Oder ist das ein Kündigungsgrund?
Ein Arbeitnehmer wollte sich in seiner Freizeit ein eigenes Bild über Buch und Vortrag des Autors Martin Sellner machen. Nachdem er von „Kollegen“ beim Arbeitgeber denunziert wurde, gab es eine fristlose Kündigung. Über diese verhandelt das Arbeitsgericht Gießen am 10. Juni 2025.
Julian Röpcke stellt – ganz im Gegensatz zu Wladimir Putin – seinen Scheiss prinzipiell JEDEM zur Verfügung. Er kennt keine
Hohle Phrasen für leere Köpfe: Sie wissen genau, an wen sie sich noch wenden können. – Wahlprüfsteine könnten da stören.
Hier sind die Antworten der Parteien auf unsere „Wahlprüfsteine“.
Wie schon 2021 haben wir auch für die kommende Bundestagswahl am 23.02.2025 einen Katalog von Fragen an die Parteien erstellt. Diese „Wahlprüfsteine“ haben wir an alle Parteien versandt, welche die Zulassung zur Wahl beantragt hatten.
Update 29.01.2025: Antworten als PDF
Am 14. März 2020 hatte die Bundesregierung auf der Social-Media-Plattform Twitter (heute X) vor „Fake-News“ gewarnt. Sie hat in ihrem Tweet behauptet, „massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ seien „NICHT“ geplant, und es wurde dazu aufgerufen, gegenteilige Aussagen „zu stoppen“. Der Tweet ist – wie man in Social-Media-Jargon sagt – „schlecht gealtert“. D.h., schon kurz nach Veröffentlichung des Tweets wurde offenkundig, dass es die Bundesregierung selbst war, die hier „Fake-News“ verbreitet hat, denn massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens standen unmittelbar bevor.
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Derzeit steht er in den USA unter Anklage, wo ihm bis zu 175 Jahre verschärfter Einzelhaft drohen, möglicherweise die Todesstrafe. Der Grund: er veröffentlichte geheime Unterlagen der US-Regierung, die unter anderem schwerste Kriegsverbrechen wie das absichtliche Niedermetzeln unbewaffneter Zivilisten, Kinder und Journalisten belegen.
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Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Am 23.05.2023 wurde vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Immunologen, Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi verhandelt. Heute um 17:46 Uhr wurde Bhakdi bereits am ersten Verhandlungstag von diesen Vorwürfen freigesprochen.
Die Anschuldigung wurde aus zwei völlig dekontextualisierten Äußerungen Bhakdis aus 2021 fabriziert, die sich mit Beschreibungen und Befürchtungen zu der politischen Kampagne für die sogenannten „Covid-19 Impfstoffe“ der israelischen Regierung befassten.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwältin Silke Füssinger als Vertreterin der Anklage, das offenbar auch zu der berraschend schnellen Ablehnung der Anklage führte.
Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“
Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.
