ausgedruckt, um sie an Marburger Ärzte und Apotheker weiterzugeben, die dieses Material auch für eine mit 3 Punkten belegte CME-Zertifizierte Weiterbildung nutzen können. Ich entschied mich jedoch spontan, den zwei aufgeschlossenen und freundlichen Gewerkschaftlern eine Kopie zum Lesen mitzugeben.

Nach Darmstadt am 26.9.

24. September 2020 Frank Demo Kommentar hinterlassen

Am Samstag, den 26.09.2020 findet in Darmstadt eine Kundgebung mit interessanten Rednern statt. Unter anderem ist Christian Stockmann eingeladen – ein Pastor der Gruppe „Christen im Widerstand“. In Berlin hat die Polizei eine rede von ihm verhindert, indem sie ihn mit der fadenscheinigen Behauptung, sie würden sein Attest für gefälscht halten, eine Stunde festgehalten hatten. Für den Arbeitskreis „Kritische Polizisten“ spricht Thomas Wüppesahl. Von der „Stiftung Corona-Ausschuss“ wurde Dr. Rainer Füllmich für eine Rede angefragt. Die Ärztin und Künstlerin Perin Dinkeli lässt die Protestlied-Kultur wieder aufleben. Auch auf die Rede von Laura Reese können wir gespannt sein. Weitere angekündigte Rednerinnen und Redner sind Klaus und Stephanie, Kirsten Herbold, Denise, Georg Dierkes sowie Ina und Martin.