Kategorie: Zensur

Fake-News-Gedenktag am 14. März – ab 13 Uhr auf dem Marktplatz

Corona-Aufarbeitung, Demo, Manipulation, Propaganda, Zensur Kommentar hinterlassen

Am 14. März 2020 hatte die Bundesregierung auf der Social-Media-Plattform Twitter (heute X) vor „Fake-News“ gewarnt. Sie hat in ihrem Tweet behauptet, „massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ seien „NICHT“ geplant, und es wurde dazu aufgerufen, gegenteilige Aussagen „zu stoppen“. Der Tweet ist – wie man in Social-Media-Jargon sagt – „schlecht gealtert“. D.h., schon kurz nach Veröffentlichung des Tweets wurde offenkundig, dass es die Bundesregierung selbst war, die hier „Fake-News“ verbreitet hat, denn massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens standen unmittelbar bevor.

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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit

Kreistag, Recht, Zensur Kommentar hinterlassen

Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern

Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.

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Freispruch für Sucharit Bhakdi!

Propaganda, Recht, Zensur Ein Kommentar

Am 23.05.2023 wurde vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Immunologen, Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi verhandelt. Heute um 17:46 Uhr wurde Bhakdi bereits am ersten Verhandlungstag von diesen Vorwürfen freigesprochen.

Die Anschuldigung wurde aus zwei völlig dekontextualisierten Äußerungen Bhakdis aus 2021 fabriziert, die sich mit Beschreibungen und Befürchtungen zu der politischen Kampagne für die sogenannten „Covid-19 Impfstoffe“ der israelischen Regierung befassten.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwältin Silke Füssinger als Vertreterin der Anklage, das offenbar auch zu der berraschend schnellen Ablehnung der Anklage führte.

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Kritik an der Regierung = „politisch motivierte Straftat“?

Demo, Recht, Überwachungsstaat, Zensur Kommentar hinterlassen

Ermittlung gegen öffentliche, demokratische Kritik an gewählten politischen Mandatsträgern als „politisch motivierte Straftat“

Am 08.10.2022 wurde in Hannover gegen die immer mehr ausartenden und gesellschaftsbedrohlichen zerstörerischen Folgen einer Politik demonstriert, die an fachlicher Inkompetenz, Korruption und ideologischer Fehlleitung beispielgebend ist.

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Ausradiert: Zuerst die Menschen, dann ihre Geschichte

Antifaschismus, Krieg&Frieden, Zensur Kommentar hinterlassen

Der Zeitpunkt war auch ein 11. September………. Der 11.September 1942.

Während des 2. Weltkriegs, von den Russen meist als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet, wurde das Dorf Dremlevo von den Nazi-Invasoren niedergebrannt. Während der „Operation Dreieck“ wurde es zu Asche verwandelt.

Sie kennen diese Ereignisse nicht? Kein Wunder, diese Geschichte ist im Westen gänzlich unbekannt. Ein angehender Wikipedianer hat von dieser Geschichte erfahren, recherchiert und diese Ereignisse zu einem Wikipediaartikel verarbeitet. Wir dürfen raten, was danach passierte…
Markus Fiedler und Dirk Pohlmann nahmen am 30.08.2022 die Spur der Ereignisse in der Wikipedia-Hierarchie auf.

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Google-Zensoren entfernen Pathologen-Vortrag

Fakten, Impfpflicht, Zensur 7 Kommentare

Nun haben wir mit unserem YouTube-Kanal von Weiterdenken-Marburg auch unsere erste Erfahrung mit den Zensoren des totalitären Internet- und Meinungsmanipulations-Konzerns „Google“ machen dürfen. Am 21.06.22 hielt Prof. Arne Burkhardt (bekannt von der Pathologie-Konferenz) einen Vortrag beim Friedenscamp „Stopp Airbase Ramstein“. Sein Thema lautete: „Pathologische Untersuchungsergebnisse zu den als Impfstoffe bezeichneten Covid-19-Therapien“. Das Video dieses Vortrages hatte ich gestern Abend (08.09.2022) auf YouTube hochgeladen. Nur wenige Minuten später wurde es entfernt.

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Querfront gegen die Pressefreiheit – von AfD bis Klimaliste

Diskurs, Kreistag, Zensur 3 Kommentare

Am 20.05.2022 konnten wir erstmals eine Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf filmisch dokumentieren. Dies war in der Hauptsatzung in §4a (1) explizit zulässig. Dennoch hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach satzungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen konnten wir die rechtswidrigen Filmverbote kippen.

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Wahlempfehlung von WDMR zur Stichwahl

Landratswahl, Recht, Überwachungsstaat, Zensur Kommentar hinterlassen

Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf

Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?

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Kreistagsvorsitzender darf Filmen der Kreistagssitzung nicht verbieten

Kreistag, Recht, Zensur 2 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in seinem Urteil am 19.05.2022 beschlossen, dass der Kreistagsvorsitzende eine Filmberichterstattung über die Kreistagssitzung nicht verbieten darf. Eigentlich ist die Regelung in §4a der Hauptsatzung klar: Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung im Internet sind zulässig. Sie müssen nur zuvor dem Kreistagsvorsitzenden mitgeteilt („angezeigt“) werden. Darauf hatten der Abgeordnete Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) sowie andere Medienvertreter in den vergangenen Sitzungen berufen. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) hatte jedoch jedes Mal die Film- und Tonaufnahmen untersagt. Sein Argument: Wer nur im Internet publiziert, falle nicht unter den Begriff „die Medien“. Außerdem dachte Ruffert, eine „Doppelfunktion“ sei nicht erlaubt: Er meint, Filmaufnahmen seien nicht zulässig, wenn sie in einem von einem Kreistagsabgeordneten betriebenen YouTube-Kanal veröffentlicht werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat diese Sicht klar zurückgewiesen. Das bedeutet für die morgige Sitzung des Kreistages, dass Film- und Tonaufnahmen von der Sitzung gemacht und diese veröffentlicht werden dürfen.

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