Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:
Autor: WDMR
Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung
Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.
wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
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In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
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St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen
Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.
Tag des Buches: 23.04.2022
Am 23.04.2022 ist der „Welttag des Buches“. Dies nehmen wir um Anlass, auf die Vielzahl der Bücher hinzuweisen, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben worden sind und sich mit unterschiedlichen Aspekten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden gesundheitlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen befassen. Dazu wird es einen Büchertisch am unteren Steinweg geben. Mit Lesungen werden einige der Bücher vorgestellt. Es wird die Gelegenheit geben, mit Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.
NEIN zu digitalen COVId-Zertifikaten
Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.
Schilderprotest am Pilgrimstein
Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.
Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.
Fragen an MdBs zur Impfpflicht-Debatte
Im Vorfeld der Impfpflicht-Debatte im Bundestag hat Weiterdenken-Marburg an die Marburger Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) und Sören Bartol (SPD) einige Fragen gestellt. Wir hoffen, dass unsere Repräsentanten sich mit diesen für viele Menschen existentiellen Fragen gründlich auseinandersetzen, bevor sie nächste Woche über die Gesetzesentwürfe zum Thema Covid-19-Impfpflicht abstimmen.
Update 22.03.2022: Antwort von Stefan Heck
Rechtliche und geschichtliche Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine ist zu verurteilen und es muss alles dafür getan werden, dass die Kämpfe schnellstmöglich beendet werden. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Um eine diplomatische Lösung der Konflikte zu ermöglichen und die Interessen aller beteiligten Seiten einzubeziehen, müssen aber auch die rechtlichen und geschichtlichen Hintergründe dieses Krieges in den Blick genommen werden. Diese können den Krieg in keiner Weise rechtfertigen, müssen aber mitbedacht werden, wenn wir zu einem nachhaltigen Frieden in Europa kommen wollen. Dazu hier ein Beitrag von Jan Kissik.
Putins Werk und Europas Beitrag
Ein Kommentar von Jan Kissik
Auf Wunsch der Ukrainischen Regierung wurde am 21 März 2014 eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in das umstrittene Gebiet um Luhansk und Donezk entsendet, die zum Ziel hat, die Aktivitäten beider Konfliktparteien objektiv aufzuzeichnen und dadurch Verluste unter der Zivilbevölkerung, welche Kriegsverbrechen darstellen, zu vermeiden.
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Antwort auf Stellungnahme der Marburger Parteien zu Spaziergängen
von „Weiterdenken-Marburg“ und „Studenten stehen auf – Marburg“
Am 04.02.2022 haben einige Marburger Parteien eine „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen in der Stadt Marburg“ veröffentlicht. Wir – verschiedene Marburger Gruppen von Menschen, die die Coronapolitik kritisieren und sich an Spaziergängen beteiligen – möchten hier auf die verengte Sicht und die einseitige Kritik der Parteien antworten sowie mit einigen Falschdarstellungen aufräumen.
Friedlicher Protest gegen überzogene Maßnahmen
Die Menschen versammeln sich nicht nur in Marburg, sondern bundesweit zu Spaziergängen, gerade weil sie die Maßnahmen für überzogen halten. Hierzu gehört insbesondere die Maskenpflicht, deren Nutzen insbesondere an der frischen Luft bereits vielfach widerlegt ist (siehe dazu die gutachterliche Stellungnahme von Dr. Scheuch in AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 05.08.2021, Az. 2 Cs 12 Js 47757/20). Ansteckende Krankheitserreger, die sich über die Luft verbreiten, existieren zahlreich. Vor der Coronapandemie kam jedoch niemand auf die Idee, deshalb eine Maskenpflicht zu fordern, insbesondere nicht unter freiem Himmel. Die Sinnhaftigkeit einer Vorschrift in Frage zu stellen, ist nicht demokratiefeindlich, sondern essentieller Bestandteil gelebter Demokratie.
Öffentlicher Gewaltaufruf bei „Antifa“-Gegendemo
Am 14.02.2022 veranstaltete ein Zusammenschluss verschiedener Marburger Gruppen am Elisabeth-Blochmann-Platz eine Gegendemonstration. Ihr Protest richtete sich gegen den „Montagsspaziergang“, bei dem wieder mehrere hundert Menschen für eine freie Impfentscheidung und ein Ende der Coronamaßnahmen auf die Straße gingen.
Die Organisatoren der Gegendemonstration peitschten gleich zu Beginn ihre Versammlungsteilnehmer mit einem Musikstück ein, das zu körperlicher Gewalt gegen die „Spaziergänger“ aufruft. Im Text hieß es: „ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen“. Als Einheitsbezeichnung für Ungeimpfte, Impfpflichtgegner, Maßnahmenkritiker und Boosterverweigerer verwendet der Song das Label „Querdenker“, abgeleitet von der in Stuttgart gegründeten Gruppe „Querdenken 711“. Diese werden in dem Song und in der Gegenprotest-Szene pauschal mit Nazis gleichgesetzt und als derart bösartig dargestellt, dass selbst Pazifisten gewalttätig werden. Nach dem Gewaltaufruf wurde die von den Grünen initiierte „Gemeinsame Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen“ verlesen [3], in welcher es u.a. heißt: „Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt“.