Dr. Michler bittet um Stellungnahmen zu Filmverboten

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Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hatte in den letzten Monaten mehrfach freien Medien das Filmen im Kreistag untersagt, obwohl dies in §4a der Satzung eindeutig erlaubt ist. Dass diese Verbote rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen stehen, ahnt wohl auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD). Daher will er nun das bisher möglicherweise rechtswidrige Vorgehen in Form von Satzungs- und Geschäftsordnungs-Änderungen festschreiben. Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) kritisiert sowohl die bisherigen Filmverbote als auch die geplante Satzungsänderung als verfassungswidrig: „Wenn der Kreistagsvorsitzende bestimmen will, wer sich journalistisch betätigen darf und wer nicht, so verlässt er den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Pläne verstoßen offenkundig gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!“

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Letzte Gelegenheit für Transparenz im Kreistag!

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Künftig Einschränkung oppositioneller Medien per Mehrheitsbeschluss?

Wenn unter einem autokratischen Regime die Machthaber oppositionelle Medien einschränken, so zeigt die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ schnell mit dem Finger auf solch antidemokratische Beschneidung der Pressefreiheit. „Bei diesem Thema sollten wir zunächst vor der eigenen Türe kehren“, meint Dr. Frank Michler. Er spielt damit an auf den seit Monaten schwelenden Konflikt im Kreistag über Filmberichterstattung aus den Sitzungen. Obwohl dies in der Satzung explizit erlaubt ist, hatte der Kreistag mehrfach ordnungsgemäß angezeigte Film- und Tonaufnahmen verboten.

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Landgericht untersagt falsche Kontaktschuld-Behauptung

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Das Landgericht Frankfurt hat am 14.04.2022 eine einstweilige Verfügung gegen den Herausgeber der Oberhessischen Presse (Hitzeroth Druck + Medien GmbH & Co. KG) erlassen (AZ: 2-03 O 110/22):
„Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, zu behaupten, und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Frank Lerche, Vertreter der Liberalen und Piraten im Kreistag, kritisierte Michlers Anträge, schließlich habe dieser noch nicht einmal Schwierigkeiten damit, auf Veranstaltungen der Bewegung ,Der Dritte Weg‘ zu sprechen“.

wie dies unter https://www.op-marburg.de/Marburg/Fuer-Frieden-und-Solidaritaet-mit-der-Ukraine geschehen […] ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.“
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In dem Rechtsstreit ging es um die Berichterstattung der Oberhessischen Presse zur Kreistagssitzung vom 25.02.2022. In seinem Bericht hatte der OP-Redakteur Götz Schaub eine Äußerung von Frank Lerche (Liberale und Piraten) falsch zitiert und damit einen ungeheuerlichen und falschen Vorwurf unwidersprochen in den Raum gestellt.
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St. Elisabeth-Verein diskutiert lieber ohne Kritiker der Coronamaßnahmen

Diskurs, Kreistag, Landratswahl, Propaganda, Zwangstests Kommentar hinterlassen

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl veranstaltet der „St. Elisabeth-Verein“ am 27.04.2022 ein „Café-Gespräch“ – eine Diskussionsrunde zur Sozialpolitik. Der Verein gibt vor, mit der Veranstaltung u.a. „für eine Teilhabe an der Wahl als wichtiges demokratisches Grundrecht zu werben“. Von den sieben Kandidatinnen und Kandidaten hat der gemeinnützige Verein jedoch nur sechs eingeladen. „Eine entlarvende Auffassung von ‚Teilhabe‘ und demokratischen Grundrechten“ – findet der Landratskandidat der Bürgerliste Weiterdenken, Dr. Frank Michler, der als einziger nicht eingeladen wurde.

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Dr. Frank Michler: Ziele meiner Kandidatur zum Landrat

Bargeld, Impfpflicht, Kreistag, Landratswahl, Zensur 4 Kommentare

Mit meiner Kandidatur möchte ich denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sich für eine freie Impfentscheidung und für ein nachhaltiges Ende der Coronamaßnahmen einsetzen. Konkret heißt das z.B. im Marburger Gesundheitsamt, dass im Rahmen der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ keine repressiven Schritte gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen unternommen werden, die diese gegen ihren Willen zur Duldung einer Medikation mit den neuartigen gen-basierten Arzneimitteln nötigen würden.

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Tag des Buches: 23.04.2022

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Am 23.04.2022 ist der „Welttag des Buches“. Dies nehmen wir um Anlass, auf die Vielzahl der Bücher hinzuweisen, die in den letzten zwei Jahren herausgegeben worden sind und sich mit unterschiedlichen Aspekten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden gesundheitlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen befassen. Dazu wird es einen Büchertisch am unteren Steinweg geben. Mit Lesungen werden einige der Bücher vorgestellt. Es wird die Gelegenheit geben, mit Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR) zu diskutieren und ihm Fragen zu stellen.

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LG Frankfurt: Verfahren um Kontaktschuld-Behauptung der OP

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Das Marburger Lokalblatt „Oberhessische Presse“ behauptet in dem Rechtsstreit, die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ sei „prägend“ für die Marburger Montagsspaziergänge. In einem Schriftsatz behaupten die Anwälte der Zeitung wörtlich: „In Marburg dominiert hierbei das Bild des Dritten Weges“. Dem widerspricht der Marburger Kandidat zur Landratswahl, Dr. Frank Michler (Bürgerliste Weiterdenken – WDMR), vehement. „Die Montagsspaziergänge in Marburg werden getragen und geprägt von den Menschen, die seit dem Frühjahr 2020 gegen die Coronamaßnahmen und die drohende Impfpflicht protestieren.“

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„Wir sind die Guten!“

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„Wir sind die Guten“ – Totaler Kollaps ethischen Denkens und Handelns. Von den katastrophalen Folgen einer „neuen, alten“ Unkultur der Gewalt. Wie wir – hinter dem selbstgerechten Mäntelchen einer billigen „Moral“ – wieder in eine Kultur der Entmenschlichung und Gewalt rutschen, die uns alle vernünftigen, zivilsatorischen und ethischen Fortschritte vergessen zu lassen scheint. Einmal mehr.

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NEIN zu digitalen COVId-Zertifikaten

Überwachungsstaat Ein Kommentar

Momentan läuft bei der EU eine öffentliche Anhörung zur geplanten Verlängerung einer Verordnung über EU-weit einheitliche digitale „COVID-Zertifikate“. Dies sind elektronische Dokumente, mit denen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften erleichtert werden soll. Bis zum 08. April 2022 können Bürgerinnen und Bürger der EU Stellungnahmen einreichen und den EU-Parlamentariern ihre Meinung dazu mitteilen. Landrats-Kandidat Dr. Frank Michler hat dies getan und seine Ablehnung der digitalen COVID-Zertifikate mit dem Missbrauchspotential als Überwachungstechnologie begründet.

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