Zur Kreistagssitzung am 09.02.2024 SPD, CDU, B90/Grüne, FDP und UWG einen „Dringlichen Antrag“ eingebracht. Damit wollten sie vorgeblich den „Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens“ verteidigen. Hier mein detailierter Kommentar zu diesem Antrag.
In vielen Presseartikeln und auch auf einem Demoschild dieser Demo „gegen Rechts“ wird der AfD vorgeworfen, sie würde Hass schüren. Doch wie können wir mehr gesellschaftliches Miteinander und mehr demokratischen Diskurs bewirken und eine Gesellschaft mit weniger Hass aufbauen? Die selbsternannten „Anti“-Faschisten skandierten ihre Antwort mehrfach am Marktplatz als Sprechchor: „Ganz Marburg hasst die Afd“. Man will also Hass bekämpfen, indem man Hass schürt.Auf einem Demo-Schild war „FCK AFD“ zu lesen [6]. Manche meinen wohl, durch Weglassen der Vokale bekäme Gossensprache einen intellektuellen Touch.
Die Marburger Bürgerinitiative „Weiterdenken-Marburg“ teilt mit, dass der Montagsspaziergang am 09.10.2023 bereits um 18 Uhr beginnt. Treffpunkt ist der Marktplatz. Nach der Auftaktkundgebung geht es von dort zum Elisabeth-Blochmann-Platz, wo die Versammlung voraussichtlich gegen 18:30 eintreffen wird. Danach verläuft die Route weiter zum Hanno-Drechsler-Platz für eine Abschlusskundgebung.
Kontaktschuld
Das Kontaktschuld-Prinzip wird gerne von den etablierten Parteien und Medien verwendet, um Andersdenkende zu diskreditieren. Man solle „genau hinschauen“, mit wem man auf eine Demonstration geht, hieß es z.B. von SPD, CDU, DIE LINKE, Grünen, Piratenpartei und Klimaliste im Februar 2022, als viele Menschen auf Montagsspaziergängen gegen die damals drohende Impfpflicht auf die Straße gegangen waren.
Hat Spies „genau hingeschaut“?
Am Mittwoch, den 31.05.2023 nahm Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) an einer Klimaschutz-Demonstration teil, die von den Gruppen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ organisiert wurde. Hat er da „genau hingeschaut“, mit wem er auf die Straße ging?
Wie Ideen des pseudo-linken Lifestyles Menschen als nützliche Idioten des militärisch-industriellen Komplexes lenken. Auch in Marburg.
Dieser Artikel will nicht als Provokation, Angriff oder billige Polemik verstanden werden, wenngleich er an einigen Stellen Ironie und Polemik enthält. Sie ist jedoch prinzipiell versöhnlich, humoristisch und zum besseren Transportieren eines inhaltlichen Punktes gedacht. Die erhoffte Absicht ist es, endlich in ein dringend erforderliches, substanzielles Gespräch über die betreffenden ideologischen Themen zu kommen, die als gesellschaftliche Brandsätze und Spaltpilze bespielt werden. Vor allem sogar unter Menschen mit einem eher ‚linken‘ Selbstverständnis.
Eine umstrittene Marburger Lokalzeitung sowie die Hessenschau sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, anonyme linksextremistische Internetseiten als Quelle zu verwenden und somit deren Hassbotschaften und Verleumdungen weiterzuverbreiten
In der Oberhessischen Presse vom 26.04.2023 verbreitete Björn Wisker vermeintliche „Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung, die Unbekannte am 02.04.2023 anonym im Internet veröffentlicht hatten. Wisker bezieht sich dabei auf eine anonyme Quelle, die er als „Internetseite der linken Gruppe“ bezeichnet. Da die Website, die auf einem ausländischen Server veröffentlicht wurde, kein Impressum hat, lässt sich nicht ermitteln, wer tatsächlich der Herausgeber ist. Es bleibt also unklar, ob sie von einer linken oder einer rechten Gruppe stammt, von einer Einzelperson, oder ob sie von einer „Trollfabrik“ oder einem ausländischen Geheimdienst erstellt wurde.
Die umstrittene Lokalzeitung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, anonyme Hass-Botschaften aus dem Internet weiterzuverbreiten
In der Oberhessischen Presse vom 26.04.2023 verbreitete Björn Wisker vermeintliche „Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung, die Unbekannte am 02.04.2023 anonym im Internet veröffentlicht hatten. Wer genau die „Vorwürfe“ erhob, bleibt in Wiskers Text unklar. Er nennt lediglich einen im Titel der anonymen Website genannten Gruppennamen – und den auch noch falsch – und meint, es sei eine „linke Gruppe“. Wer sich tatsächlich hinter dem schwarz-weiß-roten „ANTIFASCIST ACTION“-Logo der Website verbirgt, ist für den Leser nicht zu ermitteln. Es könnte genau so eine rechte Gruppe sein, denn auch unter Anhängern des Kaiserreiches sind die Farben schwarz-weiß-rot sehr beliebt. Die anonyme Website könnte auch das Werk einer der russischen, israelischen, britischen oder amerikanischen Trollfabriken sein, über die z.B. das SPD-nahe „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) oder Reuters berichtet haben. Oder aber die Autoren stammen tatsächlich aus dem Marburger „Wir impfen euch alle!“-Pharmalobby-Milieu, die sich selbst als „Antifaschisten“ bezeichnen.
Aus aktuellem Anlass möchten wir eine Falschinformationen richtigstellen, die derzeit wieder über unsere Gruppe „Weiterdenken-Marburg“ in Umlauf gebracht wird.
Immer wieder wird von „Qualitätsjournalisten“ und in anonymen Internet-Veröffentlichungen extremistischer Gruppen die Behauptung wiederholt, Weiterdenken-Marburg sei ein „Ableger“ von „Querdenken“. Dies ist schlicht falsch. Unsere Gruppe ist im Frühjahr 2020 in Marburg entstanden – unabhängig von Protestgruppen, die sich in anderen Städten gegründet haben. Bei der Wahl unseres Namens hatten wir uns im Mai 2020 bewusst dagegen entschieden, uns „Querdenken-Marburg“ oder „Querdenken-6421“ zu nennen. Mit der Wahl unseres Namens wollten wir die Eigenständigkeit unserer Gruppe betonen und sicherstellen.
Pierre Bourdieu erklärt, wie durch die Neoliberale Revolution die emanzipatorischen Werte der europäischen Aufklärung als vermeintlich ‚rechts‘ umgedeutet werden.
Echte Intellektuelle zu Werten und Tradition der europäischen Aufklärung. ‚Gottvater der Soziologie‘ Bourdieu, dessen Ausführungen besonders für Menschen, die sich nach Selbstzuschreibung ‚links‘ begreifen, interessant sein sollten.
Über die Tradition der europäischen Aufklärung, der Tradition des „Mundaufmachens“ und der totalen Verdrehung gerade politischer Begriffe, die in völlig verdrehten politischen Kategorien und Weltbildern resultieren.
Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.
wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
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In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
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