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Dritte Welle? Saisonalität!

4. Mai 2021 Frank Fakten Kommentar hinterlassen

Sind wir gerade in der „Dritten Welle“ einer Pandemie, die so schwerwiegende Gesundheitsschäden anrichten könnte, dass Ausgangssperren, Kontaktverbote und andere Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind, um das Leben vieler Menschen zu retten? Daniel Pugge hat die aktuellen Corona-Zahlen aufbereitet und analysiert. Er zeigt in seinem jüngsten Video, dass der Anstieg der Zahl positiver PCR-Tests mehr mit der flächendeckenden Einführung der Schnelltests zu tun hat als mit dem Verlauf von tatsächlichen Erkrankungszahlen. Weiter zeigt er auf, dass der Verlauf der Pandemie eher mit der Saisonalität der Coronaviren als mit den Maßnahmen zu zusammenhängt.

Darauf haben wir schon im Juni 2020 verwiesen. Auch damals gingen die Zahlen erwartungsgemäß zurück, während die Politik versucht hatte, eine zweite Welle herbeizutesten.

Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt Prof. Dr. Werner Bergholz. Er hat in seiner Analyse die Zahl der positiven PCR-Tests mit der Zahl der Hospitalisierungen verglichen.

Kretschmer zum Impfzwang - 05.05.2020 vs 27.02.2021

Impfzwang – eine bösartige Verschwörungstheorie?

1. Mai 2021 Frank IfSG, Impfpflicht Ein Kommentar

Seit Frühjahr 2020 wird von Politik und Medien unterstellt, Warnungen und Kritik an einem bevorstehenden Impfzwang seien eine Verschwörungstheorie. Mit diesem Totschlagargument wurde ein breiter öffentlicher Diskurs über die Freiwilligkeit medizinischer Eingriffe erfolgreich verhindert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab nun zu, dass er mit dieser Kommunikationsstrategie die Impfbereitschaft hochhalten möchte.

Noch im Mai 2020 leugnete Kretschmer, dass ein Corona-Impfzwang in Deutschland überhaupt denkbar sei. „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“, twitterte er. Solches „Gerede“ sei „großer Unsinn“, verkündete er in seiner Online-Bürgersprechstunde. „Lassen Sie uns gemeinsam auch solchen Leuten entgegentreten.“

Keine zehn Monate später die 180-Grad-Wende: „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden.“ Er führt sogar seine Gedanken zur psychologischen Manipulation der Öffentlichkeit aus: „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“, sagte Kretschmer.

DANKE #allesdichtmachen

29. April 2021 Frank Diskurs, IfSG, Recht 3 Kommentare

Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.

Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.

Sören Bartol stimmt für Verfassungsbruch

22. April 2021 Frank IfSG Kommentar hinterlassen

Der SPD Bundestagsabgeordnete für Marburg, Sören Bartol, am 21.04.2021 für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt, die den Föderalismus untergraben, das Rechtsstaatsprinzip aushebeln und die Freiheitsrechte aller Bundesbürger weiter einschränken. Er war nicht allein. Mit zwei Ausnahmen haben die übrigen SPD-Parteisoldaten die Vorlage abgenickt. Florian Post und Markus Held waren die einzigen SPD-Abgeordneten, die gegen diesen offensichtlichen Verfassungsbruch gestimmt haben. In der CDU/CSU gab es immerhin 21 MdBs, die an grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten wollen. Mit 342 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen wurde damit die einfache Mehrheit erreicht. Die Grünen haben sich fast komplett enthalten – bis auf Canan Bayram, der dagegen gestimmt hatte. Komplett mit NEIN haben Linke, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten gestimmt.

Die Axt am Grundgesetz – Demo am 19.04.2021

18. April 2021 Frank Demo 2 Kommentare

Demo gegen Ausgangssperre, Kontaktverbot, Impfzwang und Testzwang

Am Montag, den 19.04.2021, findet ab 16:30 Uhr auf dem Marburger Marktplatz eine Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung von Grundrechtseinschränkungen statt. Im Fokus der Kritik steht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzesentwurf einer Bundes-Notbremse. Dr. Frank Michler, der zu der Demonstration aufruft, kritisiert unter anderem die geplante Machtanhäufung in der Bundesregierung: „Merkel plant, drastische Freiheitseinschränkungen an eine manipulierbare Zahl („7-Tage-Inzidenz“) zu koppeln und dabei neben vielen Grundrechten auch den Föderalismus auszuhebeln. Eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus war es, dass ein zentralistischer Einheitsstaat zu viel Macht bei zu wenigen Menschen anhäuft und der Missbrauch dieser Macht dann entsetzliche Folgen haben kann. Es ist schade, dass viele diese Lektion aus dem Geschichtsunterricht vergessen haben. Wir nicht!“

Am Mittwoch soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Den Bundestagsabgeordneten für Marburg-Biedenkopf, Sören Bartol (SPD), fordert er auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Bundesregierung hier die Axt an den Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung legt! Auch eine Impf-Apartheid ist strikt abzulehnen. Falls Grundrechtseinschränkungen künftig nur für Ungeimpfte gelten, bedeutet das de facto einen Zwang zur Impfung. Stimmen Sie mit NEIN!“

Ziviler Ungehorsam gegen die Ausgangssperre

18. April 2021 Frank Allgemein Ein Kommentar

„Freiheit ist unteilbar“ – Alexander Wendt bringt es in seiner Analyse der von Merkel geplanten Bundes-Ausgangssperre auf den Punkt. Er zeigt auf, in welch erschreckende technokratische Allmachts-Phantasien viele politisch verantwortliche mittlerweile abgeglitten sind. Selbst unter Zweckmäßigkeits-Gesichtspunkten sind die geplanten Ausgangssperren nicht sinnvoll. Viel schwerer wiegt aber der der Frontalangriff auf Freiheit und Grundrechte selbst, die durch eine reine Zweckmäßigkeitsbetrachtung unter die Räder kommt.

Sollte das Gesetz in der von Merkel vorgelegten Form so von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident abgenickt werden, so sieht er nur noch einen Ausweg: „dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen.“

IfSG – Ermächtigungen: Brücke in den Abgrund

14. April 2021 Frank Demo, Impfpflicht Kommentar hinterlassen

Die Verfechter der extremistischen ZeroCovid-Ideologie holen zum nächsten Schlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus: Die Bundesregierung plant neue Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Damit will sie die extremsten Grundrechtseinschränkungen seit 1949 bundesweit durchsetzen, ohne dass ihr dabei der Föderalismus in die Quere kommt. Dieser wurde zur Begrenzung zentralisierter Macht als Lehre aus dem Nationalsozialismus tief im Grundgesetz verankert. Mit Orwellschem Neusprech nennt sie das einen „Brücken-Lockdown“. Doch diese Brücke führt unsere Demokratie geradewegs in den Abgrund! Wir sagen: NEIN!

Schluss mit dem Einschluss!

8. April 2021 Frank Demo Ein Kommentar

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Gladenbach und Umgebung ruft zu einer Aktion auf, die wir ausdrücklich unterstützen:

Demo in Gladenbach:
Samstag, 10.04.2021, 10 Uhr, Marktplatz

Mit verfassungswidrigen Maßnahmen werden Geschäfte in den Ruin getrieben, Kinder werden durch allgegenwärtige Masken-Gesichter traumatisiert, durch Kontaktverbote, Abstands- und Maskenzwang wird ihnen die Kindheit geraubt, und unsere Gesellschaft wird durch immer autoritärere staatliche Eingriffe in einen Obrigkeitsstaat verwandelt. Und all das wird begründet mit fragwürdigen “Inzidenz”-Zahlen, die wissenschaftlich wertlos sind, weil sie durch permanente Änderung von Test-Häufigkeit und Test-Kriterien in keiner Weise vergleichbar sind.

Schluss mit den Maßnahmen – SOFORT!

Ioannidis: IFR von SARS-CoV-2 etwa 0.15 Prozent

3. April 2021 Frank Allgemein Ein Kommentar

John P. Ioannidis hat in einem Review-Artikel verschiedene Meta-Studien zur Abschätzung der Infektions-Sterblichkeit (IFR, „Infection Fatality rate“) von SARS-CoV-2 analysiert und verglichen. In seinen Schlussfolgerungen schätzt er die IFR auf etwa 0,15 Prozent. Dieser Wert ist deutlich niedriger als frühe Schätzungen von 1 Prozent oder mehr, die zu Beginn der Pandemie kursierten und mit denen harte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt wurden.

Die Stadt ist für alle da? „Nicht für Euch!“

29. März 2021 Frank "Anti"Fa, Demo Kommentar hinterlassen

Ausländerfeindlicher Zwischenfall auf Demo gegen Mietenwahnsinn

„Auf der Demo gegen Mietenwahnsinn ereignete sich ein ausländerfeindlicher Zwischenfall.“ So würde das Framing der Berichterstattung lauten, wenn man sich der Propagandatechniken der Mainstream-Medien bediente und sie gegen die Teilnehmer der Demonstration „Gegen Corona und Mietenwahnsinn“ am 27.03.2021 richtete. Als die Demonstration vor dem Cineplex eine Zwischenkundgebung abhielt, wollte ein Ordner Passanten wegschicken, die vor der Bäckerei standen und den Reden zuhörten. „Aber ich dachte, die Stadt sei für alle da“ – wunderte sich eine Frau mit Migrationshintergrund, woraufhin der Ordner erwiderte: „Aber nicht für Euch!“.

Alles Nazis?
„Nazis raus!“ rief Dr. Michler dem Ordner nach diesem „ausländerfeindlichen Zwischenfall“ entgegen. Aber sind jetzt alle Teilnehmer dieser Demo Ausländerfeinde oder gar „Nazis“? Sicherlich nicht – genauso wenig wie die Masse der friedlichen Grundgesetz-Verteidiger am 20.03.2021 in Kassel gewaltbereite Extremisten waren.