Rechtliche und geschichtliche Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Krieg&Frieden 5 Kommentare

Der Krieg in der Ukraine ist zu verurteilen und es muss alles dafür getan werden, dass die Kämpfe schnellstmöglich beendet werden. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Um eine diplomatische Lösung der Konflikte zu ermöglichen und die Interessen aller beteiligten Seiten einzubeziehen, müssen aber auch die rechtlichen und geschichtlichen Hintergründe dieses Krieges in den Blick genommen werden. Diese können den Krieg in keiner Weise rechtfertigen, müssen aber mitbedacht werden, wenn wir zu einem nachhaltigen Frieden in Europa kommen wollen. Dazu hier ein Beitrag von Jan Kissik.

Putins Werk und Europas Beitrag
Ein Kommentar von Jan Kissik

Auf Wunsch der Ukrainischen Regierung wurde am 21 März 2014 eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in das umstrittene Gebiet um Luhansk und Donezk entsendet, die zum Ziel hat, die Aktivitäten beider Konfliktparteien objektiv aufzuzeichnen und dadurch Verluste unter der Zivilbevölkerung, welche Kriegsverbrechen darstellen, zu vermeiden.
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Nein zum Krieg! Ja zur Diplomatie!

Kreistag, Krieg&Frieden Kommentar hinterlassen

Zur Kreistagssitzung am 25.02.2022 hatte die Fraktion „DIE LINKE“ einen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine eingebracht. In diesem beantragten sie, dass der Kreistag eine Resolution beschließt, welche die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt, einen Stopp der Bombardierungen fordert und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängt.

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Der Kreistag hat sowohl die drei Änderungsanträge von Dr. Michler als auch den Antrag von „DIE LINKE“ abgelehnt. Dem unveränderten Resolutionsentwurf aus dem Ältestenrat haben dennoch sowohl „DIE LINKE“ als auch Dr. Michler schließlich zugestimmt.
Dazu Dr. Michler: „Der Krieg ist ohne jedes ‚wenn‘ und ‚aber‘ zu verurteilen, und alle Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden! Daher habe ich der Resolution auch ohne die von mir vorgeschlagenen Ergänzungen zugestimmt. Die Grundlage jeglicher Konfliktlösung ist jedoch, dass die Nöte und Bedürfnisse aller beteiligten Konfliktparteien berücksichtigt werden. Ohne auch die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Russlands einzubeziehen, werden wir keinen stabilen Frieden in Europa finden.“

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Antwort auf Stellungnahme der Marburger Parteien zu Spaziergängen

Demo 5 Kommentare

von „Weiterdenken-Marburg“ und „Studenten stehen auf – Marburg“

Am 04.02.2022 haben einige Marburger Parteien eine „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen in der Stadt Marburg“ veröffentlicht. Wir – verschiedene Marburger Gruppen von Menschen, die die Coronapolitik kritisieren und sich an Spaziergängen beteiligen – möchten hier auf die verengte Sicht und die einseitige Kritik der Parteien antworten sowie mit einigen Falschdarstellungen aufräumen.

Friedlicher Protest gegen überzogene Maßnahmen
Die Menschen versammeln sich nicht nur in Marburg, sondern bundesweit zu Spaziergängen, gerade weil sie die Maßnahmen für überzogen halten. Hierzu gehört insbesondere die Maskenpflicht, deren Nutzen insbesondere an der frischen Luft bereits vielfach widerlegt ist (siehe dazu die gutachterliche Stellungnahme von Dr. Scheuch in AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 05.08.2021, Az. 2 Cs 12 Js 47757/20). Ansteckende Krankheitserreger, die sich über die Luft verbreiten, existieren zahlreich. Vor der Coronapandemie kam jedoch niemand auf die Idee, deshalb eine Maskenpflicht zu fordern, insbesondere nicht unter freiem Himmel. Die Sinnhaftigkeit einer Vorschrift in Frage zu stellen, ist nicht demokratiefeindlich, sondern essentieller Bestandteil gelebter Demokratie.

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Öffentlicher Gewaltaufruf bei „Antifa“-Gegendemo

"Anti"Fa, Demo Kommentar hinterlassen

Am 14.02.2022 veranstaltete ein Zusammenschluss verschiedener Marburger Gruppen am Elisabeth-Blochmann-Platz eine Gegendemonstration. Ihr Protest richtete sich gegen den „Montagsspaziergang“, bei dem wieder mehrere hundert Menschen für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der Coronamaßnahmen auf die Straße gingen.

Die Organisatoren der Gegendemonstration peitschten gleich zu Beginn ihre Versammlungsteilnehmer mit einem Musikstück ein, das zu körperlicher Gewalt gegen die „Spaziergänger“ aufruft. Im Text hieß es: „ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen“. Als Einheitsbezeichnung für Ungeimpfte, Impfpflichtgegner, Maßnahmenkritiker und Boosterverweigerer verwendet der Song das Label „Querdenker“, abgeleitet von der in Stuttgart gegründeten Gruppe „Querdenken 711“. Diese werden in dem Song und in der Gegenprotest-Szene pauschal mit Nazis gleichgesetzt und als derart bösartig dargestellt, dass selbst Pazifisten gewalttätig werden. Nach dem Gewaltaufruf wurde die von den Grünen initiierte „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen“ verlesen [3], in welcher es u.a. heißt: „Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt“.

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Hetzkampagne gegen bulgarischen Arzt und Corona-Impfkritiker

Diskurs, Immunsystem, Propaganda, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Bulgarien gilt als eines der Länder, in denen es trotz aller Anstrengungen den bekannten Protagonisten der einer globalen Gehorsamkeits-Agenda, u.a. der EU, bisher nur sehr rudimentär gelungen ist, ihr Narrativ von der Notwendigkeit einer Corona-”Impfung” für alle in die Köpfe der Menschen zu dübeln. Unabhängig von den offiziellen Gesetzen und Regelungen wird dem angeblichen Game-Changer bei der Mehrheit der Bulgaren eine gesunde Skepsis entgegengebracht, ebenso den medialen Heilsverkündern und Panikmachern. Dabei ähneln z.B. die im Fernsehen gezeigten Talkshows und “Expertenrunden” zumindest in einem durchaus dem Bild, welches die Medien bei uns von Beginn der Corona-Krise an abgeben, nämlich in der kompletten Einseitigkeit der Auswahl der “Kontrahenten”, allesamt Corona-gläubig und strikte Impf-Befürworter. Immerhin gibt es – bei uns mittlerweile fast undenkbar – z.B. in den Nachrichtensendungen durchaus mitunter ausgewogene Berichte, in denen auch Impfkritiker ohne Framing zu Wort kommen. Relativ ausführlich wurde beispielsweise die große Demonstration vom 12.01.2022 vor dem Parlament in Sofia gezeigt. Aber den Himmel der Meinungsvielfalt verfinstern immer mehr dunkle Wolken. So haben nun auch in Bulgarien die selbsternannten “Faktenchecker” Einzug gehalten, mit der bekannten eliten- und vor allem pharmahörigen Grundhaltung und entsprechendem Sendungsbewusstsein. Hinter der Webseite factcheck.bg steht eine ominöse “Vereinigung europäischer Journalisten in Bulgarien”.

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NEIN zu Instrumentalisierungsversuchen durch Extremisten!

Demo Kommentar hinterlassen

Auch diesen Montag waren wieder hunderte Menschen (nach Poizeiangaben: 400) in Marburg auf der Straße, um für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der immer abstruser gewordenen Cornamaßnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig haben etwa hundert zumeist Jugendliche am Blochmann-Platz und anderen Stellen den Demonstranten hasserfüllt Parolen entgegengebrüllt wie: „Maske auf!“ „Wir impfen Euch alle“ oder „Ihr seid Nazis“. Für die meisten „Spaziergänger“ ist dieser Hass unbegreiflich, der von den Gegendemonstranten ausging.

Wir weisen jegliche Versuche zurück, die Proteste für „nationalrevolutionäre“, extremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu instrumentalisieren.

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Forderung nach freier Impfentscheidung ist keine Verschwörungsideologie

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Freie Impfentscheidung! Mein Körper – meine Entscheidung!
Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat
und keine „Verschwörungsideologie“

Seit Frühjahr 2020 schwelt die Diskussion um eine Impfpflicht mit den neuartigen mRNA- und Vektor-Impfstoffen. Von Beginn an wurde versucht, diese Diskussionen zu unterbinden.

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Erschreckende Wissenslücken bei Marburger Medizinstudenten?

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Fachbereich Medizin sollte Ausbildung überprüfen!

Wie in den letzten Wochen waren beim Montagsspaziergang am 31.01.2022 wieder etwa 500 Menschen in Marburg auf der Straße, um für eine freie Impfentscheidung zu protestieren.

Gabriel Schnizler erklärte, warum er an diesem Spaziergang teilnahm: „Ich will keine ‚Neue Normalität‘, in der Menschen ganz ‚selbstverständlich‘ nur noch Zugang zum öffentlichen Leben habe, wenn sie sich erpressen lassen. Niemand sollte Informationen über sich preis geben müssen, die höchst intim und privat sind und dem Arzt-Patientengeheimnis unterliegen, nur um sein Recht auf Bildung, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Freizeitveranstaltungen wahrzunehmen.“

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Distanzierung vom Autokorso in Gladenbach

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Für morgen (27.01.2022) wurde in einer Telegram-Gruppe zu einem Autokorso in Gladenbach aufgerufen. Obwohl der Aufruf Forderungen aufstellt, die auch unsere Forderungen sind („Stoppt die 2G-Regel! Gegen die Maskenpflicht! Stoppt die Zwangsimpfungen!“), möchten wir uns explizit von dieser Veranstaltung und dem Organisator distanzieren.

Unsere Gründe sind folgende:
Der besagte Telegram-Kanal wird von einer Person betrieben, die im Verfassungsschutzbericht Hessen 2004 mehrfach als Neonazi erwähnt wird.
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Zwangsmedikation ohne Anamnese?

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Montagsspaziergang in Marburg: Medizinstudenten müssen nachsitzen

Etwa 500 Menschen protestierten am 24.01.2022 in Marburg mit einem „Montagsspaziergang“ für eine freie Impfentscheidung und gegen die geplante Impfpflicht. Zu den „Anti“Fa-Gegendemonstranten gesellten sich diesmal einige Medizinstudentinnen und -studenten mit weißen Kitteln. Ohne Anamnese oder Diagnose gaben sie pauschal Empfehlungen für Medikamente: „Lasst Euch impfen!“
Davon, dass man sich einen Patienten zunächst ansehen und mit ihm sprechen sollte, bevor man Medikamente empfiehlt, haben sie im Studium offenbar noch nichts gehört.

Medizinische Gewaltfantasien der „Anti“Fa
Die „Anti“Fa ging einen Schritt weiter und will gleich selbst Hand anlegen. Mit dem Slogan „Wir impfen Euch alle!“ offenbarten sie ihre medizinischen Gewaltfantasien.

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