Kategorie: Recht

Das MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept

Fakten, IfSG, Impfpflicht, Maskenpflicht, Recht, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Eine Gruppe von 20 Medizinern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief einen Ausstieg aus der Coronamaßnahmenkrise gefordert. Darin formulieren sie 10 konkrete Forderungen, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.

10 Forderungen

  1. Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere der COVID-Impfpflicht
  2. Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI’s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen
  3. Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen beratenden Experten.

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Deutsche Bahn lügt

Maskenpflicht, Recht

Weil ein Fahrgast kritische Nachfragen zum Patientendatenschutz stellte, verlor ein Zugbegleiter die Geduld, forderte bewaffnete Vertreter der Staatsgewalt an und ließ alle anderen Fahrgäste 50 Minuten warten. Ist das verhältnismäßig? Die Bahn vertuscht den Vorfall und lügt bei der Begründung der Verstpätung: „Oberleitungsstörung“ 😉

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Kreistag: FDP will Kinder mit Gutscheinen zur Impfung locken

Impfpflicht, Recht Ein Kommentar

Der indirekte Impfzwang ist durch die 2G- und 3G-Regeln mittlerweile Realität geworden. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Drucks auf Ungeimpfte werden nun von öffentlichen Stellen immer mehr „Angebote“ und Werbeaktionen organisiert, die zum Teil offen gegen geltendes Recht verstoßen. Die FDP hat im Kreistag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, mobile „Impfteams“ an Schulen zu beordern und Kinder mit Geldgeschenken zur Impfung zu locken.

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Annette Wassermann von der Bürgerliste Weiterdenken hat angekündigt, den FDP-Antrag abzulehnen. Darüber hinaus hat sie einen Gegenantrag zu dem Thema eingebracht. Darin fordert sie den Kreistag auf, die Förderung von Kinder-Impfaktionen sowie unzulässige Impfwerbung sofort zu unterlassen.

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Impfzidenz

Pandemie der Ungeimpften Ossis? Impfzidenz-Propaganda!

Fakten, Impfpflicht, Propaganda, Recht, Verschwörungstheorie, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Aufgrund der niedrigen Impfquoten sind für den Osten hohe Inzidenzen vorhergesagt worden. Derzeit zeigen die RKI-Zahlen das Gegenteil: Die Inzidenz ist da niedriger, wo auch die Impfquote niedriger ist: im Osten! Dennoch wird mit dem Gerede einer „Pandemie der Ungeimpften“ eine Impf-Apartheit legitimiert.

Seit Wochen rühren Politiker und Medien die Werbetrommel für die Diskriminierung von Ungeimpften. Mit der „3G“-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) wollen sie Ungeimpfte einem Dauertest-Regime aussetzen, wenn diese noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Ausgrenzung oder Test – damit soll ihnen das Leben so zur Hölle gemacht werden, dass sie ihre persönliche Entscheidung gegen die neuartigen Gen-basierten Injektionen revidieren. Die nächste Eskalationsstufe des Corona-Regimes ist die Vollendung der Impf-Apartheid – im Orwellschen Corona-Neusprech mit der Abkürzung „2G“ bezeichnet. Die Landesregierungen werden die dazu nötigen Landesverordnungen durch die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als legitimiert ansehen.

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IFSG-Änderung September 2021

Geplante IFSG-Änderungen: Versammlungsfreiheit und Impf-Abfrage

IfSG, Impfpflicht, Recht Ein Kommentar

Mit kurzfristigen Änderungen will die Bundesregierung mal wieder weitreichende Grundrechts-Einschränkungen durch den Bundestag prügeln. Am 07.09.2021 sollen die Parlamentarier diese mit Änderungen am Infektionsschutzge

Die Änderungen beinhalten:
– Einschränkung der Versammlungsfreiheit
– Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen
– Epidemische Lage pro Bundesland
– Ungeimpften-Inzidenz – Ermöglichung eines Lockdowns für Ungeimpfte?
– 3G-Nachweise zur Diskriminierung von 3U

NEIN zu weiteren Grundrechtseinschränkungen!!

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Fake-News vom Staatsfunk

Diskurs, Fakten, Maskenpflicht, Propaganda, Recht Kommentar hinterlassen

(aktualisiert am 29.11.2021: Bild geändert nach Drohbrief von Wulf Rohwedder)
(aktualisiert am 06.08.2021: Justiziar veranlasst Text-Korrekturen)

Der umstrittene „faktenfinder“ Wulf Rohwedder verbreitet auf tagesschau.de gezielte Desinformation über wissenschaftliche Studien. Wider besseren Wissens behauptet er, Publikationen vom Typ „Research Letter“ würden bei der pädiatrischen Fachzeitschrift ‚JAMA Pediatrics‘ keinem Peer-Review unterliegen. Das ist schlicht falsch! Auch nachdem er explizit auf seine manipulative Desinformation hingewiesen worden ist, haben Rohwedder und die Redaktion „ARD-faktenfinder“ offenbar beschlossen, ihre Fake-News unkorrigiert online zu lassen. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Eher scheint es darum zu gehen, die Maske als Gesslerhut des Corona-Staates um jeden Preis zu verteidigen und jegliche Zweifel zu diskreditieren und zu zerstreuen.

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Drei Covizisten vor rechtswidrig aufgehaltenem Bus

Polizei entführt Bus – Versammlungsfreiheit passé?

Berlin, Demo, Recht Ein Kommentar

Entführung von Demonstrationsteilnehmern durch
die Berliner Polizei am 22.05.2021

Video auf YouTube

Die Berliner Polizei hat am 22.05.2021 die Passagiere eines Reisebusses mittels Verbringungsgewahrsam ihres Versammlungsrechts beraubt. Sie hatte ihnen unterstellt, sie wollten an einer verbotenen Versammlung teilnehmen. Dass an diesem Tag zahlreiche nicht-verbotene Versammlungen stattfanden, haben sie einfach ignoriert. Die Passagiere wurden zunächst knapp 3 Stunden im Bus festgehalten. So lange ließen sich die etwa 20 Polizisten aus 4-5 Mannschaftswagen Zeit, um die Personalien zu überprüfen. Nach den knapp 3 Stunden Freiheitsentzug hat die Polizei den Bus mitsamt aller Passagiere und Busfahrerin entführt und außer Landes gebracht. In einem Dorf hinter der Landesgrenze des Bundeslandes Berlin (Dreilinden) wurden die Passagiere wieder „frei“ gelassen. Zuvor hat der Einsatzleiter hat ihnen jedoch einen Platzverweis für das gesamte Bundesland Berlin ausgesprochen. Weiterfahren konnte der Reisebus sowieso nicht mehr, da die gesetzlich begrenzte Lenk- und Arbeitszeit der Fahrerin durch die polizeiliche Maßnahme bereits weit überschritten war.

Damit hat die Staatsgewalt effektiv verhindert, dass die Passagiere ihr Versammlungsrecht nach Art 8 GG wahrnehmen und sich einer der in Berlin angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung anschließen konnten. Gegen diese Polizeiwillkür und die Aushebelung der Versammlungsfreiheit haben die Fahrgäste des Reisebusses dann spontan in Potsdam vor dem Hauptbahnhof und vor dem Landesparlament protestiert.

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Danke #allesdichtmachen

DANKE #allesdichtmachen

Diskurs, IfSG, Recht 3 Kommentare

Eine Gruppe von 18 Ärzten sagt „DANKE #allesdichtmachen“. Sie haben auf YouTube kurze Video-Botschaften veröffentlicht, in denen sie sich für die Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern bedanken. In den ursprünglich 53 Videoclips hatten die Protagonisten mit Ironie, Satire und Sarkasmus die aktuelle Lage des Diskurses um die Corona-Maßnahmen aufs Korn genommen. Das Timing war passend, denn kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag Ausgangs- und Kontaktverbote per Inzidenz-Automatismus im Infektionsschutzgesetz verankert.

Reaktionen auf #allesdichtmachen haben vieles von dem bestätigt, was in den satirischen Beiträgen kritisiert worden ist. Markus Gläser hatte z.B. das Thema der „richtigen Haltung“ und des „in die rechte Ecke“ gestellt werdens vorweggenommen. Jens Wawrczeck wollte keinen „Beifall von der falschen Seite“. Seine „Lösung“ für das Problem: „Das Theater muss ganz leer sein, dann kommt kein Beifall von der falschen Seite, und dann fühle ich mich sicher.“ Diese sarkastische Zuspitzung offenbart auch, worauf das hier kritisierte Totschlagargument abzielt: auf die Verhinderung des Diskurses. Argumente und Themen werden zum Tabu erklärt, weil „die falschen Leute“ auch darüber reden.

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Schnelltest Aussagekraft

Anmerkungen zum verordneten Selbsttest in der Schule

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Die Schule unserer Kinder schickte die „Gebrauchsanweisung für Patienten“ für den „SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test“. Nach Herstellerangabe ist dieser Selbsttest für Personen mit Verdacht auf COVID-19 vorgesehen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 23.02.2021 eine schriftliche Empfehlung für Testkriterien an Schulen veröffentlicht. Dort steht unter „Anwendung der Testkriterien“:

Fallbasiertes Testen … Indikationen für eine Testung ergeben sich entweder für symptomatische Schülerinnen und Schüler, sofern ein hinreichendes klinisches Bild vorliegt und/oder ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Infektionsgeschehen oder einer vulnerablen Gruppe besteht. Ein Test ist durchzuführen, wenn mindestens eins der folgenden Kriterien erfüllt ist: … es folgt eine Auflistung verschiedener klinischer Symptome.

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