Querfront gegen die Pressefreiheit – von AfD bis Klimaliste

Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.

Wahlempfehlung von WDMR zur Stichwahl

Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf

Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?

Kreistagsvorsitzender darf Filmen der Kreistagssitzung nicht verbieten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil am 19.05.2022 beschlossen, dass der Kreistagsvorsitzende eine Filmberichterstattung über die Kreistagssitzung nicht verbieten darf. Eigentlich ist die Regelung in §4a der Hauptsatzung klar: Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung im Internet sind zulässig. Sie müssen nur zuvor dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt („angezeigt“) werden. Darauf hatten der Abgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) sowie andere Medienvertreter in den vergangenen Sitzungen berufen. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) hatte jedoch jedes Mal die Film- und Tonaufnahmen untersagt. Sein Argument: Wer nur im Internet publiziert, falle nicht unter den Begriff „die Medien“. Außerdem dachte Ruffert, eine „Doppelfunktion“ sei nicht erlaubt: Er meint, Filmaufnahmen seien nicht zulässig, wenn sie in einem von einem Kreistagsabgeordneten betriebenen YouTube-Kanal veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Sicht klar zurückgewiesen. Das bedeutet für die morgige Sitzung des Kreistages, dass Film- und Tonaufnahmen von der Sitzung gemacht und diese veröffentlicht werden dürfen.

Kreistag am 20.05.2022: Filmverbote, Stellungnahmen und Protestkundgebung

Für die Kreistagssitzung vom 20.05.2022 hat der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) erneut satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken, hält dies für einen Verstoß gegen die Hauptsatzung des Landkreises sowie gegen das Grundgesetz. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen will er dies nun überprüfen lassen. Ein Beschluss wird für Donnerstag Nachmittag erwartet.

Real-Zensur heute

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance“,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.

Dr. Frank Michler: Ziele meiner Kandidatur zum Landrat

Mit meiner Kandidatur möchte ich denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sich für eine freie Impfentscheidung und für ein nachhaltiges Ende der Coronamaßnahmen einsetzen. Konkret heißt das z.B. im Marburger Gesundheitsamt, dass im Rahmen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ keine repressiven Schritte gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen unternommen werden, die diese gegen ihren Willen zur Duldung einer Medikation mit den neuartigen gen-basierten Arzneimitteln nötigen würden.

Wahlplrüfsteine

40 Fragen zur Bundestagswahl – Wahlprüfsteine von Weiterdenken Marburg

Mit 40 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern fordert die Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg die zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien auf, Farbe zu bekennen und einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Der Fragenkatalog umfasst Themen der Coronamaßnahmen-Politik wie die freie Impfentscheidung, Maskenpflicht, Klinik-Schließungen und den Abbau von Intensivbetten in den letzten 12 Monaten. Er umfasst aber auch weitere Bereiche der Gesundheitspolitik, Grundrechtseinschränkungen, Medien, Bargelderhaltung, Friedenspolitik und die Spaltung der Gesellschaft. Die Parteien wurden gebeten, bis zum 13.09.2021 zu den Fragen Stellung zu beziehen. Die Antworten werden hier auf der Homepage weiterdenken-marburg.de sowie als Pressemitteilung veröffentlicht.