Autor: Frank

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

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Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.

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Axt am Grundgesetz

Die Axt am Grundgesetz – Demo am 19.04.2021

Demo 2 Kommentare

Demo gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot, Impfzwang und Testzwang

Am Montag, den 19.04.2021, findet ab 16:30 Uhr auf dem Marburger Marktplatz eine Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung von Grundrechtseinschränkungen statt. Im Fokus der Kritik steht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzesentwurf einer Bundes-Notbremse. Dr. Frank Michler, der zu der Demonstration aufruft, kritisiert unter anderem die geplante Machtanhäufung in der Bundesregierung: „Merkel plant, drastische Freiheitseinschränkungen an eine manipulierbare Zahl („7-Tage-Inzidenz“) zu koppeln und dabei neben vielen Grundrechten auch den Föderalismus auszuhebeln. Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus war es, dass ein zentralistischer Einheitsstaat zu viel Macht bei zu wenigen Menschen anhäuft und der Missbrauch dieser Macht dann entsetzliche Folgen haben kann. Es ist schade, dass viele diese Lektion aus dem Geschichtsunterricht vergessen haben. Wir nicht!“

Am Mittwoch soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Den Bundestagsabgeordneten für Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol (SPD), fordert er auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Bundesregierung hier die Axt an den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt! Auch eine Impf-Apartheid ist strikt abzulehnen. Falls Grundrechtseinschränkungen künftig nur für Ungeimpfte gelten, bedeutet das de facto einen Zwang zur Impfung. Stimmen Sie mit NEIN!“

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Ziviler Ungehorsam Alexander Wendt

Ziviler Ungehorsam gegen die Ausgangssperre

Allgemein Ein Kommentar

„Freiheit ist unteilbar“ – Alexander Wendt bringt es in seiner Analyse der von Merkel geplanten Bundes-Ausgangssperre auf den Punkt. Er zeigt auf, in welch erschreckende technokratische Allmachts-Phantasien viele politisch verantwortliche mittlerweile abgeglitten sind. Selbst unter Zweckmäßigkeits-Gesichtspunkten sind die geplanten Ausgangssperren nicht sinnvoll. Viel schwerer wiegt aber der der Frontalangriff auf Freiheit und Grundrechte selbst, die durch eine reine Zweckmäßigkeitsbetrachtung unter die Räder kommt.

Sollte das Gesetz in der von Merkel vorgelegten Form so von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident abgenickt werden, so sieht er nur noch einen Ausweg: „dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen.“

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Brücke ins Nichts

IfSG – Ermächtigungen: Brücke in den Abgrund

Demo, Impfpflicht Kommentar hinterlassen

Die Verfechter der extremistischen ZeroCovid-Ideologie holen zum nächsten Schlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus: Die Bundesregierung plant neue Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Damit will sie die extremsten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 bundesweit durchsetzen, ohne dass ihr dabei der Föderalismus in die Quere kommt. Dieser wurde zur Begrenzung zentralisierter Macht als Lehre aus dem Nationalsozialismus tief im Grundgesetz verankert. Mit Orwellschem Neusprech nennt sie das einen „Brücken-Lockdown“. Doch diese Brücke führt unsere Demokratie geradewegs in den Abgrund! Wir sagen: NEIN!

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Schluss mit dem Einschluss!

Demo Ein Kommentar

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Gladenbach und Umgebung ruft zu einer Aktion auf, die wir ausdrücklich unterstützen:

Demo in Gladenbach:
Samstag, 10.04.2021, 10 Uhr, Marktplatz

Mit verfassungswidrigen Maßnahmen werden Geschäfte in den Ruin getrieben, Kinder werden durch allgegenwärtige Masken-Gesichter traumatisiert, durch Kontaktverbote, Abstands- und Maskenzwang wird ihnen die Kindheit geraubt, und unsere Gesellschaft wird durch immer autoritärere staatliche Eingriffe in einen Obrigkeitsstaat verwandelt. Und all das wird begründet mit fragwürdigen “Inzidenz”-Zahlen, die wissenschaftlich wertlos sind, weil sie durch permanente Änderung von Test-Häufigkeit und Test-Kriterien in keiner Weise vergleichbar sind.

Schluss mit den Maßnahmen – SOFORT!

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John P. Ioannidis

Ioannidis: IFR von SARS-CoV-2 etwa 0.15 Prozent

Allgemein Ein Kommentar

John P. Ioannidis hat in einem Review-Artikel verschiedene Meta-Studien zur Abschätzung der Infektions-Sterblichkeit (IFR, „Infection Fatality rate“) von SARS-CoV-2 analysiert und verglichen. In seinen Schlussfolgerungen schätzt er die IFR auf etwa 0,15 Prozent. Dieser Wert ist deutlich niedriger als frühe Schätzungen von 1 Prozent oder mehr, die zu Beginn der Pandemie kursierten und mit denen harte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt wurden.

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Die Stadt ist für alle da? „Nicht für Euch!“

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Ausländerfeindlicher Zwischenfall auf Demo gegen Mietenwahnsinn

„Auf der Demo gegen Mietenwahnsinn ereignete sich ein ausländerfeindlicher Zwischenfall.“ So würde das Framing der Berichterstattung lauten, wenn man sich der Propagandatechniken der Mainstream-Medien bediente und sie gegen die Teilnehmer der Demonstration „Gegen Corona und Mietenwahnsinn“ am 27.03.2021 richtete. Als die Demonstration vor dem Cineplex eine Zwischenkundgebung abhielt, wollte ein Ordner Passanten wegschicken, die vor der Bäckerei standen und den Reden zuhörten. „Aber ich dachte, die Stadt sei für alle da“ – wunderte sich eine Frau mit Migrationshintergrund, woraufhin der Ordner erwiderte: „Aber nicht für Euch!“.

Alles Nazis?
„Nazis raus!“ rief Dr. Michler dem Ordner nach diesem „ausländerfeindlichen Zwischenfall“ entgegen. Aber sind jetzt alle Teilnehmer dieser Demo Ausländerfeinde oder gar „Nazis“? Sicherlich nicht – genauso wenig wie die Masse der friedlichen Grundgesetz-Verteidiger am 20.03.2021 in Kassel gewaltbereite Extremisten waren.

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„Freie Linke“: Offener Brief an Boris Reitschuster

Impfpflicht 2 Kommentare

Die Gruppe „Freie Linke“ hat einen offenen Brief an Boris Reitschuster verfasst. Darin wird vieles hervorragend auf den Punkt gebracht, was auch uns in Marburg seit Monaten beschäftigt. So zum Beispiel die Machenschaften der Fake-Antifa.

So ist es völlig unverständlich, wie diese Antifas „Wir impfen Euch alle!“ rufen können, wo allein die Tatsache, dass bei den „Impfungen“ unzureichend getestete Vakzine mit teilweise schwersten Nebenwirkungen zum Einsatz kommen, gegen jede kritische Vernunft und jedes natürliche Menschenrecht verstößt. Das hat mit „Links-Sein“, mit dem Eintreten für Freiheit, Solidarität und universelle Menschenrechte, wie bspw. die Unversehrtheit des eigenen Körpers, überhaupt nichts mehr zu tun.

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Dr. Michler kritisiert Schnelltest-Zwang

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Für Sonntag den 14.03.2021 hat die Universitätsstadt Marburg Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters sowie Pressevertreter in die Stadthalle (Erwin-Piscator-Haus) für eine Ergebnispräsentation der Kommunalwahlen eingeladen. Als Voraussetzung für die Teilnahme verlangt die Stadt allerdings, dass die Teilnehmer ein negatives Ergebnis eines Antigen-Schnelltests vorlegen. „Die Teilnehmer werden also gezwungen, einer Körperverletzung zuzustimmen, wenn sie die Einladung wahrnehmen wollen.“ kritisiert Dr. Frank Michler – OB-Kandidat der Bürgerliste Weiterdenken. „Schnelltests an symptomlosen Menschen sind Unfug. Sie widersprechen auch der ‚Nationalen Teststrategie‘ des Robert-Koch-Instituts. Die Risiken der schmerzhaften Probenentnahme durch tiefes Eindringen in die Nase sind in keiner Weise durch den zweifelhaften Nutzen dieser Tests zu rechtfertigen. Ich fordere Oberbürgermeister Dr. Spies auf, diesen Unsinn sofort zu stoppen!“

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