Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
Der „Hausärzteverband Hessen“ hat in einer Stellungnahme die ab Oktober geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Maßnahmen könnten nur durch eine echte Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems gerechtfertigt werden. Meldeinzidenzen oder eine jahreszeitliche Festlegung (Oktober bis Ostern) sind als Kriterium ungeeignet. Bezüglich erneuter Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G verweist der HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt auf die kritische Bewertung im Evaluationsbericht. Auch dem Vorschlag von Lauterbach, „frischgeimpften“ Privilegien zu erteilen, erteilt er eine klare Absage.
Mehrfach schon wollten wir für Transparenz im Kreistag sorgen und einen Filmbericht über die dortigen Debatten erstellen. Mehrfach ist uns dies in rechtswidriger Weise vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert verboten worden – so z.B. bei der Kreistagssitzung im Dezember 2021. Dem satzungs- und grundrechtswidrigen Vorgehen des Kreistagsvorsitzenden konnte erst das Verwaltungsgericht Gießen Einhalt gebieten, welches ihm in einem Beschluss vom 19.05.2022 untersagte, die Filmaufnahmen zu verbieten. Als erste filmische Dokumentation aus dem Kreistag haben wir nun ein Video der Debatte über das Hygienekonzept veröffentlicht.
Für die Kreistagssitzung vom 20.05.2022 hat der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) erneut satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Dr. Frank Michler, Kreistagsabgeordneter der Bürgerliste Weiterdenken, hält dies für einen Verstoß gegen die Hauptsatzung des Landkreises sowie gegen das Grundgesetz. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen will er dies nun überprüfen lassen. Ein Beschluss wird für Donnerstag Nachmittag erwartet.
Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:
Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.
Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.
Ein Bekannter berichtet, dass heute vier Beamte in Marburg im Bus die Impfnachweise kontrollieren.
Unfassbar – die Welle lässt grüßen. Wieder ist es soweit. Es ist erschreckend, wie schnell sich große Teile der Gesellschaft kollektiv der Autorität eines Kults unterwerfen.
Wer es jetzt noch nicht merkt hat, der hat wirklich schwere psychische Probleme. Es braucht sich darüber nun auch gar kein Leser drüber zu echauffieren. Es IST einfach so.
Wer das nicht sehen will, hat krasse psychologische Affekte und Mechanismen entwickelt, die ihn fernsteuern und ihm verunmöglichen, die offensichtliche, triviale und evidente Wahrheit sehen und benennen zu können.
Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.
10 Forderungen
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Weil ein Fahrgast kritische Nachfragen zum Patientendatenschutz stellte, verlor ein Zugbegleiter die Geduld, forderte bewaffnete Vertreter der Staatsgewalt an und ließ alle anderen Fahrgäste 50 Minuten warten. Ist das verhältnismäßig? Die Bahn vertuscht den Vorfall und lügt bei der Begründung der Verstpätung: „Oberleitungsstörung“ 😉
Unsere 40 Wahlprüfsteine haben wir allen zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien zukommen lassen, mit Ausnahme der KPD-ML (aufgrund technischer Probleme) sowie NPD, 3. Weg (wg. offensichtlicher Unvereinbahrkeit mit unserem Grundkonsens). Bisher sind Antworten von drei Parteien eingegangen: Menschliche Welt, Rüdiger Schappner für dieBasis, Timo Pradel für die Thüringische Heimatpartei. Diese veröffentlichen wir hier in der Reihenfolge des Eingangs. Falls in den nächsten Tagen noch weitere Antworten eintreffen sollten, werden wir diese ergänzen.
