Vertreter einer Law and Order – Politik, heutzutage verbal gerade im Wahlkampf etwas weichgespülter daherkommend, sind seit jeher dafür bekannt,
Kategorie: Recht
Störgefühle bei Podiumsdiskussion der Demokratieverteidiger
Am 26.05.2025 lud eine „Initiative demokratische Zukunft Marburg“ zu einer Podiumsdiskussion ins KFZ ein. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Rechtsextremismus auf dem Durchmarsch? Was tun?“
Auf dem Podium saßen Anna Lührmann (Grüne), Desiree Becker (Linke), Sören Bartol (SPD), Dr. Katrin Werner-Kappler (Moderatorin), Dirk Laabs (Journalist), Marco Wanderwitz (CDU).
Einige Aussagen vom Podium lösten „Störgefühle“ aus.
Darf man bei einer umstrittenen politischen Veranstaltung zuhören?
Oder ist das ein Kündigungsgrund?
Ein Arbeitnehmer wollte sich in seiner Freizeit ein eigenes Bild über Buch und Vortrag des Autors Martin Sellner machen. Nachdem er von „Kollegen“ beim Arbeitgeber denunziert wurde, gab es eine fristlose Kündigung. Über diese verhandelt das Arbeitsgericht Gießen am 10. Juni 2025.
Entfesselter Wahlkampf? – auf bestem Weg zur Scheindemokratie
Hohle Phrasen für leere Köpfe: Sie wissen genau, an wen sie sich noch wenden können. – Wahlprüfsteine könnten da stören.
„Freiheit für Alexander Bittner!“ – Aktion 13.11.24 Stadtallendorf
Am 13.11.2024 fand an der Herrenwald-Kaserne Stadtallendorf eine Kundgebung zum Thema Impfzwang, politische Justiz und persönliche Verantwortung statt. Gefordert wird die Freilassung des zu 6 Mon. Haft verurteilten Oberfeldwebels Alexander Bittner (41). – Sein Vergehen: Er besteht auf seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Wahrung seiner Menschenwürde sowie auf körperliche Unversehrtheit und hat daher die Verabreichung einer mRNA-Behandlung wiederholt abgelehnt.
Kreisverwaltung ignorierte Verstöße gegen „Erweiterte Meldepflicht“
Zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 verstießen viele Krankenhäuser gegen ihre Pflicht, bei COVID-19-Meldungen den Impfstatus anzugeben. Dadurch konnten populistische Lügen-Narrative wie die der „Pandemie der Ungeimpften“ aufrecht erhalten werden. Der Landkreis hatte gegenüber diesen Ordnungswidrigkeiten beide Augen zugedrückt. Durch kleine Anfragen im Kreistag könnte die Aufarbeitung der Coronamaßnahmenkrise auch in Marburg-Biedenkopf in Gang kommen.
Freiheit für Julian Assange!!!
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Derzeit steht er in den USA unter Anklage, wo ihm bis zu 175 Jahre verschärfter Einzelhaft drohen, möglicherweise die Todesstrafe. Der Grund: er veröffentlichte geheime Unterlagen der US-Regierung, die unter anderem schwerste Kriegsverbrechen wie das absichtliche Niedermetzeln unbewaffneter Zivilisten, Kinder und Journalisten belegen.
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Doppelmoral der SPD beim Thema Pressefreiheit
Sebastian Sack (SPD), Werner Hesse (SPD) und Thomas Riedel (FDP) wollten im Kreistag einen Kameramann mit rechtlichen Drohungen einschüchtern
Im Europaparlament setzt sich der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken für die Pressefreiheit ein und kritisiert strategische Klagen gegen Journalisten, sogenannte „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – SLAPPs. Seine SPD-Parteikollegen in Marburg nutzen hingegen rechtliche Drohungen, um Journalisten einzuschüchtern.
Nackt in der Gesundheitscloud
Ein anonymer Video-Künstler hat mit Unterstützung des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring ein neues, 40-minütiges Meisterstück geschaffen. Darin klärt er auf: .über Big Tech, Big Pharma, große Stiftungen, Regierungen und Medien, und wie sie uns glauben machen wollen, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens alternativslos sei.
Filmbericht über Verbot der Filmberichterstattung im Kreistag veröffentlicht
Vor einem Jahr, am 20. Mai 2022, beschloss der Kreistag Marburg-Biedenkopf, die bis dahin erlaubten Film- und Tonaufnahmen von Kreistagssitzungen durch die Medien fortan zu verbieten. Die Videoaufnahme dieser Sitzung ist nun auf YouTube auf dem Kanal von „Weiterdenken-Marburg“ zugänglich.
Grundsatzdebatte zur Filmberichterstattung geht weiter
In der damaligen Debatte betonte u.a. der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD), dass dieses Verbot nur vorübergehend sei. Es sollte dazu dienen, „den gesamten Komplex der Veröffentlichung von Ton- und Filmaufnahmen gemeinsam in Ruhe zu diskutieren“. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken) hat die damalige Ankündigung von Detlef Ruffert nun in einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung aufgegriffen: Die Kreisverwaltung soll einen Fachtag organisieren, auf dem die rechtlichen, medienethischen und demokratietheoretischen Abwägungen für oder gegen eine Filmberichterstattung aus Kreistagssitzungen in Fachvorträgen und Diskussionsrunden erörtert werden können.