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Wahlempfehlung von WDMR zur Stichwahl

27. Mai 2022 WDMR Landratswahl, Recht, Überwachungsstaat, Zensur Kommentar hinterlassen

Landrats-Stichwahl: Geht wählen!
Wir, die Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), haben uns entschlossen, für die Stichwahl zum Amt des Landrats am 29.05.2022 eine eindeutige Wahlempfehlung abzugeben. Wir rufen alle kritischen und freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

Corona-Politik immer noch zentral – nur nicht im Wahlkampf

Die mit „Corona“ begründeten Grundrechtseinschränkungen (aka „Maßnahmen“) sowie die krampfhaften Versuche, die millionenfach zu viel bestellten mRNA-Präparate durch Zwang (#allesInDenArm) loszuwerden, haben immer noch einen hohen Einfluss auf das öffentliche Leben und die Politik – auch hier im Landkreis. Das ganze Jahr über wurden wir täglich mit „Corona“ und Zahlenpanik drangsaliert. Doch sowohl die Lokalpresse als auch die übrigen sechs Kandidaten haben versucht, die Coronapolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Was ist von den beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten zu erwarten?

Letzte Gelegenheit für Transparenz im Kreistag!

5. Mai 2022 WDMR Diskurs, Kreistag, Recht Kommentar hinterlassen

Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?

Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, so zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. „Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten.

Gericht kippt Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg

3. Mai 2022 WDMR Demo, IfSG, Maskenpflicht, Recht Ein Kommentar

Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest:

Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

29. April 2022 WDMR "Anti"Fa, Allgemein, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
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In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
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St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen

26. April 2022 WDMR Diskurs, Kreistag, Landratswahl, Propaganda, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

Tag des Buches: 23.04.2022

22. April 2022 WDMR Allgemein Kommentar hinterlassen

Am 23.04.2022 ist der „Welttag des Buches“. Dies nehmen wir um Anlass, auf die Vielzahl der Bücher hinzuweisen, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben worden sind und sich mit unterschiedlichen Aspekten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden gesundheitlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen befassen. Dazu wird es einen Büchertisch am unteren Steinweg geben. Mit Lesungen werden einige der Bücher vorgestellt. Es wird die Gelegenheit geben, mit Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.

NEIN zu digitalen COVId-Zertifikaten

7. April 2022 WDMR Überwachungsstaat Ein Kommentar

Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.

Schilderprotest am Pilgrimstein

3. April 2022 WDMR Demo, IfSG, Maskenpflicht Kommentar hinterlassen

Am 07.04.2022 wird im Bundestag über die Impfpflicht-Pläne abgestimmt. Das treibt seit Monaten die Menschen in Marburg und in der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. Am 02.04.2022 gab es dazu eine Aktion mit Protestschildern am Pilgrimstein. Die Aktion wurde organisiert von „Vision Freiheit e.V.“ und unterstützt von „Weiterdenken Marburg“, „StudentenStehenAuf Marburg“, „dieBasis“ KV Marburg-Biedenkopf und „Freie Linke“.

Das Video der Aktion erfreut sich mit über 6.000 Zugriffen auf YouTube großer Beliebtheit.

Fragen an MdBs zur Impfpflicht-Debatte

11. März 2022 WDMR Impfpflicht, Recht Kommentar hinterlassen

Im Vorfeld der Impfpflicht-Debatte im Bundestag hat Weiterdenken-Marburg an die Marburger Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) und Sören Bartol (SPD) einige Fragen gestellt. Wir hoffen, dass unsere Repräsentanten sich mit diesen für viele Menschen existentiellen Fragen gründlich auseinandersetzen, bevor sie nächste Woche über die Gesetzesentwürfe zum Thema Covid-19-Impfpflicht abstimmen.

Update 22.03.2022: Antwort von Stefan Heck

Rechtliche und geschichtliche Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

5. März 2022 WDMR Krieg&Frieden 5 Kommentare

Der Krieg in der Ukraine ist zu verurteilen und es muss alles dafür getan werden, dass die Kämpfe schnellstmöglich beendet werden. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Um eine diplomatische Lösung der Konflikte zu ermöglichen und die Interessen aller beteiligten Seiten einzubeziehen, müssen aber auch die rechtlichen und geschichtlichen Hintergründe dieses Krieges in den Blick genommen werden. Diese können den Krieg in keiner Weise rechtfertigen, müssen aber mitbedacht werden, wenn wir zu einem nachhaltigen Frieden in Europa kommen wollen. Dazu hier ein Beitrag von Jan Kissik.

Putins Werk und Europas Beitrag
Ein Kommentar von Jan Kissik

Auf Wunsch der Ukrainischen Regierung wurde am 21 März 2014 eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in das umstrittene Gebiet um Luhansk und Donezk entsendet, die zum Ziel hat, die Aktivitäten beider Konfliktparteien objektiv aufzuzeichnen und dadurch Verluste unter der Zivilbevölkerung, welche Kriegsverbrechen darstellen, zu vermeiden.
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