Kategorie: Propaganda

Jugoslawien-Krieg im Gedächtnisloch verschwunden?

Krieg&Frieden, Propaganda Ein Kommentar

Grünes Grußwort zum Ostermarsch in Marburg

Am 18.04.2022 richtete Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90 / Die Grünen) ein Grußwort im Namen der Marburger Stadtverordnetenversammlung an die Teilnehmer des Marburger Ostermarsches.
Dieser wurde vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ organisiert.

Zu begrüßen ist, dass sie sich in ihrer Rede klar für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat:
„Jeder weiß, dass man Krieg niemals wirklich gewinnen kann. Und deshalb kann es nur eine diplomatische Lösung geben.“
…
Irritierend war jedoch der Einstieg in ihre Rede, wo sie den Eindruck erweckt hat, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit 1945 – als hätte es den Jugoslawienkrieg 1999 nie gegeben.
…

Weiterlesen

Real-Zensur heute

Propaganda, Überwachungsstaat, Zensur Kommentar hinterlassen

Zensur ist der Versuch einer gezielten Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Zensur ist eines der Kern-Merkmale diktatorischer Staaten. Ihre Nutznießer waren derweil nie darum verlegen, höchst moralische Begründungen zu präsentieren:

  • „zum Schutze unserer Jugend“,
  • „gegen Falschinformationen“,
  • „zur Bekämpfung von Kinder-Pornographie“,
  • „gegen feindliche Propaganda“,
  • „ohne falsche Rücksichten auf False Balance“,
  • „gegen die Zersetzung von Staat und Gesellschaft“,
  • „gegen Hassrede“,
  • „gegen eine Spaltung unseres Volkes“.
Weiterlesen

Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

Diskurs, Kreistag, Landratswahl, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

Weiterlesen

Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

"Anti"Fa, Allgemein, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
…
In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
…

Weiterlesen

St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen

Diskurs, Kreistag, Landratswahl, Propaganda, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

Weiterlesen

LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

"Anti"Fa, Demo, Kreistag, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

Weiterlesen

Lauterbach-Panik-Propaganda: 300 Tote pro Tag

Fakten, Propaganda, Übersterblichkeit Kommentar hinterlassen

800 tägliche Tote weniger als in KW 10 2018!

Karl Lauterbach lügt, dass sich die Balken jeder gefälschten Coronastatistik biegen. Gestern behauptete er in der Bundespressekonferenz: „wir beklagen um die 300 Tote pro Tag“ und verwendete u.a. diese ohne Bezugsgrößen in den Raum geworfene Zahl, um erneute Verschärfungen der ‚Coronamaßnahmen‘ zu fordern. Man müsse „unmittelbar und schnell reagieren“, und könne nicht abwarten. In den Mainstream- und „Qualitäts“-Medien wird er auf und ab zitiert: „300 Tote am Tag sind nicht akzeptabel“ (Sat 1, Kabel 1). Schon am 10.03.2022 wurde diese Schreckenszahl gestreut: „Bis zu 300 Tote täglich: Lauterbach warnt vor neuer Corona-Welle“ (Bayreuter Tageblatt).

Doch schon ein Blick in die Statistik der Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes entlarvt diese Panik-Zahl als plumpe und anti-wissenschaftliche Propaganda.

Weiterlesen

danke für alles

Diskurs, Impfpflicht, Propaganda, Verschwörungstheorie 2 Kommentare

Seit knapp einer Woche ist die Schauspieler-Initiative hinter #AllesDichtmachen und #AllesAufDenTisch wieder mit einer neuen Kunstaktion zurück in der Öffentlichkeit: „Danke für Alles“ sagt sie diesmal, und die nicht wirklich ernst gemeinte Anerkennung richtet sich an unsere coronahörigen (oder sollte man besser sagen: Davos-hörigen) Politiker, Virologen und Medien. Es handelt sich um vorerst 20 ultrakurze YT-Videos, in denen die genannten Panik-Protagonisten mit ihren völlig wirklichkeitsfremden, oftmals absurden Behauptungen und Forderungen oder bereits glasklar gebrochenen Versprechen selbst zu Wort kommen.

Weiterlesen

Nazi-Framing sabotiert Proteste gegen Impfpflicht

"Anti"Fa, Demo, Impfpflicht, Propaganda Kommentar hinterlassen

Die Organisatoren einer Demo Gladenbach am 18.03.2022 wählen ein Nazi-Foto von einer Hamburger Demo, um für Protest gegen Impfpflicht zu werben. Damit bewirken sie das Gegenteil dessen, was das vermeintliche Ziel dieser Demo ist.

Für die heutige Demo gegen die Impfpflicht in Gladenbach haben die uns unbekannten Organisatoren mit einem Foto aus der Zeitung „Die Zeit“ bzw dpa (© Daniel Reinhardt) geworben. Auf diesem Foto ist eine Gruppe von 50 Neonazis zu sehen, die laut Bericht in der Zeit bei einer Demo gegen Coronamaßnahmen im Januar in Hamburg mitgelaufen sind. Die Demo hatte insgesamt etwa 3.000 Teilnehmer.

An die Organisatoren der Demo in Gladenbach: Was bezweckt ihr damit, dass ihr eine Demo gegen die Impfpflicht mit Neonazis in Verbindung bringt? Ein Inlandsgeheimdienst, der die Antifa und die uninformierte Öffentlichkeit gegen Ungeimpfte aufhetzen wollte, könnte es sich nicht besser ausdenken!

Weiterlesen