Über den Krieg in der Ukraine, seine Ursachen und seine geopolitischen Hintergründe sprach der Militärexperte Jürgen Rose am 24.11.2022 in Marburg.
…
Die im Titel angesprochene „Division Schnelle Kräfte“ war jedoch nicht das Hauptthema des Vortrages. Jürgen Rose gab vielmehr einen umfassenden Überblick über die aktuelle gepolitische Lage, die Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung durch Kriegspropaganda und die Rolle und Interessenlage der USA.
…
Der „Hausärzteverband Hessen“ hat in einer Stellungnahme die ab Oktober geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Maßnahmen könnten nur durch eine echte Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gerechtfertigt werden. Meldeinzidenzen oder eine jahreszeitliche Festlegung (Oktober bis Ostern) sind als Kriterium ungeeignet. Bezüglich erneuter Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G verweist der HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt auf die kritische Bewertung im Evaluationsbericht. Auch dem Vorschlag von Lauterbach, „frischgeimpften“ Privilegien zu erteilen, erteilt er eine klare Absage.
Am 7. Juli 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall von zwei Soldaten. Diese wollten sich gegen eine medizinische Zwangsbehandlung mit mRNA-Präparaten zur Wehr setzen und hatten dagegen geklagt. Die Klage der Soldaten wurde abgewiesen und die sogenannte „Duldungspflicht“ für die sogenannten COVID-19-„Impfungen“ damit vorerst bestätigt.
Der Rechtsanwalt Prof. Martin Schwab hat in einer Stellungnahme vom 1. Juli 2022 auf 50 Seiten das Ergebnis der Beweisaufnahme aus seiner Sicht dargelegt. Hier sind die wesentlichen Aussagen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zusammengefasst: …
Die „Bremer Initiative Freie Impfentscheidung“ hat sich mit einem offenen Brief an die verantwortlichen Politiker gewandt. Darin zeigt sie unter anderem auf, dass sich viele Rechtfertigungen der autoritären und diskriminierenden Coronapolitik der letzten zwei Jahre als Legenden entpuppt haben.
Am Freitag, den 03.06.2022 findet vor dem Gesundheitsamt Marburg ab 11 Uhr eine Kundgebung für freie Impfentscheidung statt.
Der Anlass sind die vom Gesundheitsamt Marburg verschickten Briefe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Diese wurden unter Androhung von Zwangsgeldern dazu aufgefordert, Impf-, Genesenen- oder Kontraindikations-Nachweise einzureichen.
Auf einen Brief des Kreistagsabgeordneten Dr. Frank Michler vom 17.05.2022 hat das Gesundheitsamt bislang (Stand 01.06.2022) noch nicht geantwortet. Ein Dringlichkeitsantrag dazu wurde in der Kreistagssitzung vom 20.05.2022 nicht behandelt, da die Corona-Blockparteien es nicht für eilbedürftig halten, diese Nötigung gegen Menschen in medizinischen Berufen zu stoppen. Der Antrag wird somit erst in der Kreistagssitzung vom 01.07.2022 behandelt werden.
Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf
Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?
Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?
Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, so zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. „Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten.
Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:
Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.
wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
…
In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
…
Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.
