600 Teilnehmer bei Demo gegen Impfpflicht
Am Samstag, den 22.01.2022, protestierten in Marburg etwa 600 Menschen in Marburg gegen die von Politik und Medien propagierte Impfpflicht und für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen. Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof und zog dann durch die Stadt zum Elisabeth-Blochmann-Platz, wo eine kurze Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte der Verein „Vision Freiheit e.V.“ aufgerufen.

Radikalisierung führender Politiker
Ein Banner am Anfang des Demonstrationszuges trug die Aufschrift: „Wir sind die rote Linie“. Dies ist die Antwort der Straße auf die Aussage von Bundeskanzler Scholz, es dürfe bezüglich der Coronamaßnahmen keine roten Linien mehr geben.

Hat die Tagesschau das Lager der Saisonalitätsleugner verlassen? In einem Beitrag vom 19.01.2022 zitiert sie Schmidt-Chanasit mit den Worten:
„Hinzu kommt dann ab dem Frühjahr die starke Saisonalität des Virus. Die hat einen sehr starken Einfluss auf das Infektionsgeschehen – unabhängig von der Virusvariante.“

Dass SARS-CoV-2 – wie auch viele andere Erkältungsviren – eine starke Saisonalität hat, war von Anfang an klar. Wir haben dies bereits im Sommer 2020 thematisiert. Damals hatte Hendrick Streeck vorsichtig zu „ein bisschen mehr Mut“ im Sommer aufgerufen.

Bundesweit treffen sich jeden Montag Menschen in vielen Städten Deutschlands zu „Spaziergängen“. Die Politik treibt die Menschen mit immer extremer werdenden Coronamaßnahmen und einer drohenden Impfpflicht auf die Straße. Jens Blankennagel zeigt in seinem Kommentar in der Berliner Zeitung auf, „warum es gut ist, wenn demonstriert wird“. Demonstrationen sind ein Zeichen von Demokratie und genau darum auch durch Artikel 8 unseres Grundgesetzes besonders geschützt.

Auch in Marburg: Montags, 18 Uhr, Blochmann-Platz
Auch in Marburg wird die Tradition der „Montags-Spaziergänge“ gelebt. In den letzten Wochen haben sich Montags um 18 Uhr von Woche zu Woche mehr Menschen am Elisabeth-Blochmann-Platz (neben dem Mensa-Parkplatz) zusammengefunden, um dann gemeinsam mit Kerzen durch die Stadt zu gehen. Letzte Woche, am 10.01.2022 waren es über 300. Setzt sich dieser Trend fort?

Die extremistischen und verfassungsfeindlichen Impfpflicht-Pläne wissenschaftsfeindlicher Politiker und die fortdauernde Diskriminierung „nicht vollständig immunisierter“ Menschen hat auch am 15.01.2022 wieder hunderttausende Menschen auf in vielen Städten Deutschlands die Straße getrieben. In Herborn protestierten etwa 1.500 bis 2.000 Menschen für eine freie Impfentscheidung. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen sie in einem friedlichen Demonstrationszug durch die Herborner Innenstadt.

Auflagen: Abstand, aber keine Maske
Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und hat die Demonstration friedlich geschützt und die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz gewährleistet. In den Auflagen wurde angeordnet, dass Abstände eingehalten werden sollen. Im Gegensatz zu Marburg kennt das zuständige Ordnungsamt in Herborn aber offenbar das Gutachten des Aerosolforschers Dr. Scheuch, nach dem im Freien fast keine Ansteckungsgefahr besteht. Die schikanöse und unsinnige Auflage, im Freien Masken zu tragen, gab es daher in Herborn nicht.

Hohe Impfzidenz in Bremen zeigt: je höher die Impfquote, desto höher die Inzidenz. Eine andere mögliche Erklärung wäre: der Corona-Zahlensalat, mit dem wir täglich von den „Qualitätsmedien“ zugemüllt werden, ist völlig wertlos. Die Daten weisen jedoch auch eine gewisse Konsistenz auf: Sachsen hat die niedrigste Impfquote und mit 353,7 eine Inzidenz im mittleren Bereich, verglichen mit anderen Bundesländern.

Update 12.01.2022: Niedrigste Inzidenz in Sachsen

Auch in Marburg haben Menschen am 14.12.2021 vor dem Amtsgericht Kerzen und Blumen niedergelegt. Sie mahnen damit die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit an. Mit der 2G++ Regel verletzt das BVerfG das Recht auf rechtliches Gehör für alle Ungeimpften.

Der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz schreibt dazu:
„Das Gericht führt damit eine Boosterimpf- oder Krankheitspflicht + Gefahrenvermutung für all diejenigen ein, die in dem Bundesverfassungsgericht den Hüter der Grund- und Freiheitsrechte sehen sollten.“

Realsatire des Corona-Polizeistaates
Der Corona-Polizeistaat zelebriert lächerlichstes Niveau-Limbo in Frankfurt. Bei einer Kundgebung am Rathenauplatz am 11.12.2021 für die freie Impfentscheidung ist das Virus offenbar so gefährlich, dass Beamte die Einhaltung der verordneten Abstände von 1,5 Metern zwischen den maskierten Menschen mit einem Zollstock überprüfen und per Videokamera dokumentieren. Wenige Meter weiter, am Weihnachtsmarkt, ist das Virus nicht so gefährlich. Da ist dichtestes Gedränge und mit den Abständen muss man es nicht so genau nehmen. Die Bratwurst-Freiheit ist in Deutschland derzeit stärker geschützt als die Versammlungsfreiheit.

Das politische Klima spitzt sich leider auf vielen Ebenen zu. Akteuren auf allen Ebenen der Politik sagen wir klar: Gewalt ist in einer Demokratie kein legitimes und auch in undemokratischen Systemen meist kein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung!

Nein zu Protesten vor Privatwohnungen!

Auch Politiker und andere öffentliche Personen, deren Handlungen als Amtsträger, Entscheider oder Meinungsmacher wir fundamental ablehnen, haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Proteste gegen deren politisches Handeln gehören in den öffentlichen Raum und auch an die Orte ihrer politischen Tätigkeit wie z.B. ihren Amtssitz oder ihr Büro. Sie gehören aber nicht vor deren Privatwohnungen. Persönliche Einschüchterung hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen!

Trotz der neuen Einschränkungen durch den „Lockdown für Ungeimpfte“ in der hessischen Corona-Verordnung sind Treffen in der Öffentlichkeit weiterhin möglich: als politische Versammlung.
…
Praktisch heißt das: wenn ihr mit mehreren Leuten draußen rumsteht, euch unterhaltet oder herumlauft „zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ (BVerfG NJW 2001, 2459 – „Love-Parade“), dann seid ihr eine politische Versammlung!