Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
Der Hamburger Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat mit Schreiben vom 18.12.2022 das Paul-Ehrlich-Institut aufgefordert, die Zulassung sämtlicher Impfstoffe gegen Covid-19 unverzüglich zu widerrufen. Er begründet dies den vom Statistischen Bundesamt am 16.12.2022 veröffentlichten Ergebnissen der Todesursachenstatistik für das Jahr 2021.
Der „Hausärzteverband Hessen“ hat in einer Stellungnahme die ab Oktober geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Maßnahmen könnten nur durch eine echte Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gerechtfertigt werden. Meldeinzidenzen oder eine jahreszeitliche Festlegung (Oktober bis Ostern) sind als Kriterium ungeeignet. Bezüglich erneuter Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G verweist der HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt auf die kritische Bewertung im Evaluationsbericht. Auch dem Vorschlag von Lauterbach, „frischgeimpften“ Privilegien zu erteilen, erteilt er eine klare Absage.
Bei einer Gewerkschafts-Demo im Mai in Marburg thematisierten einige Betroffene die „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ auf ihren Plakaten. Dass sich neben einigem anderen die drohenden Betretungsverbote negativ auf die Arbeitsbedingungen („Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ war Motto des Aktionstages) auswirken, liegt auf der Hand und wurde auf den Plakaten angesprochen. Die ver.di-Funktionäre duldeten jedoch keine Regierungskritik bei diesem Thema und verurteilten diese Meinungsäußerung; eine Teilnehmerin schlossen sie von der Versammlung aus. Einer der Beteiligten hat nun die Konsequenz gezogen. Er hat seinen Austritt bei ver.di erklärt und uns seinen Kündigungsbrief geschickt. Es ist erschütternd, wie die Gewerkschaft die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt:
Am Freitag, den 03.06.2022 findet vor dem Gesundheitsamt Marburg ab 11 Uhr eine Kundgebung für freie Impfentscheidung statt.
Der Anlass sind die vom Gesundheitsamt Marburg verschickten Briefe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Diese wurden unter Androhung von Zwangsgeldern dazu aufgefordert, Impf-, Genesenen- oder Kontraindikations-Nachweise einzureichen.
Auf einen Brief des Kreistagsabgeordneten Dr. Frank Michler vom 17.05.2022 hat das Gesundheitsamt bislang (Stand 01.06.2022) noch nicht geantwortet. Ein Dringlichkeitsantrag dazu wurde in der Kreistagssitzung vom 20.05.2022 nicht behandelt, da die Corona-Blockparteien es nicht für eilbedürftig halten, diese Nötigung gegen Menschen in medizinischen Berufen zu stoppen. Der Antrag wird somit erst in der Kreistagssitzung vom 01.07.2022 behandelt werden.
Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:
Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.
Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.
Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.
10 Forderungen
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Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge
Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U
NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!
Für Frieden und Freiheit:
Zehntausende Menschen protestieren in Berlin
Auf einer Demo für die Grundrechte am Bahnhof Potsdamer Platz in Berlin am 28.08.2021 skandieren zehntausende friedliche Demonstranten: „Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts!“
