Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte

Gastbeitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Persönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik stützen.

Fake-News-Gedenktag am 14. März – ab 13 Uhr auf dem Marktplatz

Am 14. März 2020 hatte die Bundesregierung auf der Social-Media-Plattform Twitter (heute X) vor „Fake-News“ gewarnt. Sie hat in ihrem Tweet behauptet, „massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ seien „NICHT“ geplant, und es wurde dazu aufgerufen, gegenteilige Aussagen „zu stoppen“. Der Tweet ist – wie man in Social-Media-Jargon sagt – „schlecht gealtert“. D.h., schon kurz nach Veröffentlichung des Tweets wurde offenkundig, dass es die Bundesregierung selbst war, die hier „Fake-News“ verbreitet hat, denn massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens standen unmittelbar bevor.

Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit

Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern

Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.

Freispruch für Sucharit Bhakdi!

Am 23.05.2023 wurde vor dem Amtsgericht Plön in Schleswig-Holstein der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den Immunologen, Mikrobiologe und Autor Sucharit Bhakdi verhandelt. Heute um 17:46 Uhr wurde Bhakdi bereits am ersten Verhandlungstag von diesen Vorwürfen freigesprochen.

Die Anschuldigung wurde aus zwei völlig dekontextualisierten Äußerungen Bhakdis aus 2021 fabriziert, die sich mit Beschreibungen und Befürchtungen zu der politischen Kampagne für die sogenannten „Covid-19 Impfstoffe“ der israelischen Regierung befassten.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Oberstaatsanwältin Silke Füssinger als Vertreterin der Anklage, das offenbar auch zu der berraschend schnellen Ablehnung der Anklage führte.