Für den 1.5. haben Beate Bahner, Ralf Ludwig und Markus Haintz eine Protest-Aktion vor dem Amtsgericht in Weimar angekündigt. Die Aktion könnte auch ähnliche Aktionen vor dem Amtsgericht in Marburg (Universitätsstraße 48) inspirieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf von Ralf Ludwig:
Demo am 1.5. in Weimar
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.