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Offener Brief: Ärzte stehen auf

25. November 2020 Frank Fakten, Impfpflicht, Maskenpflicht, Recht 4 Kommentare

Offener Brief

An die Regierenden dieses Landes und an alle Bürger,

Wir sind Ärzte und Therapeuten, die seit dem Auftreten von SARS-CoV-2 mit zunehmender Sorge beobachten, wie Pandemieangst und -panik zu immer skurrileren Maßnahmen und Eingriffen in unsere Rechte und persönliche Freiheit führen. Nach der anfänglichen verständlichen Sorge und den
folgeschweren Maßnahmen blieb bislang leider das Wichtigste auf der Strecke: wissenschaftlicher Diskurs und offene Debatten, Rückschau halten, Fehler suchen – entdecken – zugeben und korrigieren.

Wir wollen und können nicht mehr zusehen, wie unter dem Deckmantel einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ und der vorgegebenen Sorge um Gesundheit und Sicherheit jegliche Grundlagen für Gesundheit und Sicherheit zerstört werden.
Wir stehen auf und fordern die Regierungen und Wissenschaftler aller Länder auf, sich endlich einem wissenschaftlichen Diskurs zu stellen, statt blind vor Angst auf einen Abgrund (wirtschaftlicher, humaner und persönlicher Art) zuzulaufen und sich mit „Notstandsgesetzen“, die auf unbestimmt verlängert werden, dauerhaft Macht zu sichern.

Mahnwache in Marburg am 18.11. gegen IfSG

25. November 2020 Frank Berlin, Demo, Recht Kommentar hinterlassen

Am 18.11.2020 um 17:00 Uhr versammelten sich spontan etwa 27 Menschen auf dem Marburger Rathaus zu einer Mahnwache mit Kerzen. Auf Ihren Plakaten standen die Sätze: „Infetionsschutzgesetz stoppen“ und „Keine Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten“.
Es ging den Teilnehmern darum, ein Zeichen gegen die Verabschiedung des § 28a IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu setzen. Die vielen kleinen Kerzen sollten gleichzeitig eine symbolische Unterstützung für die Mitglieder von Weiterdenken-Marburg sein, die am 18.11.2020 in Berlin waren und den Wasserwerfern und Verhaftungen durch die Polizei standgehalten haben.

IfSG: Protest gegen geplante Gesetzesänderung am 18.11.

15. November 2020 Frank Demo, Recht Ein Kommentar

Nein zu Impfzwang und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen!

Wir protestieren gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und fordern jedes Mitglied des Bundestages dazu auf, am 18.11.2020 im Bundestag mit NEIN zu stimmen!

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes [1] zielen darauf ab, der Regierung weitreichende Ermächtigungen zu erteilen und die rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen der letzten Monate nachträglich zu legitimieren und auf unbestimmte Zukunft festzuschreiben. Im Gegensatz zu allen Beteuerungen, es werde keine Impfpflicht geben, enthält der Entwurf Regelungen, die einen impliziten Zwang zur Impfung gegen SARS-CoV-2 einführen, sofern man noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte. Dazu sagen wir: NEIN!

Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

25. Oktober 2020 Frank Demo, Recht Kommentar hinterlassen

Kundgebung für Grundrechte: Ex-Polizist analysiert inszenierten „Reichstags-Sturm“

Am Samstag den 24.10.2020 haben etwa 300 Menschen in Marburg für den Erhalt der Grundrechte demonstriert. Auf der von weiterdenken-marburg.de organisierten Kundgebung sprachen als Hauptredner der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl von der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ sowie der Marburger Publizist und Politologe Hermann Ploppa.

Thomas Wüppesahl beleuchtete die Vorgänge um die Treppenbesteigung am Reichstag am 29.10.2020 in Berlin. Diesen „Sturm auf den Reichstag“ stufte er als eine Inszenierung staatlicher Organe ein. 12 bis 15 V-Leute plus verdeckte Ermittler seien bei der Aktion tätig gewesen. „Die waren nicht einfach da, sondern haben mit gesteuert und gelenkt.“ Die Namen von mindestens zweien der V-Leute seien jetzt auch namentlich bekannt, und würden demnächst auf der Website kritische-polizisten.de veröffentlicht.

Symbolische Beerdigung erinnert an die Bedeutung der Grundrechte

18. Oktober 2020 Frank Demo, Recht 3 Kommentare

Trauer um Grundrechte

In einem Trauerzug durch die Stadt haben etwa 50 Marburgerinnen und Marburger am Samstag (17.10.2020) das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen. Die Organisatoren wollten damit auf die Aushebelung zentraler Verfassungsgrundsätze aufmerksam machen und fordern, dass die im Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder gewährleistet werden.

Die Versammlungsleiterin Irmgard B. erklärt: „Wir haben das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen, weil uns der Verlust zentraler Grundrechte schmerzt, und wir mit dieser Aktion die Einhaltung des Grundgesetzes einfordern wollen.“

Trauer um das Grundgesetz

14. Oktober 2020 Frank Demo, Maskenpflicht, Recht Ein Kommentar

Mit dem Ermächtigungsparagraphen § 32 im Infektionsschutzgesetz wurden wesentliche Grundrechte ausgehebelt. Landesregierungen und untergeordnete Behörden können die Grundrechte der dort gelisteten Grundgesetz-Artikel per Notstandsverordnung oder Erlass weitgehend einschränken. Dies betrifft:

– Artikel 2 (2): Freiheit der Person
– Artikel 8: Versammlungsfreiheit
– Artikel 10: Brief und Postgeheimnis
– Artikel 11 (1): Freizügigkeit

Darüberhinaus wird das Rechtsstaatsprinzip Artikel 19 (4) in der Praxis ausgehebelt. Auch die Gewaltenteilung – ein weiterer Grundpfeiler unserer „westlichen Werteordnung“ – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst: Neue gesellschaftliche Regeln werden nicht mehr von der Legislative (Parlament) in Gesetzen verabschiedet, sondern von Regierungen notstandsverordnet.