Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollten sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
„Warum gab es hinter verschlossenen Türen einen anderen Kenntnissstand als den, der nach außen kommuniziert wurde?“ Diese und viele weitere Fragen beleuchtet der neue Dokumentarfilm von Aya Velázquez über die Protokolle des Corona-Expertenrates. Diese waren geheim, bis der Frankfurter Arzt Dr. Christian Haffner sie freigeklagt hat. Durch Gegenüberstellung von Textpassagen aus den Protokollen mit damaligen Aussagen von Politikern und „Experten“ wird u.a. die Verlogenheit der Impfpflicht-Debatte deutlich. Selbst, als den „Experten“ bereits der mangelnde Fremdschutz der mRNA-Spritzen bekannt war, versuchte die Ampel-Koalition noch mit aller Kraft, eine Impfpflicht einzuführen.
In einer Marburger Lokalzeitung schrieb Jan Sternberg kürzlich einen Artikel über WhatsApp und die Bauernproteste. Ich habe ChatGPT dazu folgende Aufgabe gegeben:
Analysiere folgenden Nachrichtenartikel im Hinblick auf die Verwendung von Propaganda-Techniken und erläutere, welcher Eindruck beim Leser erweckt werden soll.
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Diese Grundrechte sind daher in unserem Grundgesetz in den Artikeln 5 und 8 ausformuliert, um die freie politische Willensbildung zu gewährleisten. Sie können nur eingeschränkt werden, um ein anderes ebenso gewichtiges Grundrecht zu schützen.
Derartige Grundrechtseinschränkungen sind daher immer sorgfältig zu begründen und kritisch zu hinterfragen. Daher ist es sehr verstörend, wenn Manfred Hitzeroth in der Oberhessischen Presse lapidar schreibt: …
Wie gestern bekannt wurde, ist Gunnar Kaiser am 12. Oktober 2023 verstorben. Wir sind bestürzt und in tiefer Trauer um seinen viel zu frühen Tod. Mit seinem kritischen und klaren Geist hat er wichtige Beiträge für einen ehrlichen öffentlichen Diskurs geleistet, während andere Intellektuelle sich weggeduckt haben.
Wir sind dankbar, dass wir Gunnar kennen lernen durften, und in unseren Herzen werden wir die Erinnerung an ihn wach halten.
In vielen Presseartikeln und auch auf einem Demoschild dieser Demo „gegen Rechts“ wird der AfD vorgeworfen, sie würde Hass schüren. Doch wie können wir mehr gesellschaftliches Miteinander und mehr demokratischen Diskurs bewirken und eine Gesellschaft mit weniger Hass aufbauen? Die selbsternannten „Anti“-Faschisten skandierten ihre Antwort mehrfach am Marktplatz als Sprechchor: „Ganz Marburg hasst die Afd“. Man will also Hass bekämpfen, indem man Hass schürt.Auf einem Demo-Schild war „FCK AFD“ zu lesen [6]. Manche meinen wohl, durch Weglassen der Vokale bekäme Gossensprache einen intellektuellen Touch.
Kontaktschuld
Das Kontaktschuld-Prinzip wird gerne von den etablierten Parteien und Medien verwendet, um Andersdenkende zu diskreditieren. Man solle „genau hinschauen“, mit wem man auf eine Demonstration geht, hieß es z.B. von SPD, CDU, DIE LINKE, Grünen, Piratenpartei und Klimaliste im Februar 2022, als viele Menschen auf Montagsspaziergängen gegen die damals drohende Impfpflicht auf die Straße gegangen waren.
Hat Spies „genau hingeschaut“?
Am Mittwoch, den 31.05.2023 nahm Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) an einer Klimaschutz-Demonstration teil, die von den Gruppen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ organisiert wurde. Hat er da „genau hingeschaut“, mit wem er auf die Straße ging?
Vor einem Jahr, am 20. Mai 2022, beschloss der Kreistag Marburg-Biedenkopf, die bis dahin erlaubten Film- und Tonaufnahmen von Kreistagssitzungen durch die Medien fortan zu verbieten. Die Videoaufnahme dieser Sitzung ist nun auf YouTube auf dem Kanal von „Weiterdenken-Marburg“ zugänglich.
Grundsatzdebatte zur Filmberichterstattung geht weiter
In der damaligen Debatte betonte u.a. der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD), dass dieses Verbot nur vorübergehend sei. Es sollte dazu dienen, „den gesamten Komplex der Veröffentlichung von Ton- und Filmaufnahmen gemeinsam in Ruhe zu diskutieren“. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hat die damalige Ankündigung von Detlef Ruffert nun in einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung aufgegriffen: Die Kreisverwaltung soll einen Fachtag organisieren, auf dem die rechtlichen, medienethischen und demokratietheoretischen Abwägungen für oder gegen eine Filmberichterstattung aus Kreistagssitzungen in Fachvorträgen und Diskussionsrunden erörtert werden können.
„Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for“
So heißt es in John Lennons Song „Imagine“.
Dieser Song wurde auch am 25.02.2023 in Marburg auf einer von der „Initiative Zeitenwende“ organisierten Demonstration auf dem Marktplatz gesungen. Im Kontrast dazu standen die immer wiederkehrenden Rufe
„Slawa Ukrajini! Herojam slawa!“ – „Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!“
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Behinderung der Berichterstattung
Ein Aktivist der „Zeitenwende“ störte sich daran, dass es neben dem Gebührenfunk auch noch unabhängige Filmberichterstattung geben könnte. …
Kaum hat „Panzler“ Olaf Scholz unter dem Jubel der Rechtsextremisten die Lieferung deutscher Kampfpanzer ins Kriegsgebiet beschlossen, wird die Eskalationsspirale mit der nächsten Forderung weitergedreht: Kampfflugzeuge.
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„Wir lehnen die Eskalation der Waffenlieferungen ab, da sie den Krieg und damit das Sterben und die Zerstörung insbesondere für die in der Ukraine lebenden Menschen verlängert. Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden! Wir rufen alle dazu auf, am 25.02.2023 für den Frieden auf die Straße zu gehen – entweder in Berlin oder auch hier in Marburg. Es ist auch möglich, seine Ablehnung von Waffenlieferungen mit einem Protestschild auf der Pro-Waffen-Kundgebung zum Ausdruck zu bringen.“
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